48 Einsprüche gegen die Kommunalwahl

Wahlbetrug

DORTMUND Die 50 sind fast voll. Bis Dienstagnachmittag lagen bei der Stadt 48 Einsprüche gegen das Ergebnis der Kommunalwahl vor. Bis zum 18. Oktober können noch weitere folgen.

von Von Gaby Kolle

, 07.10.2009, 05:35 Uhr / Lesedauer: 1 min
Wahlsonntag am 30. August: Da war die Welt der Genossen noch weitgehend in Ordnung.

Wahlsonntag am 30. August: Da war die Welt der Genossen noch weitgehend in Ordnung.

Um sich und seine Mitarbeiter im Rechtsamt vor der Unterstellung zu schützen, in Sachen „Haushaltslüge“ und „Wahlbetrug“ parteilich zu sein, hat der grüne Rechtsdezernent den Fraktionen den Vorschlag unterbreitet, einen externen Gutachter hinzuziehen. Zwei Namensvorschläge hatte Steitz gleich mitgeliefert, die jedoch in einem Fall von der CDU und im anderen von der SPD verworfen wurden. Noch in dieser Woche will Steitz fünf weitere Experten nennen. Die Fraktionen sollen sich dann auf einen einigen. Steitz: „Wir können es uns als Stadt Dortmund nicht leisten, die nächsten vier Jahre zu diskutieren, ob die Wahl rechtens war.“ Die meisten Einsprüche beziehen sich auf den „Wahlbetrug“ mit der Forderung nach einer Wahlwiederholung oder Neuwahl von OB und Rat. Zu einer zweiten Gruppe gehören Einsprüche von Bürgern, die z.B. ihre Briefwahlunterlagen nicht bekommen haben oder trotz Wahlschein nicht wählen durften. Das Linke Bündnis hat Einspruch gegen das Wahlergebnis erhoben, weil seiner Meinung nach die Sitze im Rat falsch verteilt und es dadurch nicht berücksichtigt wurde.

Die Grünen befassen sich am Donnerstag (8.10., 19 Uhr) wieder in einer öffentlichen Mitgliederversammlung im Keuning-Haus mit dem Thema Wahlprüfung und wie man damit umgehen will. „Die Meinungen sind geteilt“, so der grüne Fraktionschef Mario Krüger. Moralisten gegen Pragmatiker. Der designierte OB Ullrich Sierau (SPD) stellt sich als Gast am Donnerstag beiden Flügeln. Der grüne Kreisvorstand hat sich am Dienstag darauf vorbereitet. Krüger: „Ich hoffe, dass wir am Donnerstag Klarheit haben, wie es weitergeht.“ 

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