Wenn die Garage zum Abstellraum wird, bittet die Bauaufsicht auch weiterhin zur Kasse

rnNeue Landesbauordnung

Garagen werden oft als Abstellraum benutzt. Manchmal ist für das Auto kein Platz mehr. Laut Landesbauordnung gilt dies als Zweckentfremdung - und kann teuer werden.

Dortmund

, 07.01.2019, 04:15 Uhr / Lesedauer: 2 min

Fahrräder, Werkzeug, Gartenzubehör – für manch einen Garagennutzer sind die Stellplätze mehr als nur eine Parkmöglichkeit. Doch das kann eine Strafe nach sich ziehen. Die Stadt Dortmund sagte dazu: „Garagen werden als Garagen genehmigt – und damit nur für diesen Nutzungszweck“.

Alte Landesbauordnung war 19 Jahre alt

Die Bauaufsicht bezieht sich hier auf die Landesbauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. In § 51 (8) steht dort: „Notwendige Stellplätze, Garagen und Fahrradabstellplätze dürfen nicht zweckentfremdet werden. (...)“ Das Gesetz ist in dieser Form seit 1. März 2000 in Kraft.

Seit dem 1. Januar 2019 ist zwar eine neue Landesbauordnung in Kraft. Und die sieht vor, dass es keine Genehmigung bei der Errichtung von Kleingaragen mehr bedarf. Bauordnungsrechtliche Anforderungen müssen allerdings weiterhin erfüllt bleiben. Sind diese Garagen als Stellplätze ausgewiesen, kann die Zweckentfremdung immer noch Konsequenzen nach sich ziehen. Gerade dann, wenn diese Stellplätze nicht genutzt werden, und dann beispielsweise Einsätze von Feuerwehr und Polizei nach sich ziehen.

Wenige Einnahmen durch Garagen-Kontrollen

Wirklich Gebrauch hat die Stadt Dortmund allerdings nie von dem Gesetz gemacht. Denn Bußgelder hat die Stadt mit der Kontrolle von Garagen nicht wirklich eingenommen. „Es waren Einzelfälle“, erklärte Pressesprecherin Katrin Pinetzki. Heißt: Zum Beispiel der Nachbar hat den anderen angeschwärzt. Deshalb kann die Stadt Dortmund auch keine Angaben zur Höhe der Sanktionierung machen.

Die Bauaufsicht der Stadt Dortmund schreitet nur dann ein, wenn es sich um notwendige Stellplätze handelt oder einen Verstoß gegen die Bauordnung. Als notwendige Stellplätze gelten solche, die in einem Baugenehmigungsverfahren nachgewiesen und mittels Genehmigung festgeschrieben wurden. Dann darf die Bauaufsicht auch weiterhin kontrollieren. Also: Garagen bleiben Garagen und sind keine Abstellräume.

Nur bei Großgaragen wird regelmäßig geprüft

Bislang gibt es eine Prüfung der Bauaufsicht nur nach der Errichtung der Garage. Eine fortlaufende Kontrolle bei sogenannten Kleingaragen gibt es nicht. Anders ist dies bei sogenannten Großgaragen. „Da gibt es eine gesetzlich wiederkehrende Prüfpflicht“, so Pinetzki weiter.

Brisanz kam dem Thema nach den Anküdigungen der Stadt Niederkassel bei Bonn zu, dass sie voll gerümpelte Garagen grundsätzlich nicht mehr dulden werde. Der Anlass seien Probleme im Straßenverkehr.

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