Auch wenn die SPD die Kommunalwahl gewinnt – sie ist immer der Verlierer

rnKommunalwahl 2020

Selbst wenn die SPD den Oberbürgermeister in Dortmund stellt und stärkste Fraktion wird – für die Genossen wird es nach der Kommunalwahl schwerer. Drei Szenarien.

Dortmund

, 11.09.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Nimmt man die aktuellsten Umfragen von Forsa und Infratest dimap zur Grundlage, darf die SPD in Dortmund davon ausgehen, auch nach der Kommunalwahl am 13. September als stärkste Kraft im Dortmunder Rat zu sitzen.

Aber geschwächt. Schwächer als in den letzten 70 Jahren. Die Genossen könnten sich deshalb in den nächsten fünf Jahren am politischen Katzentisch wiederfinden.

Der weitaus größte Teil der Fraktionsanträge wurde in den vergangenen sechs Jahren mit den Stimmen von Rot-Schwarz durchgewunken oder von noch breiterer Mehrheit getragen. Es gab nur wenige Entscheidungen gegen die Stimmen der SPD.

Lust auf einen Wechsel

Diese Ratsarithmetik wird sich in der nächsten Wahlperiode vermutlich ändern. Glaubt man den Umfragen, wird die SPD an Sitzen verlieren, kommt nur noch auf 33 (Forsa) oder 32 Prozent (Infratest dimap). Bei den anderen beiden größeren Parteien differieren die Umfragen deutlicher.

Die CDU würde leicht zulegen (auf 28 Prozent) oder massiv verlieren (21 Prozent), und die Grünen würden deutlich an Stimmen gewinnen (zwischen 19 und 26 Prozent).

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Egal, wer voraussichtlich nach einer Stichwahl am 27. September Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin wird – der Rat ist das Gremium, das die Entscheidungen trifft, und es gibt in der politischen Landschaft Dortmunds einen „wind of change“, die Lust auf einen Machtwechsel und Kulturwandel im Stadtparlament.

Grün ist die vorherrschende Themenfarbe im Wahlkampf

Selbst wenn die SPD mit Thomas Westphal den nächsten OB stellt oder/und stärkste Fraktion wird – für die Genossen wird es nach der Kommunalwahl schwerer, ihre Ziele durchzusetzen, sofern sie von denen von Schwarz-Grün abweichen. Wie schwer, hängt davon ab, ob und in welchem Ausmaß CDU und Grüne künftig zusammenarbeiten.

Dafür spricht, dass die CDU grüner geworden ist, abzulesen in ihrem Parteiprogramm. Darin sind Klimawandel und Mobilitätswende wesentliche Bausteine. Grün ist ohnehin die vorherrschende Themenfarbe im laufenden Wahlkampf. Die Differenzen liegen im Detail und in der Priorisierung zwischen Umwelt und Sozialem.

Die CDU wirbt sogar auf ihren Wahlplakaten für 25.000 zusätzliche Bäume im Stadtgebiet. Zudem gibt es seit der Diskussion um einen gemeinsamen OB-Kandidaten zumindest einen Gesprächsfaden zwischen den Grünen und der CDU im Rat, was die Zukunft betrifft. Zur SPD, die dem Vernehmen nach gern mit der CDU weitermachen würde, gibt es den so nicht.

Dazu drei Szenarien:

1. Thomas Westphal (SPD) wird OB und die SPD stärkste Fraktion

Das wäre noch die beste Variante für die Sozialdemokraten und ihren Oberbürgermeister, doch „durchregieren“, könnte Westphal mithilfe seiner Fraktion nicht. Schwarz-Grün könnte ihn ausbremsen.

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CDU und Grüne erreichen nach den Umfragen zwar auch zusammen mit 47 Prozent nicht die absolute Mehrheit, doch die SPD hätte es noch schwerer, die übrigen Fraktionen geschlossen für ihre Anträge und Ziele zu gewinnen. Denkbar wären auch wechselnde Mehrheiten, doch die würden bei einer Annäherung von Schwarz-Grün eher selten ausfallen.

Außerdem gibt es bei der SPD-Fraktion nach der Wahl einen personellen Umbruch. Unter den scheidenden Ratsmitgliedern sind solche, deren Wort in der Fraktion Gewicht hatte. Bei den Neuen weiß man noch nicht, wie diese ticken. Da müsste zu den anderen Fraktionen erst neues Vertrauen aufgebaut werden.

2. Dr. Andreas Hollstein (CDU) wird OB und die SPD stärkste Fraktion

Mit dieser Konstellation würden CDU und Grüne noch enger zusammenrücken; denn Hollstein, der seit Jahren in Altena mit den Grünen in einer Koalition zusammenarbeitet, sieht sich selbst als Brückenbauer und vertritt viele Positionen, die sich auch bei den Grünen wiederfinden. Man passt thematisch relativ gut zueinander.

Das gilt auch für die Herangehensweise bei der politischen Arbeit. Während CDU und Grüne auf breiter Basis inhaltlich tief unterwegs sind, um die Stadt auf verschiedenen Gebieten strukturell zu verändern, setzte die SPD in der Vergangenheit vor allem auf das Know-how der Verwaltung und des rührigen SPD-Oberbürgermeisters Ullrich Sierau an der Spitze.

3. Schneckenburger (Grüne) wird OB und die SPD stärkste Fraktion

Daniela Schneckenburger selbst sieht bei den Menschen das Bedürfnis, „dass es in Dortmund einen Wechsel gibt“, so geäußert bei der Wahlveranstaltung von Ruhr-Nachrichten und Radio91.2 am 3. September. Mit der SPD, die sich nach Empfinden der anderen Fraktionen im Rat häufig aufführt, als hätte sie immer noch einbetonierte 60 Prozent, wäre es eher ein Weiter-So als ein Wechsel.

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Für einen Wechsel müsste aber vor allem die CDU konsensorientiert auf die Grünen zugehen, zumal, wenn die Grünen tatsächlich, wie von Infratest dimap erhoben, zweitstärkste Kraft im Rat würde. Die Grünen haben Selbstbewusstsein getankt aus der Europawahl, bei der sie in Dortmund als Wahlgewinner sogar die SPD überflügelt haben.

Parteien auf Augenhöhe

Auch, wenn die Umfrageergebnisse eine Fehlertoleranz von -/+3-Prozent aufweisen, werden SPD, CDU und Grüne auf Augenhöhe zusammenrücken. Ob es Schwarz-Grün geben wird, wird nicht zuletzt von der Partei der Grünen abhängen; denn in der Fraktion sitzen die Pragmatiker, in der Partei eher die Fundamentalisten.

Sollte sich Schwarz-Grün tatsächlich einig werden, müsste sich die SPD trotz Wahlsiegs auf diesen „Mist“ vorbereiten, wie der frühere SPD-Chef Franz Müntefering 2004 die Oppositionsrolle beschrieb.

So ist der Rat heute zusammengesetzt

  • Der Rat der Stadt Dortmund hat 80 Sitze, wegen 14 Überhangmandaten sind es in der laufenden Wahlperiode 94.
  • Es gibt sechs Fraktionen und eine Gruppe.
  • Aktuell hat die SPD 36 Sitze (38,2 Prozent bei der Kommunalwahl 2014), die CDU 26 (27,2 Prozent), die Grünen haben 15 (15,4 Prozent), Die Linke & Piraten 8 (zusammen 9,1 Prozent), FDP/Bürgerliste 3 (zusammen 3,4 Prozent), die AfD hat 3 (3,4 Prozent), Die Rechte/NPD haben 2 (zusammen 1,9 Prozent) und FBI zählt 1 Sitz (0,7 Prozent).
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