Kriminalitätsschwerpunkt

Gericht erlaubt Polizei die Videoüberwachung der Münsterstraße

Seit Monaten hängen Kameras in der Nordstadt, mit denen die Dortmunder Polizei die Münsterstraße überwachen will. Nach einer Klage dagegen hat jetzt das zuständige Gericht Stellung genommen.
Die Kameras an der Münsterstraße haben bis zum Gerichtsurteil auf ihre Inbetriebnahme gewartet. © Robin Albers

Die Polizei Dortmund will mit der Videoüberwachung zwischen den Häusern Münsterstraße 50 und 99 Straftaten verhindern. Sie betrachtet den Straßenabschnitt als Kriminalitätsschwerpunkt, dem mit der Aufstellung von insgesamt 18 Kameras an 8 Standorten begegnet werden soll. Seit Monaten sind sie schon in Position.

Am Mittwoch (17.2.) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nun entschieden: Die Polizei darf diesen Abschnitt per Video überwachen. Damit hat das Gericht den Antrag eines Dortmunders abgelehnt, der gegen die Maßnahme vorgehen wollte. Mit der Inbetriebnahme wollte die Polizei bis zu diesem Urteil warten.

„Der Antragsteller sieht sich dadurch in seinen Grundrechten verletzt, da sein Weg zur Arbeit über diesen Straßenabschnitt führen würde und er zudem regelmäßig an politischen Versammlungen in einem dort gelegenen Kulturzentrum teilnehme“, so die Mitteilung des Gerichts.

Das Gericht hat festgestellt, dass die im Polizeigesetz aufgestellten Voraussetzungen vorliegen. Nach dem vom Polizeipräsidium vorgelegten Zahlenmaterial handele es sich bei dem knapp 300 Meter langen Straßenabschnitt um einen Schwerpunkt der Straßenkriminalität mit einer signifikanten Häufung von Straftaten wie Betäubungsmittel-, Raub-, Diebstahls-, Körperverletzungs-, Sachbeschädigungs-, Nötigungs- und Bedrohungsdelikten sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

Die Örtlichkeit begünstige die Begehung von Straftaten

Die Beschaffenheit der Örtlichkeit als belebte Geschäftsstraße mit mehrgeschossiger Bebauung, enger Straßenführung und schwer einsehbaren Bereichen begünstige die Begehung von Straftaten und lasse erwarten, dass es dort auch zukünftig zur Begehung von Delikten kommen werde, so das Gericht.

Die zunächst für ein Jahr geplante Maßnahme sei auch verhältnismäßig. Die von Montag bis Samstag von jeweils 16 bis 24 Uhr geschalteten Kameras seien so angebracht, dass sie auch mit einem nur beiläufigen Blick erkennbar seien. Eine umfängliche Beschilderung mache die Überwachung zusätzlich für den Bürger erkennbar.

Die gewonnenen Daten dürften nach dem Gesetz für höchstens 14 Tage gespeichert werden. Schützenswerte private Bereiche wie Balkone, Fensterbereiche und Flächen für Straßengastronomie würden ebenso wenig erfasst wie in dem Bereich stattfindende Versammlungen, so das Gericht. Der Eingriff sei mit Blick auf den verfolgten Zweck einer wirksamen vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung zumutbar.

Gregor Lange: „Schnellstmöglich beginnen“

Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange begrüßte die Entscheidung und sagte: „Wir werden nun schnellstmöglich mit der Videobeobachtung beginnen. Diese ermöglicht es uns, Straftaten schon im Anfangsstadium zu erkennen, konsequent einzuschreiten und Schlimmeres zu verhindern.“ Damit solle die positive Entwicklung der Dortmunder Nordstadt weiter vorangetrieben werden.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde am NRW-Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.