„Boulevard Kampstraße“: Stadt verliert Fördermittel in Millionenhöhe
In diesem Monat soll der Auftrag für den Weiterbau des „Boulevard Kampstraße“ vergeben werden – zunächst mit Arbeiten rund um den Reinoldi-Pylon. Im Mai könnten die Arbeiten beginnen, kündigte Tiefbauamts-Leiterin Sylvia Uehlendahl in der vergangenen Woche an.
Der seit Jahren aufgeschobene Baustart hat aber einen bitteren Beigeschmack. Denn der Bauabschnitt wird für die Stadt deutlich teurer. Statt, wie zunächst geplant 570.000 Euro, kosten sie die Arbeiten rund um den Reinoldi-Pylon 2,85 Millionen Euro.
Landesförderung ist gestrichen
Schuld an den um 2,3 Millionen Euro gestiegenen Kosten, die der Rat am 11. Februar absegnen soll, sind allerdings nicht Umplanungen oder gestiegene Baukosten, sondern wegfallende Landesmittel, die bislang fest eingeplant waren.
„Nach aktueller Entscheidung und Maßgabe des Fördermittelgebers (Land NRW) ist diese Förderung ausgelaufen und kann nicht mehr erfolgen“, heißt es in einer Mitteilung der Verwaltung an die Politik.
Die Land hatte eigentlich zugesagt, 80 Prozent der Gesamtkosten zu übernehmen. Statt 20 Prozent muss die Stadt jetzt 100 Prozent selbst tragen. Denn die Förderfrist ist ausgelaufen.
Immer wieder Verzögerungen
Hintergrund ist die um Jahre verzögerte Planung für den Weiterbau des Boulevards, der ursprünglich einmal bis 2018 komplett fertiggestellt sein sollte. 2009 war nach dem Verschwinden der Straßenbahn von der Oberfläche mit dem ersten Bauabschnitt im Bereich Westentor begonnen worden, einige Jahre später folgte der Brüderweg im Osten. Doch nachdem zuletzt das Umfeld der Petrikiche neu gestaltet worden war, kam der Weiterbau ins Stocken.
Bei der Planung für den zentralen Abschnitt zwischen Petrikirche und Reinoldikirche, der mit einem Lichtband und einer Wasserachse zum Herzstück der Neugestaltung werden soll, gab es aber immer wieder Verzögerungen.
Von Problemen bei der Sicherung des Brandschutzes für die umliegenden Gebäude, beim Hochwasserschutz, bei Kanalbau und Barrierefreiheit ist die Rede. Allein die Abstimmung mit der Feuerwehr habe Jahre gekostet, erklärte Sylvia Uehlendahl im „Forum Stadtbaukultur“.
2018 wurde ein Ende der Planungen verkündet, ein für das Frühjahr 2019 möglicher Baustart wurde aber mit Rücksicht auf den Evangelischen Kirchentag und das Awo-Jubiläum im Sommer 2019 um ein Jahr verschoben. Unmittelbar danach sollte es mit dem Weiterbau losgehen.
Probleme bei der Ausschreibung
Doch auch das klappte nicht. Das letzte Problem: Auf die im Februar 2020 veröffentlichte Ausschreibung für den ersten Bauabschnitt am Reinoldi-Pylon hatte sich kein einziges Bauunternehmen beworben. Auch eine zweite Ausschreibung blieb ohne Ergebnis. Erst in einem dritten Anlauf fanden sich zwei Bewerber, von denen einer nun den Zuschlag erhalten soll.
Nun soll ab Mai gebaut werden. Allerdings ohne das eingeplante Geld vom Land. Das Problem: Die Städtebaufördermittel, die für das Umfeld des Pylon genutzt werden sollten, waren schon 2013 bewilligt worden – befristet bis 31.12.2019.
Die Stadt hatte sich offenbar in falscher Sicherheit gewiegt. „In der Vergangenheit konnten Fristen im Rahmen der Städtebauförderung häufig verlängert werden“, erklärt Stadtsprecher Christian Schön.
Die Bezirksregierung Arnsberg und das NRW-Bauministerium hätten aber im Fall des „Pylon-Umfelds“ einer weiteren Verlängerung nicht mehr zugestimmt. Schön: „Das Land wendet in der Zwischenzeit die Regularien strenger an – das Projekt fiel dadurch bedauerlicherweise heraus.“
Für mehr Tempo beim Boulevard Kampstraße sorgt die teure Panne allerdings nicht. Sylvia Uehlendahl nannte in der vergangenen Woche einen Zeitplan für den Weiterbau, der den bisherigen Ankündigungen erneut weit hinterherhinkt.
Bau-Ende erst im Herbst 2025
Die genannten dreieinhalb Jahre Bauzeit, bei der die „Weihnachtspausen“ einberechnet seien, beziehen sich nur auf den „Lichtboulevard“, erklärte die Tiefbauamts-Chefin. Mit dessen Bau soll allerdings erst nach Abschluss der Arbeiten am Pylon im Frühjahr 2022 begonnen werden.
Das heißt: Fertig wird der Boulevard Kampstraße nach der aktuellen Berechnung erst im Herbst 2025 – auch wenn im aktuellen Jahresprogramm des Tiefbauamtes, das an diesem Dienstag (2.2.) im Bauausschuss des Rates beraten wird, noch der September 2024 als Zeitziel genannt wird.
Der Arbeitsplan sei schon im September vergangenen Jahres – also vor gut vier Monaten – zusammengestellt worden, heißt es zur Begründung für die Abweichung.
Hoffen auf neue Landesförderung
Für den Weiterbau des Boulevards, dessen Gesamtkosten auf 21 Millionen Euro beziffert werden, hofft die Stadt dann wieder auf die finanzielle Unterstützung des Landes. „Für den letzten Bauabschnitt, die sogenannte ‚Lichtpromenade‘ zwischen Reinoldikirche und Petrikirche, wurde im September 2020 ein Antrag auf Städtebauförderung in Höhe von 8 Millionen Euro gestellt“, berichtet Christian Schön. „Über diesen Antrag wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2021 entschieden.“
Ein weiterer Antrag solle 2022 zur weiteren Finanzierung der Lichtpromenade über aktuell prognostizierte 7 Millionen Euro gestellt werden, kündigt der Stadtsprecher an. Die Hoffnung ist, dass das Land damit wieder 80 Prozent der Kosten übernimmt.
