Das sagt die Umweltbewegung zum Grünen-Wahlaufruf für Hollstein

rnOB-Stichwahl

Die Grünen haben sich entschlossen, bei der OB-Stichwahl den CDU-Kandidaten Hollstein zu unterstützen. Was sagen Klimaschützer und Flughafengegner zur Allianz mit den Konservativen?

Dortmund

, 25.09.2020, 14:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Rund 80 Prozent haben bei der Mitgliederversammlung der Grünen am Dienstag (22.9.) für einen Wahlaufruf zugunsten des CDU-OB-Kandidaten Dr. Andreas Hollstein gestimmt. Auch Dortmunder Umwelt- und Naturschützer haben diese Empfehlung und die mit der CDU vereinbarte Projektpartnerschaft mit Zustimmung aufgenommen.

Sogar von „großer Freude“ spricht die Dortmunder Gruppe des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND). „Insbesondere der Planungsstopp für die OWIIIa, die Erklärung, dass es keinen Flughafenausbau gibt und der Verkauf der STEAG-Beteiligung der Stadt sind neben der Forcierung des Radschnellwegs RS1 Punkte, die von der Dortmunder Umweltbewegung seit langem gefordert, aber bislang mit der bisherigen Ratsmehrheit nicht umsetzbar waren“, heißt es in einer Presseerklärung des BUND.

Hoffen auf neue Gesprächskultur

Diese Vereinbarung sei ein wichtiger Schritt hin zur Verkehrs- und Klimawende in Dortmund. Der BUND hofft, „dass mit dieser Vereinbarung auch eine neue Gesprächskultur in Dortmund Einzug hält und Fragen des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes nicht nur angekündigt, sondern endlich realisiert werden.“

In das gleiche Horn stößt der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD), Kreisverband Dortmund-Unna. „Ein so deutliches Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2035 und zu einer Verkehrswende in Dortmund hätten wir nicht erwartet“, sagt VCD-Vorstand Lorenz Redicker. Er nennt dabei den Verzicht auf die Verlängerung der OWIIIa im Dortmunder Osten und den Ausbaustopp für den Flughafen. Auch die vereinbarte beschleunigte Fertigstellung des RS1 bis 2025 stößt auf volle Unterstützung des VCD, insbesondere, dass hier auch die Bedeutung der Brückenbauwerke in der südlichen Innenstadt betont werde.

Aufbruch Fahrrad Dortmund und VeloCityRuhr begrüßen die Vereinbarung von CDU und Grünen zu Klimaschutz, Zusammenhalt und Beteiligung sowie nachhaltiger Wirtschaft und Finanzen ebenso. Besonders erfreulich sei das vereinbarte Ziel, den Anteil des Radverkehrs bis 2025 von 10 auf 20 Prozent zu verdoppeln. „Allerdings müssen den Worten auch schnell Taten folgen“, mahnt Peter Fricke von Aufbruch Fahrrad Dortmund und VeloCityRuhr. Mit dem aktuellen Personalbestand für den Radverkehr sei das Ziel nicht zu erreichen.

SGF: „Erfreuliche Nachrichten“

Natürlich müsse man schauen, was von diesen Vereinbarungen nach der Stichwahl, ganz gleich, wie sie ausgehe, übrig bleibe, räumt der VCD-Vorstand ein. Immerhin hätten SPD und CDU im Rat erst vor wenigen Monaten stadteigene Planungskapazitäten für die OWIIIa beschlossen.

Beifall kommt auch von der Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund (SGF). Beide Parteien hätten betont, dass kein weiterer Ausbau des Dortmunder Flughafens mehr erfolgen soll. Zur grün-schwarzen Vereinbarung gehört, dass bei Nichterreichen des von der EU vorgegebenen Ziels der operativen schwarzen Null bis 2023 ein Gutachten eine mögliche Nachnutzung des Areals untersuchen soll.

DGB ruft Gewerkschafter auf, wählen zu gehen

„Das sind erfreuliche Nachrichten für die lärmgeplagten Anwohner in den betroffenen Dortmunder Stadtbezirken beziehungsweise in Unna“, stellt der SGF-Vorsitzende, Mario Krüger, fest. Bemerkenswert sei, dass diese Vereinbarungen auch bei einer Nichtwahl des CDU-OB-Kandidaten Andreas Hollstein umgesetzt werden sollen. Krüger: „Jetzt gilt es, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen.“

Der DGB Dortmund ruft allgemein und vor allem Gewerkschaftsmitglieder dazu auf, zur Stichwahl zu gehen. Es gehe um die Umsetzung politischer Weichenstellungen, betont die Vorsitzende Jutta Reiter: „Wir erwarten eine systematische Ausrichtung der Kommunalpolitik an ,Guter Arbeit‘, Chancengleichheit in der Bildung und ökologischem Wandel. Deshalb ist es wichtig, am Sonntag zur Wahl zu gehen.“

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