Bettensteuer gekippt - Stadt Dortmund fehlt Geld
Bundesverwaltungsgericht
Die erhofften Einnahmen bleiben aus: Künftig sollten nach Plänen der Stadtverwaltung auch Geschäftskunden in Dortmund eine Abgabe für Übernachtungen (Bettensteuer) zahlen. Diese Pläne dürften sich seit Mittwoch erledigt haben.
Immer mehr Gäste verzeichnen die Hotels des Ruhrgebiets in ihren Betten - nur Bochum nicht.
Somit ist zumindest die bisher von der Stadt erhobene Abgabe rechtens. Sie war im November 2010 eingeführt worden, seitdem müssen Hoteliers pro Privatgast fünf Prozent der Rechnung an die Stadtkasse abführen. Nach Angaben von Stadtsprecher Michael Meinders kam so bis Ende 2011 eine Steuersoll von 855 000 Euro zusammen.Ursprünglich sollte die Abgabe per Satzungsänderung zum 1. August oder 1. September auf Geschäftsreisende ausgeweitet werden – das hätte zu insgesamt 1,75 Millionen Euro an Einnahmen geführt.
