Bald könnte Cannabis in Dortmund legal werden – wir haben die Dortmunder Politik dazu gefragt. © Schütze / unsplash (Grafik: Albers)
Diskussion um Rechtsreform

Cannabis-Legalisierung: Was Dortmunder Politiker darüber denken

Kommt das legale Cannabis? Das scheint durch die mögliche Ampel-Koalition zumindest immer wahrscheinlicher. In der Dortmunder Politik gehen die Meinungen auseinander. Es gibt Angst vor mafiösen Strukturen.

In Dortmund und in ganz Deutschland könnte bald das Kiffen legal werden. Zumindest ist die Diskussion über die Legalisierung von Cannabis wieder neu aufgeflammt. Die Parteien SPD, Die Grünen und FDP wollen zusammen die neue Bundesregierung bilden, die Legalisierung ist Teil der Ampel-Koalitionsverhandlung.

Was spricht für die Legalisierung, was dagegen? Wie legal sollte Cannabis eigentlich werden? Wie würde sich die Stadt verändern, wenn Kiffen erlaubt ist? Wir haben Dortmunder Politikerinnen und Politiker dazu befragt.

Bärenanteil der Rauschgiftdelikte

Ingrid Reuter, Grünen-Fraktionssprecherin im Dortmunder Stadtrat, ist wie ihre Parteikollegen auf Bundesebene für die Legalisierung. Ihr ist besonders der Aspekt der Entkriminalisierung wichtig: „Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis […] würde erwachsene Konsumenten nicht länger kriminalisieren.“ Der Schwarzmarkt werde ausgetrocknet und die Polizei hätte mehr Zeit für andere Aufgaben.

Tatsächlich ist der Anteil der Rauschgiftdelikte mit Cannabis hoch. Im Jahr 2020 habe es 3315 Rauschgiftdelikte insgesamt gegeben, wie Peter Bandermann, Sprecher der Dortmunder Polizei, auf Anfrage erklärt. Also auch Kokain oder Heroin. Im selben Jahr waren 1973 davon Straftaten mit Cannabis. Auch in den Jahren davor war der Bärenanteil der Rauschgiftdelikte mit Cannabis-Bezug.

Die Dortmunder SPD-Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven sieht das ähnlich. Der Konsum von Cannabis sei eine gesellschaftliche Realität in Deutschland. Ein adäquater Umgang damit sei „zwingend erforderlich“ – mit Verboten und Kriminalisierung kommt man nicht weiter, die verschwenden nur „enorme Ressourcen“ der Polizei und Justiz.

Auch Michael Kauch, Kreisvorsitzender der FDP in Dortmund, sieht einen Vorteil durch die Entkriminalisierung durch Legalisierung: „Wir wollen die Dealer arbeitslos machen.“

Mafiöse Strukturen durch Legalisierung?

Dass Einigkeit zu dem Thema bei den Dortmunder Parteien, die gemeinsam auf Bundesebene koalieren wollen, herrscht, überrascht wenig. Bei der Opposition gehen die Meinung allerdings zum Teil weit auseinander.

CDU-Fraktionssprecher Jendrik Suck befürchtet, dass die Legalisierung von Cannabis das Gemeinwesen in Gefahr bringt. Wie in den Niederlanden, deren liberale Drogenpolitik, gerade bei Cannabis, zu teilweise mafiösen Strukturen im Land geführt hat.

Der medizinische Nutzen sei weiterhin aber in Ordnung, der Zugang dazu sollte auch weiter erleichtert werden. Aber Cannabis sei weiterhin als Droge zu sehen, die auch eine Einstiegsdroge zu anderen, härteren Substanzen sein könne.

Ähnlich wie die CDU sieht das auch der Dortmunder AfD-Politiker Heiner Garbe. Er findet drastischere Worte: „Ich habe ernste Zweifel daran, ob es der Sache unsere Landes dient, wenn künftige Koalitionäre jetzt nichts Besseres zu tun haben als ihre legalen Joints in Berlin vorzubereiten.“

Scheinargument: Cannabis sei Einstiegsdroge

Utz Kowalewski, Dortmunder Fraktionsvorsitzender von „Die Linke“, sieht neben Entkriminalisierung noch einen weiteren Vorteil bei der Legalisierung: mögliche Steuereinnahmen, die man anderweitig für die Gesellschaft einsetzen kann.

Nadja Reigl, Geschäftsführerin von „Die Fraktion“ im Rat Dortmund, ist ebenfalls für die Legalisierung. Seit 2013 organisiert sie in Dortmund den „Global Marihuana March“, eine Demo für die Legalisierung von Cannabis. „Es gibt kaum Argumente, die dagegen sprechen“, so Reigl, meist nur Scheinargumente wie das der Einstiegsdroge zum Beispiel.

„Dass etwas legal ist, bedeutet nicht, dass es beworben oder verherrlicht werden muss.“ Und es gebe nicht nur das Kiffer-Klischee. Sondern auch Menschen, die Cannabis konsumieren, trotzdem arbeiten und ihre Kinder versorgen können.

Über den Autor
Reporter
1990 im Emsland geboren und dort aufgewachsen. Zum Studium nach Dortmund gezogen. Seit 2019 bei den Ruhr Nachrichten. Findet gerade in Zeiten von Fake News intensiv recherchierten Journalismus wichtig. Schreibt am liebsten über Soziales, Politik, Musik, Menschen und ihre Geschichten.
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Robin Albers