Umbau Fußgängerzone: Warum Anlieger nicht finanziell beteiligt wurden

rnInnenstadt

Für den Umbau der Fußgängerzone in Dorsten zahlte die Stadtkasse 400.000 Euro hinzu. Warum die Anlieger nicht an den Kosten beteiligt wurden? Wir haben die Stadt um Antwort gebeten.

Dorsten

, 07.09.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Fußgängerzone ist in den vergangenen zwei Jahren für mehrere Millionen Euro neu gestaltet worden, die Hauptkosten haben EU, Bund und Land gefördert, aber auch aus der Dorstener Stadtkasse wurden laut Stadtverwaltung 400.000 Euro für die Sanierung beigetragen.

Diese Aussage hat bei unserem Leser Thomas Heinlein aus Dorsten Fragen aufgeworfen: „Warum werden hier die Anlieger nicht ebenfalls belastet? Gibt es einen Bonus für Hausbesitzer in der Innenstadt? Hätte man hier nicht den Dorstener Haushalt entlasten können?“, heißt in seiner Zuschrift an unsere Redaktion. „Und worin besteht der Unterschied zwischen dem Hausbesitzer an einer städtischen Straße oder der Fußgängerzone?

„Frage intensiv geprüft“

Wir haben seinen Fragenkatalog mit der Bitte um Beantwortung an die städtische Pressestelle weitergeleitet. Hier die Antwort:

„Die Frage, ob Anliegerbeiträge erhoben werden können, wurde wie bei jeder Straßenbaumaßnahme intensiv geprüft“, betont der städtische Pressesprecher Ludger Böhne: „Eine Beteiligung der Anlieger an den Kosten scheidet hier jedoch aus, weil wesentliche Voraussetzungen für eine Veranlagung nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) nicht erfüllt sind.“

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Nach Rechtsprechung des OVG Münster sei eine Straße nur dann beitragspflichtig erneuerungsbedürftig, wenn sie verschlissen und die Nutzungsdauer abgelaufen ist. „Wenn der letzte Straßenausbau noch nicht länger als 50 Jahre her ist, muss der Verschleiß konkret nachgewiesen werden“, so Böhne.

Noch keine 40 Jahre her

Der erste Ausbau zur Fußgängerzone wurde nach seinen Angaben im Jahr 1979 beendet und lag damit bei Beginn der Umgestaltung noch keine 40 Jahre zurück. Der vorhandene Ausbau war großflächig noch intakt.

Kleinere Flächen hätten zwar durch Reparaturen instandgesetzt werden können: „Solche Unterhaltungs- und Instandsetzungsnahmen sind aber keine beitragsfähigen Straßenausbaumaßnahmen nach KAG.“

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Vielmehr stehe bei der Erneuerung der Fußgängerzone eine gestalterische Aufwertung der Straßenzüge im Vordergrund, die keine technische Verbesserung beinhaltet.

Ständige Rechtsprechung

Aufgrund dieser Lage und der Rechtslage sei die Erneuerung der Fußgängerzone keine beitragsfähige Straßenbaumaßnahme, so Böhne.

Wenn es möglich gewesen wäre, die Erneuerung nach KAG abzurechnen anstelle des geförderten Ausbaus, dann hätte sich die Stadt dennoch beteiligen müssen, nach städtischer Satzung mit 20 Prozent der Kosten. Bei dem aktuell zu 90 Prozent geförderten Ausbau trägt die Stadt nur zehn Prozent (400.000 Euro): „Bei Ausbau nach KAG wären die Kosten für alle Dorstener Steuerzahler also doppelt so hoch gewesen“, so Böhne: „ So sparen nicht nur die Anlieger, sondern auch die Dorstener Steuerzahler.“

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