Steuererhöhung in Dorsten So begründen die Politiker ihre Entscheidung

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Thorsten Huxel (Grüne), Bernd Schwane (CDU), Friedhelm Fragemann (SPD) und Lutz Ludwig (FDP, v.l.) haben sich auf Steuererhöhungen in Dorsten verständigt.
Thorsten Huxel (Grüne), Bernd Schwane (CDU), Friedhelm Fragemann (SPD) und Lutz Ludwig (FDP, v.l.) haben sich auf Steuererhöhungen in Dorsten verständigt. © picture alliance/dpa
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Nach wochenlangen Beratungen und Verhandlungen haben CDU, SPD, Grüne und FDP für das Jahr 2023 drei Steuererhöhungen in Dorsten beschlossen. Angesichts des Millionendefizits sei das alternativlos gewesen. Die Stimmen:

Bernd Schwane (CDU): „Wir wollen, dass unsere Kinder und Enkelkinder nicht für das bezahlen müssen, was wir heute benötigen. CDU, SPD, Grüne und FDP haben konstruktiv um Lösungen gerungen. Diese Verantwortungsgemeinschaft für Dorsten ist nicht selbstverständlich. Gemeinsam haben wir im Millionenbereich eingespart, wo es langfristig zu vertreten war. Moderate Abgabenerhöhungen sind leider unumgänglich. Notwendige Zukunftsinvestitionen bei der Digitalisierung, beim Ausbau der Kindergartenplätze und Schulen sowie beim Umwelt- und Klimaschutz werden nicht weggespart.

Wir wissen, dass dieser Haushalt für Teile der Bürgerschaft und der Unternehmen eine Zumutung ist. Es ist aber nach Meinung der CDU der bessere Weg, jetzt eine herausfordernde, aber stemmbare Belastung zuzumuten, statt in wenigen Jahren etwas Unzumutbares unumgänglich zu machen.“

Friedhelm Fragemann (SPD): „Nach einem Jahr ohne Leinenzwang sind sowohl Einsparungen als auch Einnahmeverbesserungen unumgänglich. CDU, Grüne, FDP und SPD nehmen über Parteigrenzen hinweg gemeinsam Verantwortung wahr und haben einen Kompromiss gefunden, der aus SPD-Sicht als sozial ausgewogen und belastungsgerecht bezeichnet werden kann.

Der pflichtige Bereich (gesetzliche Vorgaben, Auftragsverwaltung) wird auf SPD-Anregung hin innerhalb der nächsten Monate einer kritischen Prüfung unterzogen. In der gegenwärtigen Lage sind Mut und Entschlossenheit gefordert. Dem haben wir uns gestellt.“

Thorsten Huxel (Bündnis 90/Die Grünen): „Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne Steuererhöhungen war aufgrund der vorliegenden Zahlen am Ende nicht seriös zu erreichen. Ein „Kaputtsparen“ auf Kosten aller freiwilliger Aufgaben würde die Stadtgesellschaft letztlich härter treffen als moderate Steuererhöhungen. Daher hat die Fraktion der Grünen den Schwerpunkt darauf gelegt, die Erhöhungen gerecht auf verschiedene Bereiche zu verteilen und so die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger moderat zu gestalten.“

Lutz Ludwig (FDP): „Die FDP hat darauf gedrängt, kluge Begrenzungen von Ausgabenwünschen zu realisieren: Erhöhung der Grundsteuer B als letztes Mittel, geringstmögliche Anhebung der Gewerbesteuer, deutliche Zurückhaltung in der Personalpolitik, Forcierung der Digitalisierung der städtischen Verwaltung. Mit diesem Haushalt gelänge uns die Balance aus Investitionen in die Zukunft, Unterstützung in Zeiten der multiplen Krisen und haushaltspolitischer Vernunft.“

AfD und Die FRAKTION feat. Die Linke waren an den Verhandlungen nicht beteiligt.