Mit fast 400 großen und kleinen Ideen zieht die CDU in den Kommunalwahlkampf 2020 in Dortmund - darunter sind auch einige überraschende Vorschläge. Wir stellen die wichtigsten vor.

Dortmund

, 05.08.2020, 08:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Der Dortmunder CDU-Chef Steffen Kanitz und Ratsfraktionschef Ulrich Monegel betonen es gleich vorweg: Das Programm der Christdemokraten für die nächsten fünf Jahre, mit dem sie am 13. September die Kommunalwahl gemeinsam mit ihrem OB-Kandidaten Dr. Andreas Hollstein gewinnen wollen, ist „keine Fundamental-Opposition“.

Vieles knüpfe an Entwicklungen an, die die CDU in der Vergangenheit maßgeblich mitgestaltet habe. Doch eine Leitplanke sei der fortlaufende Wandel, so Kanitz, das Ziel der politische Wandel in Dortmund.

Die drei Hauptautoren des CDU-Kommunalwahlprogramms und Spitzenkandidaten für den Rat Ulrich Monegel (v.l.), Dr, Jendrick Suck und Uwe Waßmann sowie Parteichef Steffen Kanitz.

Die drei Hauptautoren des CDU-Kommunalwahlprogramms und Spitzenkandidaten für den Rat Ulrich Monegel (v.l.), Dr, Jendrick Suck und Uwe Waßmann sowie Parteichef Steffen Kanitz. © Gaby Kolle

Die drei Hauptautoren des Parteiprogramms Monegel, Uwe Waßmann und Dr. Jendrick Suck haben es übersichtlich auf 44 Seiten gepresst. 398 große und kleinere Ideen wurden sehr konkret unter elf Punkten zusammengefasst. Darin mancher überraschende Vorschlag, den man eher bei anderen Parteien vermutet hätte. Hier ein Auszug aus dem Programm:

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1. Wohnen, Stadtentwicklung und Umwelt
Bei diesen drei Themen suche die CDU den Ausgleich zwischen Klima-/Umweltschutz und Mobilität sowie Ökonomie und Ökologie, sagt Kanitz, unter anderem mit diesen Zielen:

  • Bau von jährlich 2500 Wohnungen bis 2025
  • Davon insgesamt 5000 Wohnungen speziell für junge Familien
  • Steigerung der Eigentumsquote von bislang 26 auf 30 Prozent bis 2025
  • Beschleunigung von Baugenehmigungen
  • Initiative zur Absenkung der Grunderwerbssteuer oder Anhebung der Freibeträge
  • Unterstützung von Großprojekten wie Smart Rhino auf dem ehemaligen HSP-Gelände
  • Entwicklung der Nordstadt zum „Kreuzviertel 2.0“
  • Realisierung eines Ausgehviertels wie der ehemaligen Thier-Brache
  • Schaffung klimaneutraler Neubaugebiete
  • Baumpflanzprogramm mit zusätzlich 5000 Zukunftsbäumen pro Jahr bis 2025
  • Förderung von „Urban Gardening“
  • Ausweisung von Flächen für großflächige Fotovoltaikanlagen
  • Verhinderung von Fahrverboten

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2. Mobilitätswende und Verkehr
„Wir sind keine Autofetischisten“, sagt Waßmann, doch die Mobilität einzelner Gruppen aus ideologischen Gründen massiv einzuschränken, lehne die CDU ab.

  • Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch bessere Angebote
  • Schaffung von mindestens 1500 weiteren Park+Ride-Plätzen
  • Schaffung eines Radwegenetzes in der gesamten Stadt
  • Führung von Radwegen über Nebenstraßen, die auch Fahrradstraßen werden können
  • Bessere Abtrennung und besserer Schutz von Fußgängerwegen
  • Optimierung der Ampelschaltungen hin zu einer „Grünen Welle“ für Tempo 50
  • Überprüfung, ob die Untertunnelung der B1 wirklich noch nötig ist, und Suche nach Alternativen
  • Keine Aufgabe von Fahrspuren auf dem Wall
  • Optimierung des Baustellenmanagements
  • Investitionen in die Straßeninstandsetzung von mindestens 35 Millionen Euro pro Jahr
  • Über die Schwellenverlängerung hinaus keine bauliche Verlängerung der Start- und Landebahn am Flughafen

3. Sport und Freizeit
Die CDU rückt die Parks wie Rombergpark, Westfalenpark, Hoeschpark und Fredenbaumpark sowie den Zoo in den Fokus, fordert die Entwicklung und Umsetzung von Zukunftskonzepten. Zu den Zielen gehören aber auch

  • Kostenlose Schwimmkurse
  • Trimm-Dich-Pfade für jedes Alter

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4. Kulturstadt Dortmund
„Wir wollen nicht nur die ernste Kultur, sondern auch Feier-, Event- und Subkultur“, sagt Ulrich Monegel.

  • Museumsentwicklungsplan 2030
  • Einsetzung eines „Nachtbürgermeisters“, beziehungsweise Clubmanagers oder Eventkoordinators.
  • Weiterentwicklung Dortmunds zur „Stadt der Musik“
  • Familienfreundliche Eintrittspreise für öffentliche geförderte Kulturinstitutionen

5. Sicherheit und Sauberkeit
Das ist ein Herzstück der CDU-Politik in Dortmund, betont Ulrich Monegel, gerade in einer älter werdenden Gesellschaft sei das wichtig.

  • Mehr Videobeobachtung an Kriminalitätsschwerpunkten
  • Konsequentes Vorgehen gegen aggressives Betteln
  • Durchsetzung von Alkoholverboten an bestimmten öffentlichen Orten wie Spielplätzen und Friedhöfen
  • Unterstützung von Projekten gegen politischen Extremismus
  • Mehr Abfallbehälter und Toiletten im öffentlichen Raum

6. Soziales
Monegel: „Wir wollen Hilfen geben, aber auch energischer gegen diejenigen mit Repressalien vorgehen, die sich an den Hilfen bereichern wollen.“

  • Konsequente Bekämpfung von Schleppertum
  • Sanierung von Problemimmobilien mithilfe städtischer Gesellschaften
  • Konzepte gegen die Vereinsamung von Senioren
  • „Realisierung eines Demenzdorfes“
  • Modellversuche für 24-Stunden-Kitas

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7. Schulen

  • Neubau von zwei Gymnasien zur Vermeidung von zu großen Schulen
  • Mehr Sicherheit und Sauberkeit auf Schulhöfen
  • Zügiger Ausbau der Breitbandanschlüsse und digitalen Ausstattung

8. Werkbank 4.0
Die CDU will bis auf eine Teilfläche des ehemaligen Kraftwerks Knepper keine Flächen mehr für Logistikunternehmen bereitstellen, sagt Jendrick Suck, zugunsten einer nachhaltigen Wertschöpfung pro Quadratmeter.

  • Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit
  • Gezielte Förderung von kleinteilig-spezialisiertem Einzelhandel in den Nebenzentren
  • Ablehnung eines dauerhaft geförderten öffentlichen Arbeitsmarktes

9. Digitale Zukunft

  • Digitale Verfügbarkeit nahezu aller städtischen Dienstleistungen bis 2025 ,
  • Kostenloses öffentliches WLAN in allen städtischen Gebäuden und Einrichtungen, auch in Bus und Bahn

10. Stadtfinanzen

  • Vermeidung von Steuer- und Abgabenerhöhungen für Bürger und Unternehmen

11. Stadtverwaltung/Konzern Stadt

  • Verhinderung betriebsbedingter Kündigungen in der Verwaltung und den städtischen Unternehmen
  • Eignung, Leistung und Befähigung als alleiniges Kriterium für Stellenbesetzungen
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