41 weiterführende Schulen müssen Ganztagsbetreuung neu ausschreiben

rnBis zu den Sommerferien

41 Dortmunder Schulen müssen innerhalb von drei Monaten ihre Ganztagsbetreuung neu organisieren. Grund dafür ist ein Ministeriumserlass von 2010. Der Zeitplan ist eng, die Folgen unklar.

Dortmund

, 27.03.2019, 04:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es muss eine kurzfristige Einladung gewesen sein, die Anfang März in Dortmund verschickt wurde. Schulleiter und Trägervertreter wurden in das Heinrich-Schmitz-Bildungszentrum am Westpark geladen. Sinn der Zusammenkunft am 11. März: Die Neuausschreibung der Ganztagsbetreuung an 42 Schulstandorten bzw. 41 Schulen. Bis zu den Sommerferien soll das geschehen sein. Erläutert hatte das dort die zuständige Schuldezernentin Daniela Schneckenburger (Grüne).

Bezirksregierung könnte Fördermittel zurückfordern

Die weiterführenden Schulen in NRW erhalten in der Regel Fördermittel vom Land für den Betrieb der Ganztagsbetreuungen, das Programm nennt sich „Geld oder Stelle“. Das Geld, mit dem die Betreuungskräfte bezahlt werden, wird von den jeweiligen Bezirksregierungen ausgeschüttet. Jetzt müssen die Ganztagsbetreuungen europaweit neu ausgeschrieben werden. Falls das nicht geschieht, so die Sorge der Stadt, könnte die für Dortmund zuständige Bezirksregierung Arnsberg Fördergelder zurückfordern.

Sportlicher Zeitplan

Um das auf jeden Fall zu vermeiden, steht jetzt ein sehr sportlicher Zeitplan ins Haus: Nach der Zustimmung des Rates am 28. März soll die Ausschreibung am 1. April veröffentlicht werden. Bis zum 14. Juni müssen die Angebote einschließlich der Betreuungskonzepte der Bieter eingereicht worden sein. Der Fachbereich Schule hat dann 14 Tage Zeit, die Betreuungskonzepte zu bewerten, ab dem 12 Juli sollen die Zuschläge erteilt werden.

„Viel mit der heißen Nadel gestrickt“

Von einem „wahnsinnig engen Zeitplan“ spricht eine betroffene Schulleitung gegenüber unserer Zeitung, viel sei hier „mit der ganz heißen Nadel gestrickt worden“. Problematisch sei weiter, dass bisher gut funktionierende Ganztagsbetreuungen durch andere Anbieter übernommen werden könnten. Mit unklaren Folgen für die Schulen.

Unklar ist auch, welche Folgen die Neuauschreibung für die Mitarbeiter der Betreuungen hat. Wie viele das konkret sind, so die Stadt auf Nachfrage, könne sie nicht sagen: „Da die Beschäftigten im Dienst von 26 außerschulischen Trägern stehen, können nur die Arbeitgeber darüber konkret Auskunft geben.“

Kündigungen werden „sehr kritisch gesehen“

Auch die Frage, ob diese Mitarbeiter gekündigt werden müssen, könnten nur von den Trägern beantwortet werden. Träger können die jeweiligen Fördervereine der Schulen sein. Oder auch außerschulische Institutionen wie zum Beispiel die AWO: Als das Thema Ausschreibungen am 11. März im Heinrich-Schmitz-Bildungszentrum den Schulleitern vorgetragen wurde, äußerte sich die Stadt wie folgt: Das Problem werde sehr kritisch gesehen und müsse im Einzelfall betrachtet werden. Und weiter: In diesem Zusammenhang wären gegebenenfalls Einzelgespräche erforderlich. So steht es in einem Protokoll der Sitzung, das unserer Zeitung vorliegt.

Diskussionen seit Oktober 2018

In diesem Protokoll findet sich auch der Grund für die Neuausschreibung: Punkt 1.3. des Runderlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 23.12.2010. „Mit Blick auf die Befristung der aktuellen Kooperationsvereinbarungen (...)“, so die Stadt auf Nachfrage, „wurden ab Oktober 2018 im interkommunalen Austausch die Rahmenbedingungen zur Weiterführung diskutiert.“ Dabei seien auch alle Optionen geprüft worden, ob auf eine Auschreibung hätte verzichtet werden können.

Im Zweifel ans Land wenden

Das ist nicht der Fall, jetzt muss die Stadt also erneut prüfen. Und zwar die „intensive Eignungsprüfung der Bewerber“ in einem nicht offenen Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb. Und das in kurzer Zeit. Ob das alles fristgerecht geschehen wird, wird zum Beginn der Sommerferien im Juli 2019 klar sein. Sollte eine Schule keinen Bewerber für für den Betrieb der Ganztagsangebote finden, wird sich die Stadt, so sagt sie, an das Land NRW wenden.

Grundschulen sind von dem im Text genannten Ministeriumserlass laut Ansicht der Stadt nicht betroffen. Ihr Ganztagsbereich wird anders finanziert, unter anderem durch Elternbeiträge.
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