Burger-King-Pläne an der B1: Anwohner klagen gegen die Stadt Dortmund

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Nachdem die Stadt Dortmund ihr Okay für den Bau einer Burger-King-Filiale an der B1 gegeben hat, ziehen Anwohner nun vor Gericht.

Dortmund

, 27.06.2019, 04:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der monatelange Kampf von Anwohnern der B1 gegen Burger King und die Stadt Dortmund landet jetzt vor Gericht. Eine entsprechende Klageschrift sei am Mittwoch (26. Juni) an das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen weitergereicht worden, wie Daniel Bläser im Gespräch mit dieser Redaktion erklärt.

Bläser ist einer der Sprecher der Bürgerinitiative, die sich gegen den Bau einer Burger-King-Filiale auf der Brachfläche neben dem Parkhotel Wittekindshof engagiert. Er lebt in der Detmar-Mülher-Straße, die direkt an diese Fläche angrenzt. „Die Stadt hat uns in Handlungszwang gebracht“, sagt er.

Denn am 20. Mai erteilte die Verwaltung der Schloss Burger GmbH den positiven Baubescheid. Das Unternehmen ist ein Franchise-Nehmer mit bundesweit mehr als 100 Burger-King-Filialen und darf dank des Bescheides - vorbehaltlich eines positiv beschiedenen Bauantrages - die nächste Filiale errichten. In Dortmund, direkt an der B1. Mit dieser Filiale wird Burger King die erste Fast-Food-Anlaufstelle für alle sein, die mit dem Auto von Osten in Richtung City unterwegs sind. Denn KFC und McDonald‘s kommen erst danach.

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Entstehen soll die Burger-King-Filiale mit Drive In und Öffnungszeit von 9 bis 22 Uhr auf dem Grundstück mit der Adresse Westfalendamm 274. Umringt werden soll sie von einer bis zu fünf Meter hohen Lärmschutzwand.

Daniel Bläser und seine Nachbarn sind keine Fast-Food-Gegner. „Doch diese Stelle ist einfach ungünstig“, sagte er schon im April 2018. Sie zweifeln unter anderem die Aussagekraft und die verwendeten Zahlen der Schall- und Verkehrsgutachten an, die ausschlaggebend waren für die Entscheidung der Verwaltung.

Es gibt drei Geschosse, aber eines bleibt im Rohbau

So sei die Zahl von 25 Pkw-Parkplätzen laut Bläser zu niedrig kalkuliert, bei den An- und Abfahrten auf das Gelände sei nur der Verkehr berücksichtigt, der über die B1 ankomme. Die umliegenden Straßen seien nicht berücksichtigt worden.

Für die Detmar-Mülher-Straße würden null Zufahrten kalkuliert. „Wir sind der Meinung, dass die Gutachten teilweise von falschen Zahlen ausgehen“, sagt Bläser.

Burger-King-Pläne an der B1: Anwohner klagen gegen die Stadt Dortmund

Noch ist die Fläche unbebaut. Das könnte sich bald ändern. © Oliver Schaper

Ein Punkt, der ihn besonders ärgert: Dem Bebauungsplan zufolge müssen Gebäude an dieser Stelle mindestens drei Geschosse haben. Das wird Burger King so auch umsetzen. Allerdings folgt über dem Erdgeschoss und der ersten Etage ein weiteres Geschoss, das nur im Rohbau-Zustand bleiben soll: Diese Etage bleibt also leer. Dadurch spart Burger King Gastronomie- und Büroflächen – und damit verbunden auch Parkplätze.

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Daniel Bläser und einige seiner Nachbarn waren am 14. Mai – wie so oft zuvor – in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, wo an diesem Tag ein Vertreter der Verwaltung die Pläne und Gutachten vorstellte. Die Anwohner wiesen an diesem Nachmittag auf das Gebot der Rücksichtsnahme hin, das in der Baunutzungsverordnung geregelt ist. Demnach dürften Bauvorhaben nicht ausgeführt werden, wenn diese für die angrenzende Wohnbebauung und die Allgemeinheit unzumutbar sind.

Oberbürgermeister Sierau meldet sich bei den Anwohnern

Und in diesem Punkt stimmte die Bezirksvertretung den Anwohnern zu. Beziehungsweise: Sie stimmte der Bewertung der Zumutbarkeit durch die Verwaltung der Stadt ausdrücklich nicht zu. „Insbesondere die dem Verkehrsgutachten zugrunde liegenden Verkehrszahlen werden als unrealistisch angesehen“, heißt es im Protokoll der Sitzung. „Aus der Ortskenntnis heraus muss mit enorm deutlich höheren Verkehrsaufkommen gerechnet werden, zulasten der Anwohner.“

Auch Oberbürgermeister Ullrich Sierau meldete sich bei den Anwohnern. In einem kurzen Brief teilt er mit, dass die ganze Angelegenheit aus Sicht der Verwaltung nur noch juristisch zu klären sei.

Das haben die Anwohner nun getan. Trotzdem versuchen sie es noch einmal auf politischen Wege. Am 2. Juli ist Burger King Thema im Beschwerdeausschuss.

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