AfD-Wahlprogramm: Flughafen weg, Zuwanderung stoppen, weniger Blitzer

rnKommunalwahl Dortmund 2020

Unter dem Titel „Mut zur Heimat“ steht das Wahlprogramm der AfD Dortmund. Es brauche eine „Abschiebeinitiative“ heißt es darin. Das „Millionengrab Flughafen“ brauche es hingegen nicht.

Dortmund

, 26.08.2020, 14:15 Uhr / Lesedauer: 1 min

Einvernehmlich habe der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) sein Programm für die Kommunalwahl am 13. September verabschiedet, sagt Heiner Garbe, der stellvertretende Sprecher des Kreisvorstands. „Sicherheit und Ordnung in Dortmund sind uns wichtig“, so Garbe.

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Im Programm stehen diese Themen erst ganz am Ende. Das erste Thema lautet „Migration und Rückführung“. Es folgen 17 weitere Themen, die insgesamt auf 12 Seiten aufgeführt und erläutert werden. Die wichtigsten Programmpunkte in der Kurzfassung:

Migration

  • Die AfD will eine „Abschiebeinitiative 2020“ sowie einen „Masterplan Remigration“ zur Rückführung illegaler sowie ausreisepflichtiger Ausländer. „Die bisherige Duldung ausreisepflichtiger Ausländer durch die Stadt ist zu beenden“, heißt es.
  • Ablehnung einer angeblichen Einflussnahme des politischen Islams: „Der Islam gehört nicht zu Dortmund. (...) Prunkvolle Moscheen als Symbol eines dominant-politischen Islams braucht unsere Stadt nicht.“
  • Zuwanderung aus Südosteuropa stoppen. Die AfD Dortmund fordert „ein konsequentes Vorgehen gegen den Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer“.

Heiner Garbe von der AfD in Dortmund

Heiner Garbe ist stellvertretender Sprecher des Kreisvorstands der AfD Dortmund und Ratsmitglied. „Sicherheit und Ordnung sind uns wichtig“, sagt er. © Stephan Schütze (Archiv)

Wirtschaft und Verkehr

  • Industrieansiedlungen für die Wohlstandssicherung. Die AfD sieht in „großindustrieller Produktion und Vermarktung von Waren“ einen wesentlichen Teil nachhaltiger wirtschaftlicher Prosperität.
  • Nein zum „Millionengrab Flughafen“ mit seinen Billigflugverbindungen.
  • Keine „Radschnellbahn“ rund um die Innenstadt. Stattdessen „soll der öffentliche Verkehr in Dortmund weiter ausgebaut werden“.

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Wohnen und Umwelt

  • Grundsteuer einfrieren: Die AfD setzt sich dafür ein, den Grundsteuerhebesatz für zunächst fünf Jahre nicht anzuheben - „das beugt Mietsteigerungen vor“.
  • Die AfD kritisiert eine „Klimahysterie“ und betont, das Autofahren zu schützen. Man ist für Wildblumenwiesen auf brachliegendem städtischen Grund statt „Bürgergängelei durch Steingärtenverbote oder einen innerstädtischen Dachbegrünungszwang“.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

  • Konsequente Ausweitung der Videobeobachtung in Bereichen mit erhöhter Kriminalität.
  • „Herkunft“ der Angreifer von Rettungskräften feststellen, jährlich auswerten und veröffentlichen.
  • Bürger schützen statt Bürger blitzen: Die AfD fordert eine Verkehrsüberwachung nur aus Gründen der Verkehrssicherheit, „jedoch nicht, um die Stadtkasse zu füllen“.

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