AfD-Werbung am Denkmal: Stadt erteilt Genehmigung

rnEhemalige Zeche Westhausen

Seit Anfang August hängt ein Transparent mit Wahlwerbung für die AfD am denkmalgeschützten Malakowturm der ehemaligen Zeche Westhausen. Schon 2019 warb die Partei dort. Damals war es verboten, heute nicht.

Bodelschwingh

, 13.08.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Zur Europawahl 2019 sorgte Wahlwerbung für die AfD am Malakowturm der ehemaligen Zeche Westhausen für Aufsehen und Diskussionen. Damals fehlte die denkmalrechtliche Erlaubnis. Seit Anfang August hängt wieder Werbung dort – allerdings an anderer Stelle.

Eigentümer des denkmalgeschützten Turms ist Peter Lipa. „Ich wollte die Partei bewusst unterstützen, denn es ist einfach so, dass mir die Politik in den letzten Jahren immer wieder einen Strich durch die Rechnung gemacht hat“, erklärte er die Werbung im vergangenen Jahr gegenüber dieser Redaktion. Er kritisierte unter anderem die Schwierigkeit, an Fördergelder für die Restaurierung des Turms zu kommen.

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Lipa ist Stadtverbandsvorsitzender der AfD in Castrop-Rauxel. Bei der Kommunalwahl tritt die AfD für den dortigen Stadtrat nicht an. Sie hat lediglich Kandidaten in den vier Wahlbezirken für die Wahl zum Kreistag in Recklinghausen nominiert. Grund sei ein Mangel an Kandidaten, erklärte Lipa kürzlich gegenüber dieser Redaktion.

Eigentümer kandidiert nicht für die Kommunalwahlen

Peter Lipa selbst kandidiert bei der Wahl weder in Mengede noch im Kreis Recklinghausen. Er sehe seine „Hauptaufgabe“ in der Leitung eines Fachausschusses im AfD-Landesverband.

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Dabei ist die Zahl der AfD-Kandidaten für die Kommunalwahlen auch im Stadtbezirk Mengede überschaubar. Zwar hat die Partei Kandidaten für die Ratswahl in den drei Wahlbezirken (Nette, Bodelschwingh/Westerfilde und Mengede/Oetrich) nominiert. Aber nur ein Kandidat steht auf der Wahlliste für die Bezirksvertretung.

Als nun vor einigen Tagen erneut ein Transparent hoch oben am Malkowturm hinter dem Bodelschwingher Geschäftszentrum sichtbar wurde, haben sich Leser an die Redaktion gewandt. Sie fragen, ob das erlaubt sei. Ist es, erklärt die Stadt auf Anfrage.

Kunden des nahen Einkaufszentrums und Anwohner wandten sich an die Redaktion und fragten, ob die Wahlwerbung an dem historischen Gebäude rechtens ist.

Kunden des nahen Einkaufszentrums und Anwohner wandten sich an die Redaktion und fragten, ob die Wahlwerbung an dem historischen Gebäude rechtens ist. © Uwe von Schirp

Nach der Europawahl sei der Eigentümer von der Denkmalbehörde über seine Rechte und Pflichten als Besitzer eines Baudenkmals aufgeklärt worden. Er „wurde aufgefordert, für den Wiederholungsfall eine denkmalrechtliche Erlaubnis zu beantragen“, schreibt Stadtsprecher Christian Schön.

Stadt erteilt denkmalrechtliche Erlaubnis

Dieser Erlaubnisantrag sei im Juni dieses Jahres fristgerecht bei der Denkmalbehörde eingegangen. Der Eigentümer habe die Standorte der Plakate, Art und Dauer der Anbringung und die Inhalte benannt.

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„Die denkmalrechtliche Erlaubnis zu dem Vorhaben wurde erteilt, da die Anbringung ohne Substanzeingriffe erfolgt, das Gebäude also keinen Schaden nimmt, und das Maß der Beeinträchtigung für das Erscheinungsbild aufgrund der temporären Anbringung als geringfügig bewertet wurde“, schreibt Schön.

Auch vor der Europawahl 2019 hatte Peter Lipa einige AfD-Plakate am Malakowturm angebracht.

Auch vor der Europawahl 2019 hatte Peter Lipa einige Plakate am Malakowturm angebracht. © Uwe von Schirp

Die Inhalte der Plakate spielen bei der denkmalpflegerischen Bewertung keine Rolle und können entsprechend auch kein Grund sein, eine denkmalpflegerische Erlaubnis zu verweigern, erklärt der Stadtsprecher. Der Eigentümer habe im Antrag zugesichert, die Wahlplakate nach der Wahl umgehend zu entfernen.

Bauaufsicht und Ordnungsamt haben keine Bedenken

Auch anderen rechtlichen Bestimmungen stehe die Wahlwerbung nicht entgegen. Etwa hinsichtlich der Bauaufsicht: Die Landesbauordnung nehme Wahlwerbung von den gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich Werbeanlagen an Gebäuden aus. Dies gelte für die Wahlen zum Europaparlament, zum Bundes- und Landtag sowie für die Kommunalwahlen gleichermaßen.

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Auch aus Sicht des Ordnungsamtes gebe es keine Einwände. Das Banner sei am Absperrgitter am Dach des Malakowturms angebracht, die öffentliche Wegefläche werde also nicht benutzt. Demzufolge gebe es keine Berührungen zum Straßen- oder Sondernutzungsrecht.

„Das Anbringen von Wahlplakaten auf einem privaten Grundstück ist Ausdruck der allgemeinen Meinungsfreiheit“, schreibt Christian Schön. „Wenn auf dem Plakat verbotene bzw. strafrechtlich relevante Inhalte gezeigt würden, wäre das wiederum anders.“

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