Beschäftigte der Stadt demonstrierten

Protestmarsch

DORTMUND "Weiter so war gestern - umdenken und handeln jetzt" lautete das Motto, unter dem sich rund 500 Beschäftigte der Stadt nach einer Personalversammlung am Mittwoch vor den Westfalenhallen versammelten.

von Sybille Warnking

, 09.12.2009, 14:26 Uhr / Lesedauer: 1 min
Beschäftigte der Stadt demonstrierten am Mittwoch.

Beschäftigte der Stadt demonstrierten am Mittwoch.

  Er prangerte die Verminderung der Einkommenssteuer und die Abschaffung der Gewerbesteuer durch die Bundesregierung an. Dadurch würden die zwei wichtigsten Einnahmequellen der Stadt angegriffen.  "Diese im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP beschriebenen Vorhaben werden die Städte und Gemeinden und auch die Stadt Dortmund finanziell austrocknen." Es drohe Privatisierung kommunaler Einrichtungen und Betriebe sowie Kürzungen bei Beschäftigten und sozialen Projekten. Auf der dem Protestmarsch folgenden Kundgebung auf dem Platz der alten Synagoge sprach neben Marco Bülow, Mitglied des deutschen Bundestages, auch Professor Heinz-J. Bontrup von der Fachhochschule Gelsenkirchen, Fachbereich Wirtschaftsrecht.

Dadurch, dass ein schlanker Stadt gepredigt werden würde, seien die Gemeinden in den letzten zwanzig Jahren immer mehr ausgezerrt worden. Seit langem seien sie chronisch unterfinanziert. Aufgrund der Weltwirtschaftskriese seien die Gemeindedefizite so schwerwiegend wie noch nie. "Der Bund muss die Länder und die Kommunen mit ädaquaten Steuereinnahmen ausstatten, damit es in den Gemeinden auch möglich ist, Bürger mit öffentlichen Gütern zu versorgen und die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes motivierend zu bezahlen." Beeindruckt zeigte sich Steinmetz von der Anzahl der Protestierenden, die dem spontanen Aufruf auf der Personalversammlung gefolgt waren. "Normalerweise braucht eine Demonstration einen großen Vorlauf.  Ich bin absolut zufrieden."

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