Das sind die letzten Entscheidungen des Rats 2014

Überblick

Der Dortmunder Rat hat am Donnerstag die letzten wichtigen politischen Entscheidungen des Jahres gefällt. In der Jahresabschluss-Sitzung von Dortmunds Stadtparlament retteten die Ratsherren unter anderem das alte Museum Ostwall vor dem Abriss. Wir geben einen Überblick über die vier wichtigsten Beschlüsse.

DORTMUND

, 11.12.2014 / Lesedauer: 3 min
Das sind die letzten Entscheidungen des Rats 2014

Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts wurde heiß diskutiert.

Der Rat hat die Gebühren-Erhöhung mit großer Mehrheit bewilligt.

Die Eigentumsverhältnisse beim Dortmunder Energieversorger DEW21 sollen sich ändern. RWE soll seine Beteiligung an DEW21 von 47 auf 39,9 Prozent herunterfahren, die Dortmunder Stadtwerke wollen die Anteile kaufen und dann 60,1 Prozent besitzen. Eine ursprünglich geplante Mini-Beteiligung der Stadt mit 0,1 Prozent soll es nicht geben, da durch sie die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer beschnitten worden wären. Vor allem das Recht, den Geschäftsführer mitbestellen und -abberufen zu dürfen, soll den Arbeitnehmern erhalten bleiben und nicht – wie im Fall der 0,1 Prozent-Beteiligung – auf die Gesellschafterversammlung übergehen.

Die Neuaufteilung der Anteile ist mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen worden. Grüne und Linke sprachen sich gegen die weitere Beteiligung von RWE aus, unterstützten aber den Antrag, dass die Mitbestimmung der DEW-Mitarbeiter beibehalten werden soll.

Eigentlich war sein Abriss schon beschlossene Sache - jetzt soll das alte Museum Ostwall doch erhalten bleiben. Nach heftigem Widerstand aus der Bevölkerung und politischem Druck will der Rat seinen Abriss-Beschluss von 2010 zurücknehmen.

Das Baukunstarchiv im alten Museum am Ostwall ist beschlossen von SPD, Grünen sowie Linken & Piraten gegen die Stimmen von Teilen der CDU (hatte die Abstimmung freigegeben), der FDP/Bürgerliste und der AFD. Die Abstimmung war geheim. Von 91 Stimmen gab es 64 Ja-Stimmen, 25 dagegen und 2 Enthaltungen.

Dortmund bekommt einen neuen Chef-Planer: Ludger Wilde, jetzt schon Leiter des Planungsamt, wird neuer Dezernent für Umwelt, Planung und Wohnen der Stadt Dortmund. Zumindest eine Mehrheit aus SPD, CDU und Grünen wird den 57-Jährigen am Donnerstag im Rat wählen. Die Dezernentenstelle ist neu zu besetzen, nachdem das riesige Bau- und Planungsdezernat von Martin Lürwer wegen Arbeitsüberlastung geteilt wurde.

 Ludger Wilde wurde mit 77 Stimmen gewählt, es gab fünf Enthaltungen, drei Stimmen wurden für Matthias Buckesfeld abgegeben, den Favoriten der AFD.

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