Darum gibt es hier keine beschleunigten Gerichtsverfahren

Düsseldorf macht Druck, Dortmund bremst

Die Justiz in Düsseldorf bestraft reisende Täter bevorzugt mit beschleunigten Verfahren. Zwischen Festnahme und Urteil liegen meist nur wenige Tage. Doch was in Düsseldorf funktioniert, läuft in Dortmund noch lange nicht: Die Richter haben Bedenken. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

DORTMUND

, 16.08.2015, 05:07 Uhr / Lesedauer: 2 min
Darum gibt es hier keine beschleunigten Gerichtsverfahren

Keine Haft vor einem Schuldspruch: Beschleunigte Verfahren sind in Dortmund sehr selten. Anders als in Düsseldorf.

Seit dem März 2015 verurteilte das Amtsgericht in Düsseldorf 119 Angeklagte in beschleunigten Verfahren. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu diesem besonderen Verfahren.

Welche Voraussetzungen gelten für das beschleunigte Verfahren?

Nur eine klare Beweislage ermöglicht den Einstieg. Die Hauptverhandlung kann auch ohne persönliche Zeugenanhörung oder Sachverständige auskommen. Eine zu erwartende Freiheitsstrafe darf zwölf Monate nicht übersteigen. Jugendliche sind von beschleunigten Verfahren ausgeschlossen.

Welches Ziel verfolgt das beschleunigte Verfahren?

"Der Straftat auf dem Fuße folgen", heißt die Parole. Die Verurteilten sollen schnellstmöglich - und nicht Monate oder Jahre später - die juristischen Folgen einer Straftat zu spüren bekommen. Auch damit sie nicht wieder auf krumme Gedanken kommen.

Nach einem Schuldspruch: Können die Verurteilten widersprechen?

Ja. Sie können Berufung und Revision einlegen. Wie in anderen Verfahren auch.

Wie kommt es zu einem beschleunigten Verfahren?

Die Staatsanwaltschaft erhält von der Polizei einen geeigneten Fall und muss bei Gericht das Verfahren beantragen. Das Gericht prüft den Antrag und muss zustimmen.

Welche Delikte klagt die Staatsanwaltschaft an?

In den meisten Fällen geht es um Eigentumsdelikte. Dazu zählen Diebstähle und Autoaufbrüche. Möglich sind auch Körperverletzungs-Delikte.

Warum läuft das in Düsseldorf so intensiv und in Dortmund nicht?

Die Richter in Dortmund haben ihre Zweifel daran, dass der vor dem Schuldspruch erfolgende Freiheitsentzug in einem Verhältnis zum zu erwartenden Strafmaß steht. Die Richter ins Düsseldorf legen das offenbar großzügiger aus. Der Freiheitsentzug ist das schärfste Instrument der Richter. 

Wie geht das Amtsgericht Dortmund mit Kleinkriminellen um?

Sprecher Dr. Gerhard Breuer nennt ein Beispiel: Ein erwischter Dieb muss eine Sicherheitsleistung in Höhe von 300 Euro hinterlegen. Erscheint er später nicht zur Hauptverhandlung, ist sein Geld weg. Folgt er der Vorladung zum Gericht und erhält er einen Schuldspruch, wird die Sicherheitsleistung mit der Höhe der Geldstrafe verrechnet.

Bestehen in Dortmund die Voraussetzungen für beschleunigte Verfahren?

Ja. Die Kriminalpolizei spricht geeignete Fälle mit der Staatsanwaltschaft ab und übermittelt die Akten, damit darauf Anklage und Antrag bei Gericht aufbauen können. Dafür sind zwei Staatsanwälte abgestellt worden. Auch das Amtsgericht hat dafür Richter eingesetzt. Aber es wendet das beschleunigte Verfahren bei weitem nicht so häufig an wie die Düsseldorfer Kollegen.

Wenn das in Düsseldorf geht, muss das dann nicht auch in Dortmund funktionieren?

Nicht zwangsläufig. Jeder Richter muss unabhängig entscheiden, wie er verhandelt. Bindend sind auch für ihn die Gesetze.

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