Darum müssen Sackgassen-Anwohner mehr zahlen

Straßenreinigungsgebühr

Einige Dortmunder müssen plötzlich höhere Straßenreinigungsgebühren an die Stadt zahlen. Betroffen sind vor allem Grundstücke in Sackgassen - sehr zum Ärger der Anwohner. Wir erklären das Problem.

BERGHOFEN

05.08.2015, 03:46 Uhr / Lesedauer: 2 min
Darum müssen Sackgassen-Anwohner mehr zahlen

Ingeborg Stockhausen und Dr. Gesa Schöch (v. l.) ärgern sich über die fiktive Linie zwischen ihren Grundstücken.

Was ist das Problem?

Rentnerin Ingeborg Stockhausen kann es kaum fassen. Neun Meter misst die Straßenseite vor ihrem Haus in Berghofen. Für neun Meter hat sie bisher immer gezahlt. Doch nach dem neuen Schlüssel gilt künftig eine erdachte Linie von 26 Metern. Als Berechnungsgrundlage gilt nämlich das Grundstück hinter dem Haus - eine erdachte Linie, die entlang der Gärten der beiden Grundstücke verläuft und vom Katasteramt ausgemessen wurde.

Damit zahlt sie künftig genauso viel wie ihre Nachbarin Gesa Schöch (79) und deren Mann. Die hatten bisher 17 Meter zur Straße und dafür auch gezahlt. Die gedachte Linie hinter ihrem Haus ist aber, wie bei Ingeborg Stockhausen, 26 Meter lang. Möglich ist das, weil die Grundstücke in einer Sackgasse liegen. Dort gelten bei der Berechnung von Reinigungsgebühren andere Regeln.

Ingeborg Stockhausen bekam Mitte Juli Post vom Steueramt: Die bisherige Frontmeterlänge des Grundstücks sei falsch berechnet. Sie und auch Nachbarin Schöch müssten jeweils für 26 Meter aufkommen. Eine Woche später bekam Ingeborg Stockhausen eine Gebührenerhöhung: Statt bisherigen 22,46 Euro kostet die Straßenreinigung nun 64,89 Euro für fünf Monate, den Rest des Jahres. Das Geld wird der Betroffenen abgebucht. Über 42 Euro mehr für eine Fläche, die offen ersichtlich nicht an der Straße liegt.

Was sagen die Betroffenen?

"Die Mitarbeiter vom Steueramt haben gesagt, wir könnten ja klagen. Die wollen uns einschüchtern", so klingt in diesen Tagen Stockhausen. Sie und Nachbarin Schöch beschweren sich beim Steueramt: "Wir verstehen die Berechnung nicht, das ist Privatgelände." Das Amt habe gesagt, sie hätten bisher zu wenig gezahlt, sagt Ingeborg Stockhausen.

"Das kommt mir sehr absurd vor. Auch andere Besitzer von Grundstücken in Sackgassen in der Nähe sind betroffen", fügt Gesa Schöch hinzu. Informationen seitens der Stadt über die Gründe der erhöhten Gebühren habe es nicht gegeben, sagt sie.

Was sagt die Stadt?

Für das Steueramt kein Grund zur Aufregung: "Ein Verteilungsmaßstab regelt die Gebühren bei der Straßenreinigung. Der hat keinen Bezug zu tatsächlich an die Straße angrenzenden Flächen", erklärt Georg Bollmann, Leiter des Steueramts der Stadt. Auch Grundstücke, die in der Ecke eines Wendehammers liegen und nicht an die Straße grenzen, würden mit Gebühren durch den "Fiktions-Maßstab" bedacht, so Bollmann weiter.

Eine Rechtssprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW erlaube seit Mitte der 1990er-Jahre diese Berechnung. "Seit 2007 überprüfen wir das Stadtgebiet und passen die Gebühren an", sagt Bollmann. Bei 140.000 Grundstücken sei dies aufwendig. Die Betroffenen hätten Glück, denn eigentlich hätten sie schon seit 20 Jahren mehr zahlen müssen, sagt Bollmann.

Nachvollziehbar sind die Berechnungen für Gesa Schöch trotzdem nicht: "Warum erhöht die Stadt nicht den Preis der Frontmeter? Dann wären alle betroffen."

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