Probleme bei der Briefwahl in Dortmund: Bürger kündigen Beschwerden an

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Mehrere Pannen im Vorfeld der Kommunalwahl in Dortmund sorgen für ein ungutes Gefühl. Schon jetzt steht fest: Die Wahlergebnisse werden im Nachgang genau unter die Lupe genommen.

Dortmund

, 11.09.2020, 06:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Viele Dortmunder stellen sich kurz vor dem Wahltermin Fragen: Kommt meine Briefwahlstimme überhaupt rechtzeitig an? Wie kann ich trotzdem wählen? Und: Welche Folgen haben die Pannen für die Gültigkeit der Kommunalwahl?

Es gibt bereits erste Ankündigungen von Bürgern, die Wahl beanstanden zu wollen. Ralf Kassemeier, ein Dortmunder, der bisher (Stand: 10.9.) vergeblich auf seine Briefwahlunterlagen gewartet hatte, wird nach eigener Aussage eine offizielle Beschwerde beim Wahlprüfungsausschuss einlegen.

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Manfred Kruse, Leiter der Bürgerdienste in Dortmund, ist eine weitere angekündigte Beschwerde bekannt.

Jede wahlberechtigte Person kann eine Beschwerde einlegen

Kruse sagt: „Jeder Wahlberechtigte kann eine Beschwerde einlegen, wenn er der Ansicht ist, dass seine Stimme das Ergebnis beeinflusst hätte.“ Der Wahlprüfungsausschuss, den Mitglieder des neuen Stadtrates bilden, entscheidet über die Zulässigkeit der Beschwerde.

Probleme mit den Wahlunterlagen gibt es in mehreren NRW-Städten. So mussten in Witten alle 4500 Briefwahlstimmen Ende August neu abgegeben werden, weil falsche Kandidatennamen aufgeführt waren. In Wetter, Düsseldorf oder Kleve gibt es ähnliche Probleme.

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In Duisburg gibt es immer wieder Berichte über fehlende Briefwahlunterlagen und organisatorische Schwierigkeiten angesichts der hohen Zahl von Anträgen. Nach Einschätzung von Philipp Wahl, Lokalchef der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung in Duisburg, ähnelt sich dort der Ablauf: „Stadt, Bürger und Deutsche Post sagen alle, sie hätten alles richtig gemacht. Trotzdem tauchen immer wieder Probleme auf.“

Wiederholungswahl für die gesamte Stadt ist unwahrscheinlich

Im Fall der Stimmzettel mit nicht zugelassenen Kandidaten in 7 von 40 Stimmbezirken hatte die Stadt Dortmund bereits am 3. September die Verfahrensweise erläutert, die sie für die „rechtssicherste“ hält.

Die Wahlzettel wurden nicht neu verschickt, weil das Risiko einer Wahlanfechtung dadurch zu groß würde. Stattdessen wird geprüft, ob die Stimmen für die nicht zugelassenen Kandidaten in den betroffenen Wahlbezirken die Sitzverteilung beeinflussen.

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Im Zweifel müsste in den betroffenen sieben Wahlbezirken die Wahl wiederholt werden. Eine Wiederholungswahl für die gesamte Stadt wird erst notwendig, wenn es in mehr als 50 Prozent der Wahlbezirke Beanstandungen gibt.

In Dortmund gibt es außerdem noch ein ganz spezielles Problem: Ein abgelehnter Bewerber für die Oberbürgermeisterwahl hat wegen Benachteiligung eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe eingelegt. Er fühlt sich benachteiligt, weil er corona-bedingt keine ausreichende Zahl an Unterschriften habe sammeln können.

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