Die fünf zentralen Aufgaben für Dortmunds neue Stadtregierung

rnKommunalwahl 2020

Für fünf Jahre wählen die Dortmunder am Sonntag eine neue „Stadtregierung“. Und auf die warten viele Aufgaben. Die drängendsten Themen gibt es hier im Überblick.

Dortmund

, 12.09.2020, 07:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Unterhaken und Anpacken. Das hat der scheidende Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) immer wieder als Dortmunder Mentalität hervorgehoben. Diese Tugenden dürften für die politisch Verantwortlichen auch in Zukunft gefragt sein. Sie stehen vor mindestens fünf großen Herausforderungen.

Aufgabe 1: Wohnungen schaffen

Dortmund wächst. Die Stadt zählt inzwischen mehr als 603.000 Einwohner. Die Zahl der Haushalte ist in den vergangenen zehn Jahren um 6,1 Prozent von 293.000 auf 311.000 gestiegen.

Das ist an sich eine erfreuliche Nachricht. Doch das Wachstum bringt Probleme mit sich. Denn es fehlt an Wohnungen. Mindestens 2000 neue Wohnungen müssten pro Jahr gebaut werden, um den wachsenden Bedarf zu decken, haben Experten vorgerechnet - und die meisten Parteien und OB-Kandidaten haben diese Marke in ihre Programme übernommen.

Neu ist das Ziel nicht. Schon vor Jahren hat Planungsdezernent Ludger Wilde 2000 neue Wohnungen als Soll genannt. Erreicht wurden in der Spitze rund 1800, 2019 waren es nur knapp 1400 neu fertiggestellte Wohnungen. Und es fehlt vor allem an bezahlbaren Wohnungen, zumal die Mieten steigen.

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Fördermittel und Bauland gibt es. Aber es muss auch wirklich gebaut werden. Viele Bebauungspläne etwa für das ehemalige DSW-Betriebshof-Gelände an der Deggingstraße oder das alte Schulareal an der Sckellstraße kommen nur sehr langsam voran. Das muss schneller gehen.

Ein Problem wird die neue Stadtregierung freilich nicht lösen könne: Der Engpass bei der Baufirmen, der zuletzt schon den Elan der Wohnungsbau-Offensive gebremst hat.

Aufgabe 2: Klimawandel und Verkehrswende

Der Klimawandel macht vielen Menschen Sorgen. Ein Schlüssel dafür, die Stadt klimagerechter zu machen, ist der Verkehr. Vor allem beim Radfahren hat Dortmund großen Nachholbedarf. Zehn Prozent Radverkehrs-Anteil sind auch im Vergleich zu anderen Großstädten sehr gering. Bis 2030, so das Ziel, soll der Anteil verdoppelt werden.

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Pläne dafür gibt es reichlich - vom Radschnellweg über den Radwall bis zu neuen Fahrradstraßen. Doch es fehlt das Tempo, wie jüngst auch 1600 Fahrrad-Demonstranten beklagt haben. Das gilt auch für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Dass es zehn Jahre Vorlauf braucht, neue Stadtbahnwagen anzuschaffen, ist schwer nachzuvollziehen.

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Es gilt aber auch einen Ausgleich zwischen den Interessen verschiedener Verkehrsteilnehmer zu finden. Ohne Auto wird es auf absehbare Zeit nicht gehen. Eine Verkehrswende ist nicht mit der Brechstange zu schaffen.

Aufgabe 3: Corona-Folgen und Wirtschaft

Es war Besserung in Sicht. Mehr Jobs, weniger Arbeitslose. Doch dann kam Corona. Stadt und Wirtschaft wieder auf die Schiene zu bringen, wird für die Politik in den nächsten Jahre eine der drängendsten Aufgaben sein - und das bei knapper werdenden Steuereinnahmen und Stadtfinanzen.

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Ein Programm mit richtigen Ansätze dafür hat der Verwaltungsvorstand schon vorgelegt. Jetzt muss es aber auch umgesetzt werden.

Aufgabe 4: Großprojekte stemmen

Leuchtturm-Projekte sind zu Beginn meist umstritten. Das galt etwa für den U-Turm, das Konzerthaus und auch den Phoenix-See. Heute sind sie Leuchttürme des Strukturwandels.

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Gut ist, dass die neuen Leuchttürme bislang unumstritten sind: das Projekt Smart

Rhino mit der FH auf dem alten HSP-Geländes, die Internationale Gartenausstellung 2027 und das neue Hafenquartier an der Speicherstraße. Es geht um Millionen-Investitionen.

Aufgabe 5: Soziale Lage verbessern

Und über all dem schwebt die soziale Aufgabe: Es gibt noch immer viele Langzeitarbeitslose in Dortmund, die Zahl der Obdachlosen nimmt zu, jedes dritte Kind in Dortmund gilt weiterhin als armutsgefährdet. Das kann keinen Politiker und keine Politikerin ruhen lassen.

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