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Straßenbaubeiträge: Bürger dagegen, Experten sind sich uneins, Fragestunde im Rat

rnStraßenbaubeiträge

Gut vorbereitet gehen die Anwohner der Luisenstraße in die Ratssitzung am Mittwoch. Für die Einwohnerfragestunde zu Straßenbaubeiträgen haben sie einen Fragenkatalog zusammengestellt.

Dorsten

, 11.06.2019 / Lesedauer: 3 min

Eine Einwohnerfragestunde im Rat der Stadt Dorsten folgt Regeln. An die wollen sich die Anlieger der Luisenstraße strikt halten. Gerd Schute, Sprecher der Initiative Luisenstraße, sagte auf unsere Anfrage, dass sich seine Gruppe sehr intensiv auf die Fragestunde am Mittwoch (12.6.) im Rat (ab 17 Uhr, Sitzungssaal Rathaus, Halterner Straße) vorbereitet und vorab das Gespräch mit Bürgermeister Tobias Stockhoff gesucht habe: „Wir haben uns auf ein gutes Verfahren geeignet. Tobias Stockhoff hat unseren Fragekatalog bekommen, damit er sich vorbereiten kann.“

In der Einwohnerfragestunde sind laut Auskunft der Stadtverwaltung keine Diskussionen möglich. Die Geschäftsordnung des Rates regelt, was erlaubt und was nicht gestattet ist. 14 Fragen haben die Anlieger der Luisenstraße in mehreren Sitzungen zusammengetragen.

Anlieger der Klosterstraße sind ebenfalls dagegen

Neben Anliegern der Luisenstraße werden auch Anlieger der Klosterstraße, die demnächst umgebaut wird, an der Ratssitzung teilnehmen. Gerda und Karl Spickermann sind dabei. „Wir verfolgen das Thema weiter“, sagte Gerda Spickermann. Die Eheleute hatten nach dem Aufruf des Bundes der Steuerzahler, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen, ein Musterschreiben an die Stadtverwaltung geschickt. Darin fordern die Hardter die Verwaltung auf, die Bürger zu entlasten statt zu belasten. Sie selbst würden mit bis zu 20.000 Euro zur Kasse gebeten für die Sanierung der Klosterstraße.

Am Freitag vor Pfingsten fand im Verkehrsausschuss des Landtages NRW eine Expertenanhörung zum Thema statt. Rund ein Dutzend Vertreter von Verbänden, Kommunen und Initiativen bezogen Stellung. Anlass ist ein Vorstoß der SPD-Opposition, die umstrittenen Gebühren abzuschaffen. Die schwarz-gelbe Koalition will grundsätzlich an ihnen festhalten. Der Bund der Steuerzahler hatte im Herbst des vergangenen Jahres eine entsprechende Volksinitiative ins Leben gerufen und machte sich am Freitag vor dem Ausschuss erneut stark für ein Ende der Gebühren. Rund eine halbe Million NRW-Bürger haben mit ihrer Unterschrift die Forderung bekräftigt, die Beiträge abzuschaffen.

Kommunale Spitzenverbände gegen Abschaffung

Die kommunalen Spitzenverbände bezeichneten eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge in der Anhörung als „weder gerecht noch nachhaltig“ - das teilte der WDR nach der Sitzung mit. Sollte die Abgabe wegfallen, müsste das Land die Kosten übernehmen. Es bestünden aber „erhebliche Zweifel“, ob es genug Geld zur Kompensationen gebe. Schätzungsweise gehe es um einen hohen dreistelligen Millionenbetrag.

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Ein pfälzischer Rechtsexperte, Dr. Gerd Thielmann, rät ebenfalls von der Abschaffung der Beiträge ab. Er empfiehlt stattdessen, „eine sozial ausgewogene und weniger schmerzliche Anliegerbeteiligung über wiederkehrende Beiträge“.

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