In Dorstfeld wird für den neuen Netto schon kräftig gebuddelt. © Holger Bergmann
Supermarkt-Bau

Ärger um neuen Netto: Auch ohne neue Genehmigung darf schon gebaut werden

Dorstfeld bekommt keinen Edeka-Markt, sondern einen Netto. Dafür braucht es einen Änderungsantrag. Die Baugegner glaubten daher, sie hätte erst mal Ruhe. Doch das war ein Missverständnis.

„Hier werden Fakten geschaffen“, sagt Wilhelm Schulte-Coerne von der Bürgerhaus Genossenschaft und Gegner der Bebauung der Frerich-Wiese in Dortmund-Dorstfeld. Denn obwohl die Diskussion um den Bau eines Netto-Marktes in den Augen der Gegner noch nicht ausdiskutiert ist, haben die Bagger mit der Arbeit begonnen.

Das halten die Dorstfelder Bürger für illegal, denn für den Bau des Netto könne ja noch gar keine Baugenehmigung vorliegen, so Wilhelm Schulte-Coerne. Eine Baugenehmigung habe es für den zuerst geplanten Edeka-Markt gegeben. Für den nun angedachten Netto noch nicht.

Neuer Bauantrag muss gestellter werden

Ihre Ansicht sahen die Bau-Gegner durch einen Brief des Dortmunder Baudezernenten Ludger Wilde Anfang Juni bestätigt. Dort hieß es:

„Da es sich bei dem vorgeschlagenen Netto-Markt um einen Lebensmittel Discountmarkt handelt, entspricht dieser nicht dem spezifischeren Teil der Festsetzung des Bebauungsplanes zur zulässigen Art der Nutzung, da es sich um eine andere Betriebsform handelt. (…) Seitens der Vorhabenträgerin ist ein neuer Bauantrag auf Nutzungsänderung des bereits genehmigten Bauvorhabens zu stellen.“

Aus dieser Nachricht hat man laut Wilhelm Schulte-Coerne schließen können, dass es für den Netto keine Baugenehmigung gibt. Und ohne Baugenehmigung kein Baubeginn. So dachten die Baugegner.

Alte Baugenehmigung noch gültig

Doch das hat sich jetzt als Missverständnis herausgestellt, wie eine Antwort der Stadt Dortmund auf eine Anfrage dieser Zeitung ergibt. Demnach hat die Baugenehmigung für Edeka ihre Gültigkeit nicht verloren, nur weil jetzt ein Netto gebaut wird.

Ein Stadtsprecher schreibt: „Der Zeitpunkt, zu dem eine Änderungsgenehmigung angefragt wird, ist flexibel handhabbar, solange sich die Maßnahme baulich bis dahin an die bereits erteilte Genehmigung hält. Das Erfordernis für einen Bauantrag oder einen Änderungsantrag hat also keine grundsätzlich aufschiebende Wirkung, weil eben ein bewilligter Antrag vorliegt. Spätestens zur Bauzustandsbesichtigung bei abschließender Fertigstellung muss dieser Antrag aber erfolgt und auch bewilligt worden sein.“

Das heißt: Der Änderungsantrag von Edeka auf Netto kann während des laufenden Netto-Baus eingereicht werden. Damit hatte die Bürgerinititative nicht gerechnet: „Das ist ein Schlag. Dann haben wir keine Zeit mehr. Dann müssen wir jetzt doch klagen“, sagt Schulte-Coerne.

Der Streit um die Frerich-Wiese war eigentlich schon zu aller Zufriedenheit beendet. Jetzt beginnt der Widerstand gegen den Bau eine Discounters erneut.
Der Streit um die Frerich-Wiese war eigentlich schon zu aller Zufriedenheit beendet. Jetzt beginnt der Widerstand gegen den Bau eine Discounters erneut. © Nils Kowalewski

Und er glaubt die besseren Argumente auf seiner Seite: „Erneut wird mit keinem Wort erwähnt, dass die Baugenehmigung am 1.12.2020 einer Firma erteilt wurde, die mittlerweile nicht mehr Bauherr ist.“

Netto-Gegner: Bäume wurden zu früh gefällt

Außerdem: „Die Fällgenehmigung war Bestandteil der Baugenehmigung. Diese erfolgte unter zwei aufschiebenden Bedingungen, einer Untersuchung auf Kampfmittel und einer Überprüfung auf Altlasten.“

Als am 15. Februar 2021 die vier Bäume gefällt wurden, waren die aufschiebenden Bedingungen noch nicht erfüllt, so Schulte-Coerne. „Wir haben Zeugen, dass die Untersuchung oder die Überprüfung später stattfand“, so der Dorstfelder.

Schulte-Coerne ärgert sich, dass mit Baubeginn Fakten geschaffen werden: „Wie kann man zulassen, dass etwas gebaut wird, von dem man jetzt schon weiß, dass die spätere Nutzung anders sein wird als in dem vom Rat beschlossenen Bebauungsplan festgelegt wurde? Wie kann man zulassen, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor eine neue Baugenehmigung wieder der klar beabsichtigen Nutzung entspricht?“, fragt er. Der Kampf gegen den Netto geht weiter.

Über den Autor
Freier Mitarbeiter
Holger Bergmann ist seit 1994 als freier Mitarbeiter für die Ruhr Nachrichten im Dortmunder Westen unterweg und wird immer wieder aufs neue davon überrascht, wieviele spannende Geschichten direkt in der Nachbarschaft schlummern.
Zur Autorenseite
Holger Bergmann

Corona-Newsletter

Alle wichtigen Informationen, die Sie zum Leben in der Corona-Pandemie benötigen, sammeln wir für Sie im kostenlosen Corona-Newsletter. Jetzt abonnieren!

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.