Bauarbeiten für das Festi Ramazan beginnen ohne Baugenehmigung – das ist der Grund

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Eine Baugenehmigung liegt noch nicht vor – aber auf dem Parkplatz E2 am Remydamm in Dortmund haben die Bauarbeiten für das Festi Ramazan begonnen. Die Skepsis der Anwohner wächst.

Dortmund

, 23.04.2019, 12:24 Uhr / Lesedauer: 2 min

Gabelstapler entladen Lkw, Arbeiter schrauben schwere Zeltgestänge zusammen: Für das „Festi Ramazan“ im muslimischen Fastenmonat Ramadan haben am 23. April auf dem Parkplatz E2 am Remydamm in Dortmund die Bauarbeiten begonnen, obwohl die Stadt Dortmund dem Veranstalter noch keine Baugenehmigung erteilt hat. Das ist legal.

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Denn die Arbeiter bauen nur Stände und Zelte auf, für die keine Baugenehmigung erteilt werden muss. Erforderlich ist die Baugenehmigung nur für die Umzäunung des Geländes. Fatih Ilhan von der Nelsons Europe GmbH sagte am Montagmorgen kurz nach Baubeginn auf Anfrage unserer Redaktion, dass die Zeit knapp sei. In den vergangenen Jahren hätten die Bauarbeiten ebenfalls früher begonnen. Fatih Ilhan: „Wir können nicht erst einen Tag vorher beginnen.“

Festi Ramazan auf dem Parkplatz E2

Der Parkplatz E2 gehört der Stadt-Tocher „DoPark“. Sie vermietet die Fläche. Der Beginn der Bauarbeiten ist mit ihr abgestimmt. Sollte das Bauamt das Festival nicht genehmigen, handelt der Veranstalter auf eigenes Risiko. Die Bauarbeiten haben nur auf im Bereich B54 und damit auf einem Teil der Fläche begonnen.

Eine Genehmigung steht aus zwei Gründen noch aus:

  • Erstens, weil ein erst spät beauftragter Sachverständiger über die Osterfeiertage damit beschäftigt war, ein Lärmgutachten zu erstellen.
  • Zweitens, weil die Stadt Dortmund noch von Anwohnern geäußerte Wünsche zu verbindlichen Auflagen umformulieren muss.

Das Festi Ramazan beginnt am 3. Mai und endet am 2. Juni 2019. Anwohner der Joseph-Scherer-Straße und der Brünninghauser Straße in Dortmund befürchten, dass sie, wie in den Jahren 2012 und 2013, über den gesamten Zeitraum auch an Wochentagen keine Nachtruhe finden. Denn über einen Zeitraum von vier Wochen endet das Festival jeweils erst um Mitternacht. Dann setzt der Abreiseverkehr ein. Das Festivalgelände liegt 320 Meter von einer Wohnsiedlung entfernt. Dort wohnen mindestens 100 Nachbarn.

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Die Stadt Dortmund räumt dem Lärmschutz einen hohen Stellenwert ein. „Aus Gründen des Gesundheitsschutzes ist eine ungestörte Nachtruhe von großer Bedeutung“, heißt es auf der Internetseite des Umweltamtes. Laut Landes-Immissionsschutzgesetz sind von 22 bis 6 Uhr alle Betätigungen verboten, die die Nachtruhe stören könnten. Festival-Veranstalter müssen deshalb nachweisen, dass die von ihnen ausgehende Geräuschkulisse die gesetzlichen Höchstwerte nicht überschreiten.

Im Islam beginnt das Fastenbrechen nach Einbruch der Dunkelheit mit einem Gebet. Das „Festi Ramazan“ greift diesen religiösen Aspekt auf. Deshalb endet es erst so spät. Baurechtlich ist das Festival allerdings kein religiöses Fest, sondern ein Spezialmarkt. Verkaufsstände und Gastronomie dominieren das Angebot.

Anwohner-Sorgen bleiben

Der Baubeginn nährt die Skepsis der Anwohner, dass die Genehmigung längst beschlossene Sache sei. Oberbürgermeister Ullrich Serau hatte in einem Anwohner-Informationsgespräch am 17. April jedoch betont, dass eine Genehmigung noch nicht erteilt worden sei.

Der Rat der Stadt Dortmund hatte im Februar 2019 mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP, Linken und Piraten beschlossen, dass das Festival wieder in Dortmund stattfinden soll, weil es gut zu einem weltoffenen Dortmund passe, Voraussetzung: Der Veranstalter muss Auflagen erfüllen. Für die Verwaltung war das ein Arbeitsauftrag. In öffentlichen Terminen und hinter verschlossenen Türen hatten Anwohner immer wieder ihre Bedenken geäußert.

In den vergangenen Jahren vier Jahren hat es laut Veranstalter an anderen Standorten kaum noch Beschwerden über Lärm oder andere Mängel gegeben.

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