Ärger um geplante AfD-Veranstaltung mit Höcke-Anhänger in der Nordstadt

rnRechtspopulisten

Zu einer Veranstaltung mit drei Abgeordneten lädt die AfD-Bundestagsfraktion ein - ausgerechnet ins Keuning-Haus, ausgerechnet mit einem Höcke-Anhänger. Es formiert sich Widerstand.

Dortmund

, 05.09.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Mit großen Veranstaltungen hat sich die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) in Dortmund bislang zurückgehalten. Nun aber gibt es Ärger:

Die AfD-Bundestagsfraktion lädt für den 18. September, 19 Uhr zu einem „Bürgerdialog“ ein. Der soll unter dem Titel „Wir machen Zukunft möglich“ im Dietrich-Keuning-Haus an der Leopoldstraße stattfinden.

Man wolle „Themen ansprechen, die in der öffentlichen Debatte kaum Beachtung finden oder die zum Teil bewusst ausgeblendet werden“, heißt es in der Ankündigung. Sprechen sollen dazu Martin E. Renner als medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, der verteidigungspolitische Sprecher Rüdiger Lucassen und der Bundestagsabgeordnete Berengar Elsner von Gronow.

Die AfD habe sich schon seit längerer Zeit um die Räume im Keuning-Haus bemüht, heißt es vonseiten der Stadt, die Betreiber des Begegnungszentrums ist. Eine rechtliche Handhabe, die AfD von Vermietungen auszuschließen, habe man nicht.

Kritik der Grünen

Aber es formiert sich politischer Protest. Kreisverband und Ratsfraktion der Grünen wollen die Veranstaltung nicht hinnehmen. Das Dietrich-Keuning-Haus stehe für eine multikulturelle, offene, tolerante und demokratische Stadt und Gesellschaft, stellen sie fest.

„Die AfD steht mit ihrem Rechtspopulismus bis hin zum Rechtsextremismus genau für das Gegenteil – für eine unsoziale und spaltende Politik, für offenen Rassismus und Antisemitismus sowie für eine Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Das ist unerträglich“, erklären Ulrich Langhorst als Fraktionssprecher und Katja Bender als Kreisverbandssprecherin.

Die Grünen betrachten die Auswahl des Keuning-Hauses als Veranstaltungsort durch die AfD als „gewollte Provokation“ und „bewusstes Kalkül“. „Die AfD will ihren Rassismus damit gerade in die Nordstadt mit ihren vielfältigen Kulturen, aber auch vielfältigen Problemlagen tragen. Das kann die demokratische Stadtgesellschaft nicht einfach stillschweigend hinnehmen“, meinen Langhorst und Bender.

Protest angekündigt

Kritik entzündet sich auch an den angekündigten Referenten. Der Bundestagsabgeordnete Martin Renner werde dem völkisch-nationalen Flügel der AfD zugeordnet. Er habe sich nach einer als antisemitisch und rechtsextrem eingeordneten Rede von Björn Höcke hinter dessen Aussagen gestellt.

Man gehe davon aus, dass die Stadt alle juristischen Möglichkeiten gegen die Anmietung des Keuning-Hauses durch die AfD überprüft habe, heißt es in der Mitteilung der Grünen. „Wenn die Nutzung des Hauses aus rechtlichen Gründen nicht untersagt werden kann, dann muss der Protest gegen die Veranstaltung auf andere und vielfältige Weise deutlich werden. Dazu rufen wir schon jetzt auf.“

Lesen Sie jetzt