Wer nicht zahlt, kann nicht mehr Auto fahren

Rundfunkgebühren

Zahlungsunwillige Dorstener sollten sich vorsehen, zumal dann, wenn sie ein Auto besitzen. Wer seine Rundfunkgebühr trotz wiederholter Mahnungen nicht zahlt oder gar seine Bußgelder, dem kann das Auto lahm gelegt werden. Durch "Ventilwächter".

Dorsten

, 14.10.2015, 15:24 Uhr / Lesedauer: 1 min
Wer nicht zahlt, kann nicht mehr Auto fahren

Am Ventil eines Autoreifens schließt ein Mitarbeiter der Stadt einen "Ventilwächter" an: Der Autobesitzer hat seine mehrfach angemahnten Gebühren nicht bezahlt.

Wer nicht zahlt, bekommt einen „Plattfuß“ verpasst. Denn mit dem Einsatz sogenannter Ventilwächter – einem gelben Stöpsel auf dem Ventil am Autoreifen und dem dazugehörigen gelben Hinweisschild an der Fensterscheibe – rückt die Stadt Dorsten zahlungsunwilligen Bürgern auf die Pelle, die partout ihre kommunalen Schulden und Rundfunkbeiträge nicht zahlen wollen.

Wenn das Auto trotz Hinweisschild gefahren wird, geht dem Reifen nach etwa 600 Metern die Luft aus und verhindert somit die Weiterfahrt. Zur Anwendung komme diese Maßnahme aber nur in „extremsten Ausnahmefällen“, erklärt Thomas Heiming, städtischer Sachgebietsleiter für Mahnung und Vollstreckung. Außerdem sei der Aufwand für die Anbringung und die Entfernung nach der Zahlung des Schuldners schon erheblich.

Bis zu 20 Fälle jährlich

In Dorsten seien es jährlich zehn bis 20 Fälle, bei denen der Ventilwächter zum Einsatz kommt, so Heiming. Das Auto sei schließlich „Deutschlands liebstes Kind“ und daher sei, nach seiner Erfahrung, diese Methode auch durchaus zielführend bei der Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen. Diese Forderungen umfassen Gebühren (Verwaltungs- und Benutzungsgebühren), Beiträge, Steuern und steuerähnlichen Abgaben. Also auch die in Deutschland allseits unbeliebten Rundfunkgebühren.

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Bei den derzeit 1087 offenen Fällen liegt es durchaus im Bereich des Möglichen, dass Rundfunkbeitragsverweigerer von Ventilwächtern heimgesucht werden. Darin miteingeschlossen sind aber auch bereits bearbeitete Fälle (z. B. vereinbarte Ratenzahlungen), eigentlich von der Rundfunkgebühr befreite Bürger, die dies noch nicht beim Beitragsservice gemeldet haben, und Wiederholungstäter, ergänzt Heiming. Zu den abgebauten Fällen kommen dann monatlich wieder 90 bis 100 neue Fälle von der Beitragsservicestelle des Westdeutschen Rundfunks (WDR) hinzu.

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