Darauf müssen Vermieter achten – und Eltern

Bundesmeldegesetz

Seit 2015 müssen die Dortmunder bei den Bürgerdiensten eine "Wohnungsgeberbestätigung" vorlegen, wenn sie umgezogen sind. Grundlage dafür ist das neue Bundesmeldegesetz. Wie funktioniert das in der Praxis? Die Fachbereichsleiter Elisabeth Böker und Manfred Kruse berichten.

DORTMUND

, 15.08.2017, 01:13 Uhr / Lesedauer: 2 min
Für "Haus & Grund" stellen die Formulare einen "überschaubarer Aufwand" dar.

Für "Haus & Grund" stellen die Formulare einen "überschaubarer Aufwand" dar.

Warum ist nach einem Umzug die Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen?

Mit diesem bundesweit einheitlichen Verfahren wollte die Regierung die „Schein-Anmeldungen“ erschweren. Mit diesen vorgetäuschten Umzügen wollten Kriminelle die Behörden betrügen, um – nur ein Beispiel – Sozialleistungen erschleichen zu können.

Warum das Wort „Wohnungsgeber“ und nicht Eigentümer oder Vermieter?

Weil der Wohnungsgeber nicht der Eigentümer oder Vermieter sein muss. Ein Beispiel: Sohn oder Tochter zieht nach dem Studium in die Wohnung der Eltern zurück und zahlt keine Miete. Die alte Anschrift ist der neue Wohnsitz – die Eltern sind Wohnungsgeber und müssen den Einzug mit der Wohnungsgeberbestätigung quittieren. Auch Hausverwalter sind Wohnungsgeber.

Welche Schritte müssen Mieter und Vermieter bei der Anmeldung gehen?

Der Vermieter muss das Formular für die Bestätigung ausfüllen und dem Mieter übergeben. Der Mieter legt sie bei der Anmeldung den Bürgerdiensten vor oder reicht sie nach; in beiden Fällen spätestens 14 Tage nach Einzug in die neue Wohnung.

War das immer so?

Nein. Bis 2002 mussten Bürger als Nachweis für die neue Anschrift den Mietvertrag vorlegen. 2015 wurde diese Nachweis-Lücke geschlossen.

Was steht im Formular?

Das Formular nennt

  • Wohnungsanschrift
  • Einzugsdatum
  • Namen der Personen
  • Eigentümer, Anschrift

Funktioniert das in der Praxis?

„Das läuft durchweg gut“, berichtet die stellvertretende Fachbereichsleiterin Elisabeth Böker. In nur wenigen Fällen würden die Bürger das Formular nicht einreichen: „Die Leute vergessen das einfach.“ Spätestens mit der Androhung eines Bußgeldes in Höhe von 91,50 Euro trudelt das Papier dann ein. Seit 2015 hätten sich zwei Vermieter geweigert, die Wohnungsgeberbestätigung auszufüllen. Auch sie überredet die Stadt Dortmund mit einer Bußgeld-Androhung.

Wie viele An- und Ummeldungen gibt es in Dortmund?

Die Zahl hat Manfred Kruse parat: 65.000 sind es pro Jahr. Tendenz steigend, weil Dortmunds Einwohnerzahl steigt. Das Einwohnermeldewesen gewinnt bei den Bürgerdiensten an Bedeutung. Weil die neuen Bürger auch ihre Autos mitbringen, gilt das auch für die KFZ-Anmeldungen.

Was sagen Vermieter?

Haus & Grund spricht von einem „überschaubaren Aufwand“ und mehr Sicherheit auch für die Vermieter. Der Spar- und Bauverein spricht von einem automatisierten „Mehraufwand“, der immer dann spürbar sei, wenn die Mieter das Formular im Umzugsstress verloren haben. Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Wohnungsunternehmen sieht Franz-Bernd Große-Wilde in den Formularen einen „nicht unerheblichen Mehraufwand“, den die Unternehmen gut geregelt hätten. Große-Wilde über diesen Zusatz an Bürokratie: „Würde diese Pflicht wegfallen, würden wir sie nicht vermissen.“

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