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Böser Verdacht: Kam mit städtischer Gehaltsabrechnung versteckte Wahlwerbung für die SPD?

rnKommunalpolitik

Macht die Stadtverwaltung kurz vor den Europawahlen unter ihren Beschäftigten versteckte Wahlwerbung für die SPD? Ein Werbeflyer als Beilage zur Gehaltsabrechnung sorgte für Ärger.

Dortmund

, 14.05.2019 / Lesedauer: 3 min

Für die einen war es buchstäblich nur Theater, für die anderen versteckte Wahlwerbung: Wenige Wochen vor der Europawahl, am 10. April, lag der Gehaltsabrechnung für städtische Mitarbeiter ein Flyer mit SPD-Logo bei – für die Schauspiel-Produktion „Unsere Herzkammer“. Gewidmet ist das Stück des Dortmunder Schauspiels dem 150-jährigen Jubiläum der hiesigen SPD und setzt sich kritisch mit der Parteigeschichte auseinander.

Die CDU im Personalausschuss wittert eine besondere Form von versteckter Wahlwerbung zugunsten der Genossen. Dr. Jendrick Suck, CDU-Fraktionssprecher im Ausschuss, wollte unter anderem wissen, wer die Werbung veranlasst und die Entscheidung über die Beilage getroffen habe.

Süffisante OB-Stellungsnahme

Der oberste Dienstherr selbst, Oberbürgermeister Ullrich Sierau, ließ eine Stellungnahme süffisanten Inhaltes verlesen. Die mit der CDU-Anfrage verbundene Unterstellung der versteckten Wahlwerbung zeige, so Sierau, „dass die CDU nicht in der Vorstellung war“. Das Stück sei alles andere als Werbung für die SPD, „ein Angriff auf meine Lieblingspartei“. Die positiven Bewertungen des Stückes in den Feuilletons könnten nur von Gegnern der SPD stammen.

Damit allerdings goss Sierau noch mehr Öl ins Feuer. „Wir wissen nicht, wie viele das Stück gesehen haben“, so Suck. Wie auch immer, für solch ein Theaterstück kurz vor den Europawahlen zu werben, sei unsensibel und dürfe unter dem Aspekt der Neutralität der Verwaltung nicht sein. Suck: „Es wird irgendjemanden geben in der Verwaltung, der das freigezeichnet hat.“ Zudem hätten nicht alle Bediensteten der Stadt das Werbeblatt mit der Gehaltsabrechnung bekommen, der CDU-Rechtsdezernent Norbert Dahmen jedenfalls nicht.

Dortmund-Agentur: „Keine Partei-Werbung“

Dr. Ulrich Potthoff, Leiter der zuständigen Dortmund-Agentur, erklärte, es sei seit Jahren Praxis, den Gehaltsabrechnungen Faltblätter beizulegen, die aber nur für die Produkte der Stadt würben. Etwa für Veranstaltungen wie Klangvokal, die City-Ring-Konzerte oder die Pink-Floyd-Ausstellung. Die Beilage zur Gehaltsabrechnung am 10. April sei keine Werbung für eine Partei, sondern für zwei aktuelle Stücke des Schauspiels, darunter „Unsere Herzkammer.“ Die Druckvorlage sei vom Theater gekommen. Da die Werbung keine Ausschluss-Tatbestände erfülle wie politische, religiöse oder sexistische Aussagen, wäre eine Ablehnung vermutlich ein Eingriff in die Kunstfreiheit gewesen, mutmaßte Potthoff.

Den Ausschuss überzeugte Potthoff damit nicht. Nicht einmal den Ausschussvorsitzenden und Chef der SPD-Ratsfraktion Norbert Schilff: „Ich sehe das auch kritisch und fand es nicht so hilfreich.“ Er wolle schon wissen, wie die Verwaltung so etwas in Zukunft ausschließen wolle.

„Wir sind nicht die Kriminalpolizei“

„Lassen Sie die Kirche ein bisschen im Dorf“, forderte Thomas Tölch (SPD) in Richtung der anderen Fraktionen. Die Beilage sei zwar „ziemlich ungeschickt“ gewesen. „Doch daraus eine Staatsaffäre zu machen, ist ein bisschen wie mit Kanonen auf Spatzen schießen.“ Dennoch: Um Missverständnissen vorzubeugen, solle die Verwaltung künftig sensibel prüfen und einen anderen Zeitpunkt für solche Beilagen wählen.

Suck forderte eine Stellungnahme des Theaters, warum gerade diese beiden Stücke ausgesucht wurden. Hans Peter Balzer (SPD) wies das zurück: „Jetzt zu recherchieren, wer das verteilt hat, finde ich komisch. Wie sind nicht die Kriminalpolizei.“

Ausschuss missbilligt Vorgang

Auf Anregung von Uwe Waßmann (CDU) sprach der Ausschuss eine Missbilligung des Vorgangs aus. Potthoff wies darauf hin, dass die für Wahlwerbung geltende Sechs-Wochen-Frist eingehalten worden sei, machte aber einen Vorschlag zur Güte: Bei der geplanten Überarbeitung des Beilage-Verfahrens werde man jegliche Aussagen mit politischem Charakter ausschließen.

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