Das sagen die Rechnungsprüfer zum Ausweisskandal

Stadtverwaltung Dortmund

Beim Skandal um verschwundene Dokumente bei den Dortmunder Bürgerdiensten liegt jetzt der Abschlussbericht der städtischen Rechnungsprüfer vor. Sie kommen zu einem durchaus überraschenden Ergebnis.

DORTMUND

, 09.09.2016, 11:45 Uhr / Lesedauer: 2 min
Das sagen die Rechnungsprüfer zum Ausweisskandal

Mehr als 200 Blanko-Ausweise gingen bei der Stadt verloren.

Erste Meldung, Freitag, 11.45 Uhr:

Ende 2015 war der Skandal um verschwundene Dokumente bei den Dortmunder Bürgerdiensten ins Rollen gekommen. Polizisten hatten im November 2015 bei einer Kontrolle zufällig ein Blanko-Dokument für einen Personalausweis im Handschuhfach eines Autos gefunden - der Anfang eines fast unglaublichen Skandals. Insgesamt ist der Verbleib von insgesamt 214 Blanko-Dokumenten ungewiss.

Jetzt wurde der Abschluss-Bericht der städtischen Rechnungsprüfer veröffentlicht, über den zuerst der WDR berichtete. Die Prüfer kommen zu einem durchaus überraschendem Ergebnis: So sprechen die Rechnungsprüfer von schweren Dokumentationsmängeln. Zwei der 214 Blanko-Ausweise seien inzwischen wieder aufgetaucht: Sie waren offenbar ordnungsgemäß ausgestellt worden.

Die meisten anderen, so vermuten es die Rechnungsprüfer, sind wohl vernichtet worden, zum Beispiel als Fehldrucke. Nur habe das bei der Stadt niemand dokumentiert. Peter Spaenhoff, der  frühere Leiter der Bürgerdienste, ist inzwischen versetzt worden. Er wurde zum 16. Juni 2016 von seinen Aufgaben entbunden

Die Rechnungsprüfer kommen zu dem Schluss, dass weitere Maßnahmen notwendig sind, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Die zuständige Dezernentin Diane Jägers habe bereits einen Arbeitskreis eingerichtet.

Der zuständige Rats-Ausschuss wird am Donnerstag (15.9.) über den Bericht diskutieren. Entsprechende Nachfragen unserer Redaktion laufen. Wir berichten nach.

Aktualisierung, Freitag, 14.45 Uhr: 

Im Abschlussbericht verzichten die Rechnungsprüfer auf konkrete Zahlen. Nachfragen unserer Redaktion beantwortet die Stadt am Freitag nicht, sondern verweist auf die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Donnerstag (15. September).

In einem Zwischenbericht hatten die Prüfer im April von 214 Dokumenten (vorläufige Personalausweise, vorläufige Reisepässe und Kinderreisepässe) berichtet, deren Verbleib nicht geklärt sei. Der jetzt vorliegende Schlussbericht berichtet von zwei Kinderausweisen, deren Verbleib man habe klären können. Was aus den anderen 212 Dokumenten wurde, bleibt offen.

Während die Rechnungsprüfer im Zwischenfazit „nichts ausschließen“ wollten, kommen sie jetzt zum Ergebnis, dass es „Dokumentationsmängel“ gegeben habe. Hinweise auf strafbare Handlungen sehen sie nicht. Der Mitarbeiter, aus dessen Bestand der bei einem Rumänen gefundene Passrohling stammte, sei, so der Schlussbericht, aktuell mit anderen Aufgaben betraut.

Sobald er seine Regeltätigkeit wieder aufnehmen könne, soll er „individuell nachgeschult und begleitet werden“. Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Freitag auf Anfrage, dass das Verfahren gegen diesen Mitarbeiter noch laufe. Nach Informationen unserer Redaktion soll es aber in Kürze eingestellt werden.

Der komplette Bericht der Rechnungsprüfer:

 

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