Angehörige klagt gegen „lukratives Geschäft“ nach Einäscherung

rnStadt Dortmund versilbert Hüftprothesen aus Totenasche

Die Praxis der Stadt Dortmund, bei Einäscherungen Zahngold und Metallprothesen aus der Asche von Verstorbenen zu Geld zu machen, stößt auf Widerspruch. Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist eine Klage gegen die Stadt anhängig. Es geht dabei nicht nur um einen Streitwert von knapp 400 Euro, sondern um eine grundsätzliche Frage.

Dortmund

, 08.06.2018, 04:30 Uhr / Lesedauer: 3 min

Vier von fünf Beisetzungen auf den städtischen Friedhöfen Dortmunds sind mittlerweile Urnenbestattungen. Doch nicht alle Toten werden im Krematorium auf dem Hauptfriedhof eingeäschert. Trotzdem konnte die Stadt im vergangenen Jahr 118.000 Euro an Einnahmen aus der Totenasche gewinnen - mehr als geplant; denn die Stadt verwertet nicht nur Reststoffe wie Zahngold, das in sogenannten Scheideanstalten von der Asche getrennt wird. Seit Ende 2016 versilbert sie auch vorab aus der Asche sortierte Metall- und Schlacketeile wie Gelenke, Platten, Schrauben und Nägel.

Untersuchungen hätten ergeben, dass auch diesen Teilen Edelmetall anhafte, heißt es im 4. Quartalsbericht der Dortmunder Friedhöfe für 2017, der im April im Bauausschuss des Rates vorgelegt wurde. Die Erlöse aus der Edelmetallverwertung würden - wie vom Rat beschlossen - dem städtischen Krematorium gutgeschrieben und wirkten deshalb gebührensenkend für alle.

Klägerin: Angehörige nicht informiert

Doch darf die Stadt wiederverwertbares Metall aus der Totenasche zu kommerziellen Zwecken entnehmen? Nach Ansicht einer Hinterbliebenen ist diese Vorgehensweise rechtswidrig. Sie hat dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht.

Der Mann, um dessen Verbrennungsreste es geht, war im März 2017 gestorben. Er hatte unter anderem eine künstliche Hüfte implantiert. Diese wurde laut Klageschrift zusammen mit anderen in der Asche befindlichen Metallen vom städtischen Krematorium „ohne Zustimmung und Kenntnis der Angehörigen entnommen und einer Verwertung gegen Entgelt zugeführt.“ In den Augen der Klägerin hat weder der Auftrag zur Feuerbestattung noch der allgemeine Hinweis auf die städtische Friedhofssatzung die Stadt dazu berechtigt.

Störung der Totenruhe

Die Klägerin fordert von der Stadt die Gebühr für die sofortige Einäscherung in Höhe von 375 Euro sowie die Gebühr für die Urnenaushändigung in Höhe von 20 Euro zurück.

Sie sieht sich in ihrer Auffassung durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von Juni 2015 bestätigt. Danach „gehören sämtliche nach der Einäscherung verbleibende Rückstände, das heißt auch die vormals mit einem Körper fest verbundenen, nicht verbrennbaren Bestandteile“ zur Asche. Die Totenasche müsse als Ganzes beigesetzt werden, so der Richterspruch. Wer der Asche Verbrennungsreste wie Metalle entnehme, störe die Totenruhe. Und das ist laut Gesetz eine Straftat.

„Üblich und praktikabel“

Die Stadt selbst will sich mit Hinweis auf das schwebende Verfahren zur Sache nicht äußern. Laut Klageerwiderung beruft sie sich unter anderem auf eine Empfehlung, die der Deutsche Städtetag den Kommunen als Reaktion des BGH-Urteils im August 2015 gegeben hat.

In der Empfehlung heißt es sinngemäß: Auch wenn die Entnahme von Verbrennungsresten eine Störung der Totenruhe darstelle, sei diese Praxis bei einer Einäscherung „üblich und praktikabel“. Die rechtliche Lösung sei, sich das Einverständnis dafür von den Angehörigen zu holen.

Mit anderen Totenaschen vermischt

Schützenhilfe für die Stadt gibt es auch vom Verein Aeternitas, der Verbraucherinitiative zur Bestattungskultur. Sie sieht das BGH-Urteil in Teilen kritisch und kommentiert es unter anderem so: „Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass tatsächlich seine komplette Asche und nur seine eigene Asche in der Urne landet. Dazu gibt es in Kremationsöfen zu viele Stellen, an denen - wenn auch recht kleine - Ascherückstände verbleiben, die mit anderen Totenaschen vermischt werden.“

Doch seitdem die Klage im Raum steht, weist die Stadt in ihrem Auftragsformular für eine Feuerbestattung darauf hin, dass sie damit das Recht erhält, Verbrennungsreste zu verwerten. Damit müssen Angehörige, die ihre Verstorbenen in Dortmund einäschern lassen, unterschreiben, dass die Stadt das Edelmetall auf eigene Rechnung verkauft. Oder sie müssen es vor der Einäscherung entfernen lassen.

Keine Unterschrift, keine Einäscherung

Dass die Stadt Metallrückstände bei Einäscherungen aussortieren darf, und dass Angehörige „mit der Leiche fest verbundene Körperimplantate“ wie Zahngold und Hüftprothesen nicht zurückfordern können, ist in der Dortmunder Friedhofssatzung festgelegt. Wenn Angehörige das nicht unterschreiben, gibt es keine Einäscherung.

Auch wenn der Streitwert der juristischen Auseinandersetzung nur knapp 400 Euro beträgt - ob eine Stadt Edelmetallreste aus der Totenasche für den Gebührenhaushalt verwerten darf, ist eine grundsätzliche Frage, die auch viele andere Städte betrifft. Der Rechtsvertreter der Klägerin spricht von „einer lukrativen Einnahmequelle“ für Kommunen mit eigenen Krematorien. Er rechnet damit, dass das Verfahren wegen der grundsätzlichen Bedeutung in die Berufung geht, egal wie das Verwaltungsgericht in erster Instanz entscheidet. Noch gibt es keinen Termin für die Verhandlung.

In Deutschland werden pro Jahr in 174 Krematorien rund 625.000 Menschen eingeäschert. Mit der Verwertung von Metallen nach der Einäscherung werden jedes Jahr zwischen 40,2 Millionen und 49 Millionen Euro generiert, mit steigender Tendenz. Kritiker sehen darin eine „“Wegelagerei auf dem letzten Weg des Menschen“.
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