«Steuer-Stundung war nicht nachteilig»

05.07.2007, 19:55 Uhr / Lesedauer: 1 min

Dorsten Zu den Leserbriefen zur Gewerbesteuer-Forderung an Agnes Hürland nimmt Kämmerer Wolfgang Quallo aus seiner Sicht Stellung:

«Das Thema ,Gewerbesteuerstundung für Frau Hürland' animiert offensichtlich immer wieder Leser dazu, eigene Berechnungen über finanziellen Nachteile anzustellen, die der Stadt Dorsten wegen der Stundung der Gewerbesteuer von Frau Hürland entstehen. Ich halte es deshalb für angezeigt, noch einmal meine Milchmädchenrechnung (,Lactovirginal-Mathematik', siehe Leserbrief von Herrn Großfeld) zu präsentieren.

Da ich an das Steuergeheimnis gebunden bin, muss ich dabei allerdings einen fiktiven Fall zugrunde legen. Der Einfachheit halber rechne ich mit einer Summe von 100.000 . Eine solche Steuerschuld ist im Falle einer Stundung mit mtl. 0,5 %, d.h. jährlich 6 % zu verzinsen. Der Schuldner muss also der Stadtkasse jährlich 6.000 Stundungszinsen zahlen. Hätte der Schuldner die Steuerforderung von 100.000 in einer Summe beglichen, könnte die Stadt damit aus dem bestehenden Kassenkreditbestand von rd. 125 Mio (privaten Haushalten als Dispositionskredit bekannt) einen Teilbetrag in gleicher Höhe ablösen.

Forderung gesichert

Für einen solchen Kassenkredit hat die Stadtkasse in der bisherigen Laufzeit der Stundung einen Durchschnittszins von 3,0 % aufbringen müssen, d.h. jährlich 3.000 gezahlt. Diesem jährlichen Aufwand steht die Zinseinnahme aus der Stundung von 6.000 gegenüber. Wo also liegt der Nachteil für die Stadt Dorsten? Im übrigen haben wir die Forderungen der Stadt Dorsten so abgesichert, so dass sie auch im Falle des Todes der Steuerpflichtigen nicht untergehen.

Abschließend noch ein Hinweis zu der in den Leserbriefen geforderten Gleichbehandlung anderer Steuerpflichtiger: Es geht bei einer Stundung um eine allein auf der Grundlage des geltenden Steuerrechts zu treffende Sachentscheidung. ,Bauchgefühle' und Spekulationen dürfen dabei keine Rolle spielen.»

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