Dortmunder demonstrieren in der City wegen Wahl in Thüringen

rnAfD und FDP

Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erschüttert die politische Landschaft – auch in Dortmund. In der City wurde demonstriert gegen die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) mit AfD-Stimmen.

Dortmund

, 05.02.2020, 17:39 Uhr / Lesedauer: 2 min

Rund 35 Anhänger verschiedener politischer Gruppierungen haben am Mittwochabend am Europabrunnen in der City demonstriert. Sie protestierten gegen die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten auch mit Stimmen der AfD. Zu der Demo hatte der Dortmunder Kreisverband der Partei Die Linke aufgerufen.

Die Polizei war mit zwei Streifenwagen vor Ort, die Kundgebung verlief friedlich. Ursprünglich hatten die Linken eine Kundgebung gegen Obdachlosigkeit geplant, nach den Ereignissen in Thüringen war das Thema kurzfristig geändert worden.

Satire-Partei macht Spontan-Demo vor FDP-Büro

Noch kurzfristiger unterwegs war die Satire-Partei „Die Partei“: Sie rief zum kurz nach 19 Uhr auf Twitter zu einer Protestkundgebung ab 20 Uhr vor dem Büro des FDP-Kreisverbandes an der Hamburger Straße auf. Nach Angaben der Polizei kamen 10 bis 15 Menschen, auch hier gab es keine Vorkommnisse.

Der Kreissprecher der Linken, Christian Seyda, äußerte auf Nachfrage deutliche Kritik an der Wahl im thüringischen Landtag: „Die FDP bezeichnet sich selbst als demokratische Partei, steigt nun aber mit Faschisten ins politische Bett. Hinzu kommt, dass eine Partei, die gerade mal 5 Prozent geholt hat, in Thüringen nun den Ministerpräsidenten stellt. Von der Dortmunder FDP erwarte ich vor diesem Hintergrund eine Stellungnahme mit Blick auf die Kommunalwahl.“

Auch die SPD äußert sich kritisch

Die Dortmunder SPD hat sich auf Facebook zu der Wahl geäußert. Dort heißt es: „Sich mit den Stimmen der AfD ins Amt wählen zu lassen und bewusst diese Wahl und damit die Unterstützung anzunehmen ist mehr als nur ein Tabubruch. FDP und CDU verlassen damit den demokratischen Grundkonsens unserer Republik.“

Die Dortmunder FDP war telefonisch bis 18 Uhr nicht für eine Stellungnahme zu erreichen und hatte sich bis zum Redaktionsschluss dieses Artikels auch auf ihren sozialen Kanälen nicht zu der Wahl in Thüringen geäußert.

Heiner Garbe, stellvertretender Sprecher des Kreisverbandes der AfD, sieht den Wahlausgang in Thüringen als Erfolg. Ein rot-rot-grünes Bündnis sei verhindert und ein konservatives Bündnis ermöglicht worden.

Kemmerich hatte eine Stimme Vorsprung vor Ramelow

Thomas Kemmerich war am Mittwoch überraschend im dritten Wahlgang mit 45 Stimmen im thüringischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Sein Gegenkandidat, Bodo Ramelow (Die Linke), kam auf 44 Stimmen. Ein ebenfalls angetretener Kandidat der AfD erhielt 0 Stimmen, obwohl die AfD mit 22 Abgeordneten im thüringischen Landtag sitzt.

Vertreter fast aller Parteien kritisieren die Wahl Kemmerichs – auch Vertreter der FDP selbst. Sie wird als Dammbruch bei der Zusammenarbeit mit der AfD verstanden.

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