Die Wiese im Schatten der katholischen Schule und Kirche hat sich für den Bau des Netto-Markts bereits in eine große Baustelle verwandelt. © Beate Dönnewald
Discounter-Streit

Gericht zum Netto-Bau in Dortmund: „Unternehmen baut auf eigenes Risiko“

Eine Dortmunderin klagt gegen den Bau eines Netto-Markts, der schon längst begonnen hat. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen spricht Richtung Bauherrn eine deutliche Warnung aus.

Mithilfe einer Dortmunderin klagt die Bürgerinitiative (BI) „Kein Netto im kleinen Park“ gegen den Bau eines Discounters auf der grünen Wiese. Ursprünglich sollte hier nämlich ein Vollsortimenter mit Frischtheke entstehen. Doch Edeka hat einen Rückzieher gemacht.

Bereits Mitte Juli 2021 hat die Anwohnerin über einen Rechtsanwalt eine Klage und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen eingereicht. Weil die Bauarbeiten für den Netto-Markt auf der Frechrichwiese an der Arminiusstraße in Dortmund-Dorstfeld bereits laufen und das Gericht noch immer keine Entscheidung getroffen hat, wird die BI langsam unruhig.

„Angesichts der Tatsache, dass auf der Baustelle täglich weiter vollendete Tatsachen geschaffen werden, kann ich das zögerliche Verhalten der Justiz nicht nachvollziehen. Meine Erwartung an Rechtsprechung ist, dass über Eiliges auch eilig entschieden wird“, sagt BI-Mitglied Wilhelm Schulte-Coerne.

Dortmunderin klagt gegen die Stadt

Beklagte in diesem Verfahren ist die Stadt Dortmund. Ihre Klage begründet die Dortmunderin wie folgt:

  • Die von der Stadt Dortmund erteilte Baugenehmigung weicht ab von den Festlegungen des Bebauungsplanes.
  • Die Baugenehmigung wurde erlassen, obwohl klar war, dass das Vorhaben, welches Gegenstand des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes war, nicht mehr umgesetzt werden würde.
  • Ein Antrag auf Befreiung von Festlegungen des Bebauungsplanes wurde seitens der Bauherren angekündigt, mit dem Bau wurde jedoch schon vor einem Bescheid hierzu begonnen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt auf Anfrage dieser Redaktion den Eingang der Klage und des Eilantrags. „Das Verfahren ist anhängig, wir rechnen mit einer Entscheidung im Eilverfahren noch in diesem Jahr“, sagt die stellvertretende Pressesprecherin Dr. Katharina Kolok. Baurechtliche Verfahren seien sehr umfangreich und nähmen viel Zeit in Anspruch. „Wir müssen viele Behördenakten sorgfältig prüfen.“

Gericht warnt Dorstfelder Einkaufsmarkt GmbH

Das Verwaltungsgericht habe die Dorstfelder Einkaufsmarkt GmbH zwischenzeitlich beigeladen. „Wir haben ihr mitgeteilt, dass sie auf eigenes Risiko baut“, so Katharina Kolok. Und weiter: „Falls wir dem Eilantrag stattgeben, wäre das für den Bauherrn natürlich blöd.“

Wilhelm Schulte-Coerne kann über die Entwicklungen rund um den geplatzten Edeka- und den bereits laufenden Netto-Markt-Bau nur den Kopf schütteln. „Die Baupläne, die Gegenstand der Baugenehmigung sind, sind vermutlich nicht mehr diejenigen, nach denen tatsächlich gebaut wurde und wird.“

Wilhelm Schulte-Coerne wünscht sich, dass das Gericht Klage und Eilantrag zum Bau des Netto-Markts zügiger bearbeitet.
Wilhelm Schulte-Coerne wünscht sich, dass das Gericht Klage und Eilantrag zum Bau des Netto-Markts zügiger bearbeitet. © Peter Bandermann (Archiv) © Peter Bandermann (Archiv)

Erst Plan mit, dann ohne Zwischendecke

Schulte-Coerne nennt ein Beispiel: „Es ist kaum vorstellbar, dass im Moment auf der Baustelle nach einem Plan gearbeitet wird, der noch eine Zwischendecke vorsieht und dass an dem Tag, an dem die Genehmigung der baulichen Veränderungen erfolgt, ein neuer, anderer Plan ohne Zwischendecke hervorgeholt wird.“

Laut Stadtsprecher Christian Schön liegt dem Stadtplanungs- und Bauordnungsamt seit dem 1. Oktober 2021 ein neuer Bauantrag vor. „Der Antrag wird zunächst auf Vollständigkeit geprüft. Hier sind wir gerade mittendrin.“

Im nächsten Schritt erfolge die inhaltliche Prüfung unter Beteiligung der verschiedenen Fachdienststellen und Ämter. „Dies wird sicher etwas Zeit benötigen. Bis dahin darf der Antragsteller auf Basis der zuvor erteilten Baugenehmigung bauen.“

Netto-Pressestelle hüllt sich in Schweigen

Die Presseabteilung der Netto Marken-Discount Stiftung & Co. wollte sich zum neuen Netto-Markt in Dorstfeld nicht äußern: „Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir aufgrund des frühen Planungsstatus keine weiteren Informationen zu möglichen Aktivitäten an diesem Standort kommunizieren können“, schreibt eine Sprecherin.

Über die Autorin
Castrop-Rauxel und Dortmunder Westen
1968 geboren und seit über 20 Jahren Redakteurin bei Lensing Media. Zuständig für den Dortmunder Westen mit seinen Stadtbezirken Lütgendortmund, Mengede und Huckarde sowie für die Stadt Castrop-Rauxel.
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Beate Dönnewald