Antisemitische Plakate in Hörde: Anzeige wegen Volksverhetzung

Staatsschutz ermittelt

In Hörde haben Unbekannte antisemitische Sprüche aufgehängt. Nun laufen Ermittlungen. Die Plakate wurden entfernt. Einer Anzeige gegen „Die Rechte“ schließt sich Dortmund nicht an.

Dortmund

24.05.2019 / Lesedauer: 2 min
Antisemitische Plakate in Hörde: Anzeige wegen Volksverhetzung

Die umstrittenen Plakate unterhalb der Wahlplakate von "Die Rechte" wurden inzwischen abgehängt. © Polizei

Neues im Fall der antisemitischen Plakate in Hörde: Die Stadt hat bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Unbekannt erstattet. Das bestätigt Stadtsprecher Maximilian Löchter auf Anfrage unserer Redaktion. Die fraglichen Papp-Schilder wurden inzwischen abgehängt.

Wer hinter der Aktion steckt, ist unklar, der Staatsschutz ermittelt. Eine gewisse Brisanz ergab sich nicht nur durch den Inhalt, sondern durch die Positionierung der Schilder: Sie waren direkt unterhalb von Europawahl-Plakaten der Partei „Die Rechte“ angebracht. Diese wirbt selbst mit Parolen, wegen denen bereits Ermittlungen laufen: Die Stadt Bochum hatte wegen der Wahlplakate Anzeige gegen „Die Rechte“ erstattet, ebenso wie die Jüdische Gemeinde Westfalen-Lippe.

Die Stadt Dortmund hat von einer Klage abgesehen: „Für eine Anzeige seitens der Stadt bestand kein zwingender Anlass. Die Aussage auf dem Plakat mag sicherlich als provokativ und geschmacklos angesehen werden, ist aber nicht eindeutig strafbar“, so Stadtsprecher Löchter.

Für Irritation in sozialen Netzwerken hatte die Tatsache gesorgt, dass die Stadt Bochum die Europawahl-Plakate von „Die Rechte“ abgehängt hatte, während sie in Dortmund weiterhin zu sehen sind. Die Stadt Dortmund begründete dies damit, dass „Die Rechte“ zur Europawahl offiziell zugelassen sei und seitens der Stadt Dortmund über die Genehmigung verfüge, zu plakatieren. Diese Genehmigung gibt es in Bochum nicht, so die Stadt Bochum.

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