Befangenheit - OB Sierau will nicht mitstimmen

Entscheidung zu DEW

Oberbürgermeister Ullrich Sierau wird bei der Entscheidung über eine mögliche Beteiligung des Energiekonzerns RWE am Versorger DEW21 im Rat nicht mitstimmen. Ganz raushalten will er sich aus dem Thema aber auch nicht.

DORTMUND

von Von Oliver Volmerich

, 07.07.2012, 04:51 Uhr / Lesedauer: 1 min

 Sierau sieht sich dabei durch das Schreiben Bollermanns in seiner Haltung bestätigt. Danach liege es in seinem Ermessen, an vorbereitenden Beschlüssen mitzuwirken. Auch ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten aus der Bonner Kanzlei Redeker komme zu dem Schluss, dass die Mitwirkung des OB sowohl bei der Entscheidung über die Bestellung von Gutachtern als auch in einer Kommission zur Vorbereitung von Beschlüssen möglich sei, weil dadurch noch keine unmittelbaren Vor- oder Nachteile für RWE ausgelöst werden.  Die Konsequenz für Sierau: Er will in der vom Rat eingesetzten Kommission mitarbeiten und auch deren Leitung übernehmen. Bei der Entscheidung über die Beauftragung von Gutachtern will der OB dagegen freiwillig auf eine Mitwirkung verzichten – obwohl das Redeker-Gutachten dies für unkritisch hält.

 Voll erfüllt sieht Sierau den Tatbestand der Befangenheit für den konkreten Beschluss des Rates über die künftige Beteiligungsstruktur von DEW und kündigt deshalb seine Nichtteilnahme an.  „Ich habe nie Zweifel daran gelassen, dass ich mit der Frage der Befangenheit in verantwortlicher Weise umgehen werde“, so der OB. „Deshalb werde ich mich bei allen Ratsentscheidungen zu diesem Thema unabhängig von der juristischen Bewertung zurückhalten.“ 

Schlagworte:
Lesen Sie jetzt