Auch Rechte bilden Fraktion

08.11.2007 / Lesedauer: 2 min

Die Fraktionen im Rathaus müssen noch enger zusammenrücken. Denn neben den Linken, die durch den Wechsel von Hannes Fischer von der Bürgerliste, Fraktionsstatus erreicht haben, können nun auch die Ratsvertreter der rechten DVU eine Fraktion bilden. Möglich macht es die Änderung der Gemeindeordnung durch die CDU/FDP-Landesregierung, die nur noch drei statt vier Mandate zur Bildung einer Fraktion fordert.

Die Rechten bekommen damit zum Unwillen der anderen Parteien das Anrecht auf eine Geschäftsstelle. Wobei sie sich mit dem angebotenen Raum im Rathaus, der bislang von der CDU genutzt wird, nicht zufrieden zeigen, weil es nur ein Oberlicht statt Fenster gibt. Als Alternative bleibe ihnen eine Anmietung außerhalb, beschied sie gestern die Verwaltung. Nicht zuletzt bekommt die DVU für ihre Fraktion aber vor allem Geld aus dem Stadtsäckel: 41 000 Euro stehen ihr laut Gesetz aus Steuergeldern zu. Darüber hinaus können die Ratsvertreter von rechts außen nun auch Anträge im Rat stellen und die Tagesordnung mit beeinflussen.

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