Der Konflikt zwischen „Fridays for Future“ und der MLPD in Dortmund hat nun juristische Folgen. Bundesweit fällt die Partei bei Demos der Jugendbewegung auf.

Dortmund

, 10.10.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Wie sehr geht es den Beteiligten um gemeinsame Ziele und inwiefern vereinnahmen Parteien den Zeitgeist für ihre eigenen Ziele? Diese Frage sorgt für einen Rechtsstreit zwischen der Klimaschutz-Bewegung „Fridays for Future“ (FFF) und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD).

„Wir wollten doch einen positiven Beitrag leisten“, sagt Gerd Pfisterer für die MLPD - und Helga Dolezyk-Hechler ergänzt: „Wir wollten ja keine Parteibücher verbreiten.“ Beide haben Mitte September ein FFF-Treffen im Haus der Auslandsgesellschaft an der Steinstraße besucht, wurden ausgeschlossen und bekamen Hausverbote.

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„Ich habe bei der Vorstellung meinen Namen genannt und gesagt, dass ich MLPD-Vertreterin bin“, sagt Dolezyk-Hechler: „Ich finde es korrekt, dass jeder weiß, wozu man gehört.“

Die Aktivisten von „Fridays for Future“ sehen das anders: „Wir sind eine überparteiliche Bewegung“, sagt FFF-Sprecher Julius Obhues: „Wir würden es genauso ablehnen, wenn andere Parteien so auftreten würden.“

Beim Treffen Mitte September hätten sich MLPD-Mitglieder nach der Bitte, den Saal zu verlassen, bedrohlich vor einzelnen FFF-Leuten aufgebaut und „herumgeschrien“.

„Dies erzeugte insbesondere aufgrund der Altersunterschiede und der damit einhergehenden Machthierarchie ein bedrohliches Klima“, so die Umweltschützer.

„Nur die MLPD will sich nicht an die Regeln halten“

Die MLPD fällt in ganz Deutschland bei den Klimademos auf. „So haben wir es auch von Ortsgruppen aus Berlin und Köln gehört“, sagt Julius Obhues. Presseberichte über Vorfälle gibt es auch aus Bochum, Witten, Mülheim oder München. Überall ein ähnliches Bild: Die Demo-Veranstalter wollen keine Parteilogos sehen, die MLPD hält sich nicht daran:

„Wir empfinden es als äußerst kritisch, wenn einzelne Parteien meinen, sie müssten sich selbst in den Vordergrund stellen“, heißt es von FFF. „Zwischen Teilnehmern der Demo und der MLPD hat es verbale Scharmützel gegeben“, ist aus Bochum zu lesen. „Nur die MLPD will sich einfach nicht an die Regeln halten“, sagte eine Wittener FFF-Organisatorin der WAZ.

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„Während keine Partei politisch Flagge zeigte, postierte sich die MLPD mit Fahne mitten auf dem Platz“, schreibt die Westfalenpost in Hagen: „Das hatte vielen der 2000 Demonstranten nicht gepasst.“ Übers Mikrofon sei noch einmal betont worden, dass die Flaggen unerwünscht seien. Die Parteianhänger reagierten „trotzig“.

Kritiker meinen, die Linksextremen versuchen, Jugendliche bei den Demonstrationen für ihre Ziele zu gewinnen. Die Parteivertreter meinen dazu jedoch, man solle den Demo-Teilnehmern zutrauen, dass sie sich eine eigene Meinung bilden können. FFF teilt mit: „Wir möchten nicht zulassen, dass eine solche Partei meint, die Bewegung für ihre eigenen Positionen und Weltbilder in Beschlag nehmen zu können.“

Die Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie strebe den „revolutionären Sturz der ‚Diktatur des Monopolkapitals‘ an“, ist in einem Bericht zu lesen. Die Bundeszentrale für politische Bildung bezeichnet sie als „politische Sekte“, „Fridays for Future“ schreibt von „antisemitischen Verschwörungstheorien“, die die MLPD teile - und von denen man sich entschieden distanzieren will.

Drohung mit Festnahme

Die Dortmunder MLPD wiederum sieht durch die Ablehnung seitens „Fridays for Future“ ihre demokratischen Grundrechte eingeschränkt. Bei einer Klima-Demonstration habe die Dortmunder Polizei Helga Dolezyk-Hechler einen Platzverweis ausgesprochen und mit einer Festnahme gedroht. Die Politiker zeigen jetzt ein Schreiben der Polizei an ihre Anwälte. In dem geben die Beamten zu: „Der Platzverweis war rechtswidrig.“

Zum Streit bei der Auslandsgesellschaft sagt Gerd Pfisterer, FFF-Aktivisten hätten ihn körperlich bedrängt und provoziert. Wegen des körperlichen Kontakts und wegen Verleumdung haben die MLPD-Mitglieder Anzeige bei der Polizei erstattet. Die Gegenseite schildert die Situation genau anderhersrum - und auch die Teilnehmer von „Fridays for Future“ prüfen nun rechtliche Schritte.

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Zur eigentlichen Sache sagt Pfisterer: „Es gab den Aufruf, dass alle an den Demonstrationen teilnehmen sollen. Aber dürfen Parteimitglieder nicht mitmachen? Im Gegensatz zu uns legen die anderen ihre Mitgliedschaften einfach nicht offen.“ Es gehe ihnen bestimmt nicht darum, neue Sympathisanten für ihre Partei zu gewinnen.

„Darauf muss man bestehen“

Die Kommunisten wollen ihrer Aussage zufolge eine Bewegung unterstützen, die sie schätzen. Mit Gewerkschafts-Beziehungen wollen sie sich nach eigenen Angaben bei Unternehmen für den Klimaschutz einsetzen. „Die Demonstrationsfreiheit ist ein erkämpftes hohes Gut“, sagt Helga Dolezyk-Hechler: „Da muss man drauf bestehen.“ Pfisterer ergänzt: „Es tut uns leid, dass wir jetzt auf so einer Ebene die Diskussion führen müssen.“

Außerhalb des Konflikts mit der Fridays-for-Future-Bewegung wird die MLPD in Dortmund übrigens quasi nicht wahrgemnommen: Bei der Europawahl im Mai haben 180 Dortmunder (0,08 Prozent) die Partei gewählt.

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