Urteil gekippt: 21-Jähriger aus Dorsten bald wieder frei?

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Das Landgericht Essen hat einen jungen Mann aus Dorsten auf unbestimmte Zeit in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Das hält der Bundesgerichtshof für falsch.

Dorsten/ Essen

, 17.02.2020, 13:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Keine Bewährung, keine Hoffnung auf baldige Entlassung: Vor rund neun Monaten ist ein erst 21 Jahre alter Dorstener vom Essener Landgericht auf unbestimmte Zeit in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen worden. Er soll einen Ladendetektiv nach einem CD-Diebstahl mit einem Messer bedroht haben. Dieses Urteil hält der Bundesgerichtshof jedoch für grundsätzlich falsch. Jetzt kann der Dorstener auf seine Freilassung hoffen.

Verteidiger Mühlbauer: „Immer unauffällig“

Verteidiger Armin Mühlbauer hatte schon im Prozess erhebliche Bedenken, ob der 21-Jährige wirklich eine Gefahr für die Allgemeinheit ist. „Er ist immer unauffällig gewesen, hat keine Vorstrafen“, so der Dorstener Anwalt im damaligen Prozess. Nach dem Urteil hatte Mühlbauer umgehend Revision eingelegt – mit Erfolg.

„Die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken“, heißt es nun auch im Beschluss des Bundesgerichtshofs.

Konkrete äußere Verhaltensauffälligkeiten, die auf das Bestehen einer paranoiden Schizophrenie und einer damit verbundenen Gefährlichkeit schließen lassen, seien im Urteil nicht zu finden. Im Gegenteil: Ein Psychiater habe dem Angeklagten sogar ein „relativ gut erhaltenes psychosoziales Funktionsniveau“ attestiert.

Tat auch durch Erregung zu erklären

Dass ein Ladendieb zum Messer greife, sei auch „normalpsychologisch“ nicht schwer zu erklären und möglicherweise auch einfach der Erregung geschuldet, so der Bundesgerichtshof. Ein Zusammenhang zwischen der möglichen Erkrankung des Dorsteners und der Tat sei auf jeden Fall nicht belegt.

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Nach dem Mini-Diebstahl (zwei CDs des Rappers Eminem) im Media Markt soll der 21-Jährige eine Stichbewegung in Richtung des Ladendetektivs gemacht haben. Dass er ein Messer dabeihatte, steht fest. Eine Ausholbewegung war auf den Aufnahmen der Überwachungskameras allerdings nicht zu sehen.

Prozess muss neu geführt werden

Der Prozess muss nun noch einmal neu geführt werden. Sollte dabei erneut eine psychotische Erkrankung festgestellt werden, ist es sogar möglich, dass der Angeklagte komplett freigesprochen wird - wegen Schuldunfähigkeit. Möglich aber auch: die Verhängung einer Bewährungsstrafe. Die Essener Richter hatten das im ersten Prozess zwar für ausgeschlossen gehalten, weil der 21-Jährige in ungeordneten Verhältnissen lebe. Doch auch das kann der Bundesgerichtshof nicht nachvollziehen: Der Dorstener sei zwar obdachlos gewesen, heißt es aus Karlsruhe. Er habe aber Hartz IV bezogen, worum er sich selbst gekümmert habe. Ein Termin für den neuen Prozess steht noch nicht fest.

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