CDU will gegen Wahl-Urteil vorgehen

Ratsantrag

Die Dortmunder CDU will das Verwaltungsgerichtsurteil zur Kommunalwahl 2009 überprüfen lassen. Gemeinsam mit der FDP/Bürgerliste will man die Stadt dazu auffordern, alle Schritte für eine Berufung zu unternehmen. Auch die Grünen haben angekündigt, gegen das Urteil vorgehen, das Ex-OB Langemeyer von jeder Schuld freigesprochen hatte.

DORTMUND

29.03.2011, 16:05 Uhr / Lesedauer: 1 min
CDU will gegen Wahl-Urteil vorgehen

Ex-OB Langemeyer und Ex-Kämmerin Uthemann auf den Fluren des Gerichts.

Sollte das Urteil nämlich rechtskräftig werden, so befürchtet die CDU-Fraktion einen „Freifahrtschein“ für die Stadtverwaltung, ihrer Informationspflicht gegenüber Öffentlichkeit und Rat nicht nachkommen zu müssen. Damit würde auch das Grundvertrauen zwischen Rat und Verwaltung für eine an den Gesamtinteressen der Stadt orientierte Zusammenarbeit nachhaltig zerstört. Dieses gelte es jedoch zu verhindern, sagt Monegel.„Wenn auf mehrfache Nachfrage einzelner Ratsmitglieder vom OB und Kämmerin kurz vor der Wahl trotzdem behauptet wird, mit dem Haushalt der Stadt sei alles in Ordnung, und einen Tag nach der Wahl tut sich ein 100 Mio. Euro Loch auf, so kann man nicht von Ermessensspielräumen in der Informationspflicht sprechen, auch wenn das Gericht das offenkundig anders gesehen hat“, so Monegel.

Im gemeinsamen Antrag von CDU und FDP/Bürgerliste zur Ratssitzung am Donnerstag soll Kämmerer Jörg Stüdemann als Prozessvertreter der Stadt Dortmund daher aufgefordert werden, alle rechtlich notwendigen Schritte vorzunehmen, welche die form- und fristgerechte Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sicherstellt.

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