Antisemitische Parolen auf Nazi-Demo werden nach über vier Monaten immer noch geprüft

rnErmittlungen dauern an

Ist der Satz „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ strafbar? Über vier Monate, nachdem diese Parole bei einer Nazi-Demo in Dortmund gegrölt wurde, gibt es darauf immer noch keine Antwort.

Dortmund

, 30.01.2019 / Lesedauer: 3 min

Für Bundesjustizministerin Katarina Barley war die Sache klar: „Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft! Es ist abstoßend, wenn Nazis in unseren Städten ihrem Hass freien Lauf lassen. Unser Rechtsstaat wird darauf eine klare Antwort finden“, schrieb die SPD-Politikerin am 22. September 2018 auf Twitter als Reaktion auf die Nazi-Demo einen Tag zurvor in Dortmund-Marten.

Die klare Antwort des Rechtsstaats lässt auch Ende Januar 2019 immer noch auf sich warten. Die Ermittlungen zu dem Satz „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ liefen noch, sagte Staatsanwältin Sonja Frodermann auf Nachfrage unserer Redaktion.

Ergebnis der Ermittlungen in näherer Zeit erwartet

Die Frage ist: Erfüllt der Satz die strafrechtlichen Kriterien der Volksverhetzung nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuches? Laut Frodermann ist das „keine eindeutige Sache“: „Wenn man diesen Satz nur für sich nimmt, ist er strafrechtlich nicht relevant.“ Deshalb sei bei der Bewertung sehr wichtig, in welchem Kontext der Satz gefallen ist. Was waren die Gesamtumstände der Versammlung? Was war ihr Motto? Welche anderen Parolen wurden gerufen?

Um all das zu klären, liegt die Akte seit knapp zwei Monaten wieder bei der Polizei, so Frodermann. „Das ist ein normaler Zeitraum“, sagt die Staatsanwältin, die in näherer Zukunft ein Ergebnis der Ermittlungen erwartet. Es gibt 13 Beschuldigte, sie alle müssten zu den Vorwürfen gehört werden, das brauche seine Zeit. Dass in den Ermittlungszeitraum noch die Feiertage fielen, habe die Ermittlungen sicher nicht beschleunigt.

Ermittlungsverfahren in NRW dauert 1,6 Monate im Schnitt

Auch laut dem Lehrstuhl für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft der Universität in Bochum ist die Verfahrensdauer nicht ungewöhnlich. Ein Ermittlungsverfahren in NRW dauert im Schnitt 1,6 Monate, doch diese Zahl ist mit Vorsicht zu genießen. Bei Massendelikten wie Betrug im Internet könne ein Ermittlungsverfahren auch nur wenige Minuten dauern und so den Durchschnitt insgesamt gesehen stark verzerren.

Auch der Umstand, dass gegen 13 Beschuldigte ermittelt werde und auch verschiedene polizeiliche Abteilungen eingebunden seien, würde für einen längeren Ermittlungszeitraum sprechen.

Relativ sicher ist man sich in Bochum, dass der skandierte Satz volksverhetzend sei. Volksverhetzung sei hier gegeben, da erstens zum Hass gegen eine religiöse Gruppe angestachelt werde. Zweitens sei das in einer Art und Weise getan worden, die dazu geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören.

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