Dafür wollen Dortmunds Politiker Ihr Geld ausgeben - und so stehen die Chancen für die Pläne

rnDoppelhaushalt 2020/2021

Ob Selbstverteidigungskurse oder kostenloser Sperrmüll: Wir nehmen die Haushalts-Anträge der Parteien unter die Lupe - und schätzen ein, ob sie Wirklichkeit werden. Oder eben nicht.

Dortmund

, 04.12.2019, 16:56 Uhr / Lesedauer: 4 min

Die Verabschiedung des städtischen Haushalts ist die Königsdisziplin der Kommunalpolitik. Und der nächste Haushalt wiegt doppelt schwer; denn er gilt als Doppelhaushalt gleich für zwei Jahre, für 2020/21. In den ergänzenden Anträgen von SPD, CDU, Grünen, Linken & Piraten sowie FDP/Bürgerliste geht es um Wirtschaftsflächen, Klimaschutz, Verkehrsinfrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, Kinderarmut, Digitalisierung und Personalkosten.

Legt man die zahlreichen Anträge der einzelnen Ratsfraktionen übereinander, lässt sich schon jetzt erkennen, was eine reelle Chance hat, umgesetzt zu werden; denn auf manche Ideen sind gleich mehrere Fraktionen gekommen, zumal, wenn sie mit denselben Menschen und Institutionen gesprochen haben. Doch es gibt auch überraschende Vorschläge. Wir zeigen ihre Chancen auf Umsetzung auf.

Der außergewöhnlichste Vorschlag:

Er kommt von der CDU-Fraktion. Die Christdemokraten wollen einen Beauftragten für die Belange einsamer Menschen; denn die Hälfte der Dortmunder leben in Einpersonen-Haushalten. Der Beauftragte soll jetzt nicht bei jedem einsamen Menschen Händchen halten, sondern stadtweit Querschnittsprojekte und Veranstaltungen gegen die Vereinsamung organisieren. Ein Zukunftsthema:

Überraschende Vorschläge:

Deeskalationstraining und Selbstverteidigung für Stadtmitarbeiter – schlägt die SPD-Fraktion vor und würde 10.000 Euro pro Jahr dafür zur Verfügung stellen; denn Stadtmitarbeiter, vor allem beim Ordnungs- und Sozialamt sowie den Bürgerdiensten, sind zunehmend Aggressionen ausgesetzt. Da muss man etwas tun:

Mehr Heimarbeitsplätze für städtische Mitarbeiter – beantragt von FDP/Bürgerliste. Die Verwaltung soll prüfen, ob man damit Bürofläche einsparen und gleichzeitig etwas für mehr Familienfreundlichkeit tun kann. Prüfen kostet erst mal nichts:

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Ein Sportbad für Leistungsschwimmer

– ein Vorschlag von SPD und CDU. Die SPD möchte das Kleinschwimmbecken in Holzen gleich mit sanieren. Auch die Grünen schwimmen mit auf der Welle. Sie wollen eine Schwimmschule für Babys und Kleinkinder. Weil es gleich mehrere Fraktionen sind und auch hier erst mal die Umsetzung geprüft werden soll:

Weihnachtsbeleuchtung für die Fußgängerzonen innerhalb der Weihnachtsstadt – möchte die CDU. 300.000 soll die Anschaffung kosten. Ganz schön viel Geld:

Klimaanlage für das Dienstleistungszentrum der Bürgerdienste – auch ein CDU-Antrag, Kosten: 200.000 Euro. Ein cooler Antrag:

500 neue Stadtbäume im Stadtgebiet – beantragen Linke & Piraten. Das würde 750.000 Euro kosten. Selbst wenn die Grünen zustimmen, würde es nicht reichen:

100 neue Bänke für Senioren und gehbehinderte Menschen – ebenfalls ein Antrag von Linken & Piraten. Da die Ratsmitglieder in der Mehrzahl auch nicht mehr so jung sind:

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Die Dauerbrenner

Kostenfreie Sperrmüllsammlungen – das wollen Grüne sowie Linke & Piraten. Die Grünen wollen zwei im Jahr, Linke & Piraten eine pro Quartal und Stadtbezirk. Weil sie keine Mehrheiten haben:

Die Bürger-App – mit diesem Antrag wird sich FDP/Bürgerliste wieder eine blutige Nase holen:

Diese Anträge schmerzen im Portemonnaie

Erhöhung der Parkgebühren um 20 Prozent an den Straßen innerhalb des Wallrings – „um das Autofahren ein wenig unattraktiv zu machen“, so Grünen-Sprecherin Ingrid Reuter. Die geschätzten Mehreinnahmen in Höhe von 460.000 Euro pro Jahr sollen zur Förderung des multimodalen Verkehrs verwendet werden. Das ist verlockend:

Weitere sechs Stellen zur Verkehrsüberwachung der Innenstadtbezirke – wollen die Grünen. Weil es schwierig werden dürfte, Personal zu finden:

Das könnte sich für die Bürger in Euro und Cent auszahlen

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – FDP-Bürgerliste möchte, dass die Stadt neben Landesmitteln den voraussichtlichen Eigenanteil von 2,4 Millionen Euro übernimmt:

Das wollen die Parteien für den Klimaschutz tun

Bewässerungssystem für den Rombergpark und den Westfalenpark – was den Rombergpark betrifft, sind sich SPD und CDU sowie Linke & Piraten nach den zwei trockenen Sommern einig. Für den Westfalenpark möchte die SPD auch mehr Wasser, die CDU gleich ein ganzes Zukunftskonzept, und Linke & Piraten wollen mehr Wasserstellen in allen Parks. Die Grünen dürften nichts dagegen haben:

Ökostrom für alle städtischen Gebäude (400.000 Euro pro Jahr); Photovoltaik und Dachbegrünung auf städtischen Neubauten; ab 2020 statt 1,5 gleich 2,5 Millionen Euro für den Radverkehr pro Jahr und je eine Mobilstation pro Stadtbezirk zur Verknüpfung von ÖPNV, Car- und Bike-Sharing, Taxi, E-Scootern und gegebenenfalls S-Bahn – alles Anträge der Grünen, die vermutlich in Teilen durchgehen:

Bei allen Projekten, Anschaffungen und Maßnahmen sollen CO2-Ausstoß und andere Emissionen berücksichtigt werden – fordert FDP/Bürgerliste. Das bedeutet Mehrarbeit für die Verwaltung:

Das wollen die Parteien zusätzlich für Soziales tun

Sozialarbeit schon in Kindertageseinrichtungen – Grüne:

Zwei Stellen beziehungsweise Geld (10.000 Euro) für den Wärmebus – Grüne, Linke & Piraten:

Komplette Beitragsfreiheit Kindergarten – Linke und Piraten:

Das wollen die Parteien für Schulen tun

Zwei neue Gesamtschulen, davon eine als Pilotschule für digitales Lernen – Linke & Piraten:


Videoüberwachung an Schulen und am Dortmunder U
gegen Vandalismusschäden (200.000 Euro) – CDU:

Ein stadtweites Schulgartenprogramm (150.000 Euro pro Jahr) – Grüne:

Mehr IT-Personal – FDP/Bürgerliste:

Lehrerfortbildung für digitale Medien und Aufbau von Schulnetzwerken – FDP/Bürgerliste:

Auf diese Ideen sind mehrere Parteien gekommen

Digitalstützpunkte für Senioren in Altenbegegnungsstätten und für andere Bürger, um sie mit dem Umgang moderner Medien vertraut zu machen – die CDU will dafür 130.000 Euro und mehr ausgeben, die SPD gleich 150.000. Auch die Grünen haben einen ähnlichen Vorschlag:

Weitere Streetworker-Stellen für wohnungslose Kinder und Jugendliche – da sind sich SPD, CDU und Grüne einig:

Der Telenotarzt – unterstützt von SPD und CDU:

Geld (500.000 Euro) und (zwei) Stellen für die Pflege des Fredenbaumparks – CDU und SPD wollen das:

Erhöhung der Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau von 25 auf mindestens 30 Prozent – ein Antrag von Grünen sowie Linken & Piraten:

Das wollen die Parteien sonst noch

Ausweisung weiterer Wirtschaftsflächen, einschließlich des Ankaufs durch die Stadt – CDU:

Aufbau einer Wohnungstauschbörse – Grüne:

Neuorganisation der Bürgerdienste und Verbesserung der Gewerbeanmeldung – SPD:

Ein Krisenfonds für unvorhersehbare Verluste der freien Kulturszene (100.000 Euro) – Linke & Piraten:

Blumenarrangements für City und Stadtbezirkszentren (60.000 Euro) – CDU:

Stadtmarketing aus einer Hand in öffentlich-privater Partnerschaft – CDU:

Tauziehen beim Stadtpersonal

Die SPD möchte gezielte Investitionen in den Personalbestand mit 240 zusätzlichen Stellen, die CDU will den weiteren Stellenaufwuchs eindämmen, FDP-Bürgerliste mit dem demografischen Wandel und neuer Schwerpunktsetzung die Personalkosten gleich um fünf bis zehn Millionen Euro pro Jahr reduzieren: Man wird sehen.

Info

So geht es weiter

Der Finanzausschuss wird in seiner Sitzung am Donnerstag (5.12) über die einzelnen Anträge abstimmen, ehe der Rat mit den beschlossenen Anträgen den Doppelhaushalt 2020/21 am 12. Dezember verabschiedet. Der Doppelhaushalt mit einem erneuten Rekordvolumen von 2,68 Milliarden Euro im Jahr 2020 und 2,76 Milliarden Euro in 2021 wird nicht ausgeglichen sein. Die Stadt lebt wieder von ihrer Substanz. Erstmals übersteigen in 2020 die Kredite mit fast 2,8 Milliarden Euro das gesamte Haushaltsvolumen. Einig sind sich fast alle Fraktionen darin, dass Bund und Land in der Pflicht sind, den Kommunen strukturell unter die Arme zu greifen und sie bei den Sozialkosten, insbesondere bei den Integrationskosten für Flüchtlinge und Zuwanderer aus Südosteuropa finanziell zu entlasten.
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