Luisenstraße: Stadt kann Argumenten der Anlieger nicht folgen

rnStraßenbaubeiträge

Im Konflikt zwischen Anliegern der Luisenstraße und der Stadt hat die Verwaltung zu einer umfassenden Antwort ausgeholt. Die Kritik der Bürger wird in weiten Teilen zurückgewiesen.

Dorsten

, 15.05.2020, 16:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Stadtverwaltung hat zu einer umfassenden Stellungnahme auf die von Gerd Schute geäußerten Kritikpunkte zum Ausbau der Luisenstraße ausgeholt. Schute fungiert als Sprecher der Nachbarschaft. Schute hatte angekündigt, dass die Nachbarn den Rechtsweg beschreiten würden, wenn die Stadt auf ihrer Position beharrt.

Den Ratsfraktionen liegt die ausführliche Stellungnahme der Verwaltung vor. In einer Zusammenfassung, die Pressesprecher Ludger Böhne der Redaktion auf Anfrage ebenfalls zukommen ließ, heißt es: „Die meisten Fakten, die Gerd Schute und seine Nachbarn über die Gesetzesänderung des Kommunalen Abgabengesetzes äußern, sind zutreffend.“ Aber: „Einige Aussagen sind unzutreffend, nicht nachvollziehbar oder den Resümees kann nicht gefolgt werden.“

Dorsten liegt am oberen Ende des Möglichen

Richtig sei, so die Verwaltung, dass die Anliegeranteile der Straßenausbaubeiträge in jeder Stadt des Kreises unterschiedlich hoch sind und „Dorsten am oberen Ende des Möglichen liegt“. Das hat Gerd Schute seit jeher beanstandet und wiederholt öffentlich vorgetragen. Eine Senkung der Beiträge schließt die Stadtverwaltung aber aus, weil die Straßenbaubeiträge Bestandteil des Haushaltssanierungsplans der Stadt Dorsten sind.

Kompensation bei Senkung der Beiträge erforderlich

Dazu sagt Dorstens Kämmerer Hubert Große-Ruiken: „Da die Straßenbaubeiträge eine Maßnahme des Haushaltssanierungsplanes sind, muss ein Beschluss über reduzierte Sätze nach der Beschlussfassung durch den Rat von der Bezirksregierung genehmigt werden. Dazu ist auch eine Kompensation zu benennen, die den Effekt widerspiegelt .“

Nach der Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) und mit dem neuen Paragrafen 8a des KAG werden die Anlieger in Dorsten, wie anderswo in NRW auch, entlastet. Ihre Beitragslast sinkt laut Stadt von 64,22 Prozent auf 32,11 Prozent, wenn das Land eine Förderzusage für die Luisenstraße erteilt.

Die Verwaltung führt die Entlastung der Bürger durch die beschlossenen Gesetzesänderungen des Landes ins Feld. Der herabgesetzte Zinssatz sowie der Anspruch auf Ratenzahlung und Verrentung seien als Erleichterung für die Bürger eingeführt worden.

Anliegerbeiträge halbieren sich

Heißt unterm Strich: Die durchschnittliche Belastung eines Eigentümers eines Einfamilienhauses an der Luisenstraße halbiert sich nach der Sanierung der Straße auf einen Beitrag von circa 4683 Euro. Das ist Schute aber noch zu hoch. Er sieht eine Ungleichbehandlung der Bürger in Dorsten und anderen kreisangehörigen Städten und untermauert seine Kritik mithilfe von Rechenbeispielen.

Den von Schute geäußerten Vorwurf der „Kommunalen Gebührenwillkür“ weist die Stadt aber entschieden zurück: „Die rechtliche Grundlage für die Beitragserhebung wurde durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sowie vom Oberverwaltungsgericht NRW bisher nicht beanstandet.“

Planungsunterlagen können abfotografiert werden

Die Kritik Gerd Schutes, dass den Bürgern der Luisenstraße bis heute keine Planungsunterlagen zur Verfügung gestellt worden seien, kann die Verwaltung nicht nachvollziehen. Sie sagt: Die Pläne können zu den regulären Öffnungszeiten im Rathaus im Planungsamt eingesehen werden, sie dürfen auch fotografiert werden.

Ein weiterer Vorwurf der Anlieger der Luisenstraße bezieht sich auf die Gebührenkalkulation für die Straßensanierung. Nicht einberechnet worden seien in den Anliegeranteil von jetzt 140.000 Euro die Preissteigerungen von 2017 bis 2020. Dazu sagt die Verwaltung: „Letztendlich kommt es auf die Ausschreibungsergebnisse an. Nur diese bringen eine klare Aussage, ob die vorherigen Kostenschätzungen richtig waren oder nicht.“

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