Bauordnungsamt untersagt Reinoldus-Rettungsdienst die Arbeit im Saarlandstraßenviertel

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Anfang 2019 eröffnete der Reinoldus-Rettungsdienst an der Saarlandstraße einen Rettungswagen-Standort. Die Lichter sind wieder aus, denn das Bauordnungsamt war da. Reinoldus klagt.

Saarlandstraßenviertel

, 05.03.2019 / Lesedauer: 3 min

Der Reinoldus-Rettungsdienst verklagt die Stadt Dortmund, weil das Bauordnungsamt ihm die „Nutzungsänderung“ von einem früheren Ladenlokal zu einem Rettungswagen-Stellplatz untersagt hat. Vorher wurden in dem Geschäft Matratzen verkauft. Auch die Commerzbank hatte dort schon eine Filiale. Reinoldus-Prokurist Jörg Wiemers: „Wir haben einen Eilantrag gestellt, denn wir halten bereits Personal und Fahrzeuge vor.“

Aufträge von der Leitstelle der Feuerwehr

Von dem Standort aus wollte das Unternehmen in die Dortmunder Notfallversorgung eingebunden werden und über die Leitstelle der Feuerwehr in der Hauptwache an der Steinstraße die Aufträge für Rettungsdienst-Einsätze erhalten. So wie auch die eigenen Fahrzeuge der Feuerwehr die Aufträge von der Leitstelle erhalten – und die Hilfsorganisationen: das Deutsche Rote Kreuz (DRK), Johanniter-Unfallhilfe (JUH), Malteser und Arbeiter-Samariterbund (ASB). Für die Mitarbeit im Rettungsdienst musste die GmbH einen Antrag stellen. „Jeder kann so einen Antrag stellen“, sagt Feuerwehrsprecher André Lüddecke.

Bauordnungsamt untersagt Reinoldus-Rettungsdienst die Arbeit im Saarlandstraßenviertel

Notfall-Einsätze verteilt die Leitstelle der Dortmunder Feuerwehr. Aufträge kann sie auch privaten Rettungswagenbetreibern erteilen. © Foto: Peter Bandermann

Reinoldus arbeitet aktuell in Dortmund auf kleiner Flamme, nachdem das Bauordnungsamt der beantragten Nutzungsänderung nicht zugestimmt hat, und betreibt in Eving nur einen Standort für Krankentransporte, jedoch nicht für Notfalleinsätze. Darauf sei der Betrieb allerdings ausgerichtet, sagte Jörg Wiemers. Auf seiner Internetseite bietet der Dienst auch Katastrophenschutz an. Um eine Basisstation für Notfalleinsätze betreiben zu können, muss ein privater Betreiber wie die Hilfsorganisationen oder die Feuerwehr per Gesetz vorgegebene Normen einhalten („DIN-Rettung“). An der Saarlandstraße gibt es offenbar Probleme.

Rettungswache in Eving

Das Ladenlokal ist keine Rettungswache, sondern offiziell ein „Rettungswagen-Standplatz“. Für Aufrüstung, Wartung und Desinfektion der Fahrzeuge will die Reinoldus-GmbH ihren Standort an der Minister-Stein-Allee in Eving nutzen. Der Standort in Eving hat den Charakter einer Rettungswache. Die Erdgeschossräume an der Saarlandstraße dienen als Aufenthalts- und Sozialräume für das Personal. „Wir sind in Dortmund angetreten, um unsere Sache gut zu machen“, sagt Jörg Wiemers, „wir wissen, was wir hier tun.“ Der Prokurist ist ausgebildeter Notfallsanitäter.

Bauordnungsamt untersagt Reinoldus-Rettungsdienst die Arbeit im Saarlandstraßenviertel

Rettungsdiensteinsatz in der Dortmunder Innenstadt (Archivbild): Ein privater Anbieter will Notfalleinsätze fahren. © Peter Bandermann

Die Stadt Dortmund investiert aktuell und in den kommenden Jahren viel Geld in den Rettungsdienst und nimmt an bereits bestehenden Standorten mehr Rettungswagen und Personal in Betrieb, um Versorgungslücken im Stadtgebiet zu schließen. Zum Beispiel an der DRK-Wache Ruhrallee, an der Feuerwache an der Haberlandstraße in Mengede und an der Feuerwache an der Zillestraße in Hörde. Von 18 Rettungswagen (RTW) will die Feuerwehr den Fuhrpark auf 33 RTW ausdehnen. „Nicht alle werden im 24-Stunden-Dienst im Einsatz sein“, sagt André Lüddecke. Je nach Standort und Auslastung sind auch nur 12-, 14- oder 16-Stunden-Schichten möglich. Die Feuerwehr arbeitet noch an Details.

„Man muss sich an Regularien halten“

Sie muss also Defizite im System abbauen, um Patienten besser versorgen zu können. Kommt ein privater Anbieter da nicht gerade recht? „Wir als Stadt müssen den Rettungsdienst garantieren und Private dürfen mitmachen. Aber man muss sich dabei an Regularien halten“, sagt Feuerwehr-Chef Dirk Aschenbrenner. Sollte das Gericht dem Bauordnungsamt folgen, bedeutet das zwangsläufig nicht das Aus für Reinoldus bei den Notfalleinsätzen. Dafür hat die GmbH vor Gericht „Hilfsanträge“ gestellt. Details will Jörg Wiemers aus dem „schwebenden Verfahren heraus“ nicht nennen.

Es gab Kritik von der Feuerwehr-Gewerkschaft

Nach einer ersten Eilklage der Reinoldus-GmbH im Frühjahr 2018 hatte die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft vor der Profitgier privater Anbieter gewarnt. Der Rettungsdienst könnte zu einem „Spekulationsobjekt“ werden.

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