Dem unbeschwerten BVB-Abend im Meilenstein folgte ein monatelanger Rechtsstreit. © Stephan Schuetze
Rechtsstreit

Urteil im Dortmunder „Denunzianten“-Streit: Alle fühlen sich als Sieger

Seit mehr als einem Jahr schwelt ein sogenannter Denunzianten-Streit zwischen zwei Dortmunder Stadtteil-Prominenten. Anlass ist ein Facebook-Post. Jetzt hat ein Richter das Urteil gesprochen.

Der Dortmunder Peter Schiefelbein hat den Dortmunder Axel Wolff vor etwa anderthalb Jahren einen „Denunzianten“ genannt. Das durfte und darf er nicht, hat ein Richter des Landesgerichts Dortmund jetzt entschieden.

Wenn keine Rechtsmittel eingelegt werden, muss der umstrittene Facebook-Post innerhalb eines Monats umgeschrieben werden. Axel Wolffs Rechtsanwalt Michael Fuß sieht damit seine Forderung als weitgehend erfüllt an.

Auf der anderen Seite: Peter Schiefelbein muss laut dem Urteil nur 20 Prozent der Prozess-Kosten tragen, Axel Wolff hingegen 80 Prozent. Für den ehemaligen Elektronik-Händler ist das ein Zeichen des Richters, dass er „in der Sache Recht habe“ und mit dem Wort „Denunziant“ nur eine Art Formfehler begangen habe.

Vorläufiges Ende

Damit können sich beide als Sieger fühlen in diesem Rechtsstreit. Richtig zufrieden sind sie aber nicht. Peter Schiefelbein will den Post eigentlich gar nicht löschen und Michael Fuß hätte gerne ein deutliches Statement des Gerichts gegen „Hetze im Internet“ gehabt.

Deshalb überlegen beide Seiten, ob sie vielleicht doch in Berufung gehen.

Vorläufig ist es das Ende eines Rechtsstreits, dessen Geschichte am 19. November 2019 begonnen hatte. Damals hatten Peter Schiefelbein und der Förderverein Dortmund-Marten und Germania im Meilenstein bei der Veranstaltung „BVB-Geschichten zum Schmunzeln“ ein volles Haus.

Verstoß gegen Lizenzrecht

Autor Gerd Kolbe erzählte unterhaltsame Anekdoten aus der Geschichte von Borussia Dortmund. Danach wurde das Spiel BVB gegen SC Paderborn übertragen (ein schlimmes 3:3).

Am 7. Dezember erreichte die Staatsanwaltschaft Dortmund eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz. Weil die Sportübertragung gegen Lizenzrecht verstoßen habe.

Dieses Verfahren wurde im Mai 2020 eingestellt. Peter Schiefelbein hatte die Veranstaltungen korrekt durchgeführt. Bei der Akteneinsicht bemerkte Schiefelbein aber, dass Wolff die Anzeige erstattet hatte, und nannte ihn daraufhin in einem Facebook-Post einen „Denunzianten“.

Unterlassungserklärung nicht unterzeichnet

Daraufhin forderte Axel Wolff von Peter Schiefelbein die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung in Bezug auf diese Äußerungen. Schiefelbein lehnte ab, der Rechtsstreit begann.

Aus dem Urteil, das der Redaktion vorliegt, geht nun hervor, dass der Richter eine feine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit (Schiefelbein) und dem Persönlichkeitsrecht (Wolff) treffen musste.

In seiner Begründung kommt der Richter zu dem Schluss, dass das Wort „Denunziant“ aufgrund seiner Verwendung in Unrechtsregimen wie der DDR und während der Nazi-Zeit, so schwer belastet ist, dass die „schutzwürdigen Interessen des Klägers“ schwerer wiegen als der Schutz der Meinungsäußerung.

Schmähkritik mit Prangerwirkung

Weil mit „Denunziant“ die Person gemeint sei, handele es sich um eine Schmähkritik mit „Prangerwirkung“ und nicht um Meinung. Hätte Schiefelbein geschrieben, „dass er denunziert worden sei“, so der Richter, hätte sich seine Kritik auf die Sache bezogen und wäre zulässig gewesen.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wird Peter Schiefelbein vorsichtiger mit dem Wort Denunziant umgehen müssen. Denn bei Zuwiderhandlung drohen ihm ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von sechs Monaten.

Über den Autor
Freier Mitarbeiter
Holger Bergmann ist seit 1994 als freier Mitarbeiter für die Ruhr Nachrichten im Dortmunder Westen unterweg und wird immer wieder aufs neue davon überrascht, wieviele spannende Geschichten direkt in der Nachbarschaft schlummern.
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Holger Bergmann

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