Das waren die wichtigsten Entscheidungen des Rats

Erste Sitzung nach Sommerpause

Die Sommerpause der Dortmunder Politik ist beendet: Der Rat tagte am Donnerstag das erste Mal seit Juli. Es warteten Entscheidungen auf die Ratsvertreter, darunter ein millionenschweres Großereignis. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen. Eine Überraschung gab es.

DORTMUND

, 03.09.2015, 12:20 Uhr / Lesedauer: 3 min
Der Rat der Stadt Dortmund.

Der Rat der Stadt Dortmund.

Kommt der Evangelische Kirchentag 2019 nach Dortmund?

Es ist das größte Treffen der evangelischen Kirche in Deutschland: Zum Kirchentag kommen alle zwei Jahre mehr als 100.000 Gläubige. 2019 soll er in Dortmund stattfinden. Doch das Mega-Event ist nicht gratis für die Stadt: Dortmund soll 2,7 Millionen Euro zur Organisation beisteuern. 

Entscheidung: Ja! Der Rat beschloss den Millionen-Zuschuss am späten Donnerstagabend mit breiter Mehrheit von SPD, CDU, Grünen und FDP/Bürgerliste. 

Nach der Entscheidung meldete sich gleich der Veranstalter zu Wort. „Wir freuen uns sehr über die Entscheidung, die die besondere Bedeutung von Kirchentagen anerkennt", erklärte Ellen Ueberschäre, Generalsekretärin des Deutschen Evangelischen Kirchentages. Dortmund werde "ein begeisterndes Fest mit vielfältigen Diskussionen, Konzerten und viel Kultur erleben.“ Im Oktober wird das Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages über die Annahme der Einladung formal entscheiden. 

Werden heute die Standorte für Flüchtlings-Zeltlager bekanntgegeben?

Die Flüchtlingsfrage ist das beherrschende politische Thema dieses Jahres - auch in Dortmund. Es gibt mehrere Anträge der unterschiedlichen Parteien zu Flüchtlingsfragen sowie eine Verwaltungsvorlage zur Ko-Finanzierung von Flüchtlingsberatungen der Arbeiterwohlfahrt. Am interessantesten ist jedoch die Frage, ob die Verwaltung die zehn geplanten Standorte von Flüchtlings-Zeltlagern im Dortmunder Stadtgebiet verrät.

Antwort: Nein! Die Verwaltung brauche bei der Standortsuche noch Zeit, sagte Sozialdezernentin Birgit Zoerner am Rande der Ratssitzung. Dafür beschlossen die sechs Fraktionen des Rats einen gemeinsamen Antrag, in dem sie mehr  Erstaufnahmeinrichtungen und die Gewährleistung einer Gleichverteilung  in NRW sowie mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land  und eine Beschleunigung der Asylverfahren forderten. So will Dortmund ein politisch geeintes Zeichen setzen im Vorfeld des großen Flüchtlingsgipfels  von  Bund und Ländern am 24. September.

Entscheidung: Mehr Unterstützung der Eltern bei nächstem Kita-Streik

Der nächste Kita-Streik deutet sich schon an - höchste Zeit für die Stadt, sich auf die Auswirkungen für die Eltern vorzubereiten. In einem Antrag der FDP/Bürgerliste wird die Stadt aufgefordert, die Eltern beim nächsten Streik besser zu unterstützen, etwa durch die Bereitstellung von Alternativräumen für die vom Streik betroffenen Kinder.

Entscheidung: Nein! Der Antrag wurde abgelehnt. Der Zug sei bereits abgefahren, die Stadtverwaltung gut vorbereitet, so der Tenor der Ratsmehrheit. Allerdings will man Einzelaspekte des FDP/Bürgerliste-Antrags wie die kostenlose Nutzung städtischer Einrichtungen wie Schwimmbäder im Betriebsausschuss von Fabido diskutieren.

Entscheidung: Stadt soll sofort aus Kraftwerk aussteigen

Das RWE-Gemeinschaftskraftwerk Gekko hat sich zu einem Millionengrab für die beteiligten Stadtwerke entwickelt. DSW ist der größte Anteilseigner. Jetzt fordert die Fraktion "Die Linke & Piraten", dass die Stadt schnellstmöglich aus dem Verlustgeschäft aussteigen soll.

Prognose: Der Antrag wird wohl abgelehnt werden. Die anderen Parteien sehen wahrscheinlich noch Beratungsbedarf.

Entscheidung: Überraschung: Der Antrag der Linken/Piraten wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Viele Forderungen sei ohnehin schon auf dem Weg oder, wie der Wunsch nach "fairen Bedingungen" bei einem Ausstieg selbstverständlich, so der Tenor. Die CDU lehnte den Antrag ab. "Wegen Inhaltslosigkeit", so CDU-Ratsherr Udo Reppin.  

Neonazis bekommen keine eigene Ratsgruppe

Über 42.000 Euro wollten die beiden im Rat sitzenden Neonazi-Parteien NPD und "Die Rechte" aus der Stadtkasse abzweigen, indem sie eine eigene Ratsgruppe gründeten. Doch die Verwaltung machte den Rechtsradikalen einen Strich durch die Rechnung, in dem sie den Parteien die Absicht absprachen, gemeinsame politische Ziele zu verfolgen, sondern sich vielmehr nur einen finanziellen Vorteil verschaffen wollten. Der Rat muss diese Einschätzung heute bestätigen.

Prognose: Die Zustimmung ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

SPD und CDU: Flughafen soll in erste Liga der NRW-Flughäfen

In der letzten Ratssitzung sind Anträge von SPD und CDU als Bekenntnis zum Flughafen noch gescheitert. Jetzt nehmen beide Fraktionen mit einem gemeinsamen Antrag einen neuen Anlauf. Der Streitpunkt wurde dabei mit einem klassischen Kompromiss entschärft.

Strittig waren in beiden Anträgen Passagen zum möglichen Ausbau der Start- und Landebahn. Während die CDU an dem alten Beschluss, dass ein Ausbau derzeit kein Thema sei, nicht rütteln wollte, begrüßte die SPD den Vorstoß der Flughafen-Geschäftsführung und den Beschluss des Aufsichtsrates, Voruntersuchungen für eine mögliche Start- und Landebahn-Verlängerung in Auftrag zu geben. Im gemeinsamen Antrag heißt es nun, dass man dies „zur Kenntnis“ nehme.

Bei der SPD hätte man sich eine deutlichere Aussage „zur Zukunftssicherung des Flughafens“ gewünscht, erklärt Fraktionsgeschäftsführer Christian Uhr, will die Verabschiedung des Antrags aber nicht gefährden. Der richtet sich ohnehin eher an die Landesregierung. Denn SPD und CDU protestieren gegen die Absicht, den Flughafen im neuen Landesentwicklungsplan nicht als landes-bedeutsam, sondern nur als regional-bedeutsam einzustufen

Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP angenommen. Die Bürgerliste lehnte ihn erwartungsgemäß ebenso ab wie Linke/Piraten und Grüne. 

 

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