In Berlin läuft eine Debatte über die Enteignung von Wohnungsunternehmen, um der Wohnungsnot zu begegnen. Klaus Graniki, Chef der Dortmunder Stadtwerketochter Dogewo21, findet das absurd.

Dortmund

, 17.04.2019 / Lesedauer: 4 min

In Berlin wird über Enteignungen diskutiert, um dem angespannten Wohnungsmarkt und explodierenden Mietpreisen zu begegnen. Wäre das auch für den angespannten Dortmunder Wohnungsmarkt eine Lösung? Wir haben mit Klaus Graniki darüber gesprochen, Chef der Stadtwerketochter Dogewo21, die 16.400 Wohnungen in Dortmund betreibt, und Präsidiumsmitglied des GdW (Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen), der 740 kommunale Wohnungsunternehmen mit 2,4 Millionen Wohnungen vertritt.

Der GdW spricht sich gegen die Enteignungen aus. Warum?

In der SZ erschien dazu ein Artikel mit der Überschrift „Teurer Unfug“. Genau das ist es. Die ganze Diskussion ist völlig absurd: In Berlin müsste man 36 Milliarden Euro ausgeben, um die Betroffenen zu entschädigen. Diese 36 Milliarden sind bei einer schwarzen Null, die wir von einem ausgeglichenen Haushalt erwarten, schwierig vorstellbar. Und mit 36 Milliarden könnte man mehr als 200.000 Wohnungen bauen. Durch eine Enteignung entsteht keine einzige zusätzliche Wohnung.
Dazu kommen wirtschaftliche Effekte. Berlin zum Beispiel ist in seiner Kreditfähigkeit bereits herabgestuft worden. Sollten Enteignungen wirklich kommen, können Sie nicht erwarten, dass ein ausländischer Investor jemals wieder in Deutschland baut. Vermögens- und eigentumsrechtlich ist diese Diskussion für unser Land die reine Katastrophe.

Aber man könnte die Mieten kontrollieren und ihren steilen Anstieg reduzieren, sagen die Befürworter.

Ja, das könnte man. Aber das wäre ein teures Unterfangen, denn den Mietanstieg könnte man auch verringern, indem man klassische Instrumente im Mietrecht einsetzt. Selbst die Mietpreisbremse hat das Wohnen nicht günstiger gemacht. Abgesehen davon glaube ich nicht, dass diese Enteignungen rechtlich überhaupt durchsetzbar sind.

Warum?

Ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, wird ja gerade diskutiert, und ich glaube, dass diese Diskussion bis zum Verfassungsgericht führt. Ich halte den Ansatz für falsch. Übrigens genauso falsch wie die Forderung der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles nach einem Mietenstopp.

„Mietenstopp“ klingt aber doch sehr mieterfreundlich.

Mag sein. Ist es letztendlich aber nicht, denn wir als Unternehmen wären dann nicht mehr in der Lage, in unsere Bestände zu investieren. Wir stecken mehr als 50 Prozent unserer Mieteinnahmen in unseren Bestand. Bei einem Mietenstopp wäre Nachhaltigkeit im Bestand nicht mehr zu gewährleisten, und Neubauten wären erst recht nicht mehr drin. Die Politik gaukelt uns gerade völlig unglaubwürdige Dinge vor. In Dresden hat selbst die Linke teilweise dem Verkauf des kommunalen Wohnungsunternehmens zugestimmt. In NRW hat die CDU/FDP-Regierung die LEG verkauft. In Berlin hat ein schwarz-roter Senat die GEHAG verkauft, und ein rot-roter Senat die GSW. Das heißt, alle Parteien, die uns heute dazu etwas erzählen, denen muss man sagen: Diese Situation haben Parteien und Politiker verursacht, die nicht viel dazugelernt haben.

Ein weiterer Gegenvorschlag zu den Enteignungen orientiert sich am Beispiel Wien. Dort dürfen auf städtischem Grund nur Unternehmen bauen, die sich dem Gemeinwohl verpflichten. Die Mieten sind dort günstiger.
Das liegt daran, dass die Republik Österreich für die Wohnungsbauförderung pro Kopf im Jahr 224,70 Euro ausgibt. In Deutschland stehen dem 23,08 Euro gegenüber. In Österreich sind das 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in Deutschland sind es 0,05 Prozent. Und: Die Österreicher machen das seit 50 Jahren. Das bedeutet, auch wenn wir unsere Förderung daran angleichen würden, hätten die Österreicher uns immer noch die vergangenen 50 Jahre Förderung voraus. Deutschland hat das Thema Wohnen immer vernachlässigt, hier hat man gesagt: Der Markt wird das schon regeln.

Schauen wir auf den Wohnungsmarkt in Dortmund. Wenn die angesprochenen Ideen alle Quatsch sind, was ist denn Ihr Lösungsvorschlag, um die Wohnungen bezahlbar zu halten und neuen Wohnraum zu schaffen?

Bevor ich Geld für Enteignungen ausgebe, sollte ich das Geld verwenden, um Wohnungen zu bauen. Ich glaube, wir müssen öffentliche Mittel in kommunale Wohnungen stecken, die unverkäuflich bleiben. Denn es darf nicht erneut zu einem Verkauf von kommunalen Wohnungsunternehmen kommen. Ich meine, dass die Städte den kommunalen Wohnungsunternehmen kostenlos Grundstücke mit einer Bauverpflichtung zur Errichtung geförderter Wohnungen geben sollten und einen Weiterverkauf ausschließen. Herr Große-Wilde (Franz-Bernd Große-Wilde, Vorstand Spar- und Bauverein Dortmund, Anm.d.Red.) und ich haben schon vor Jahren gefordert, zur Beschleunigung von Wohnungsprojekten auch in Dortmund einen Wohnungsbaukoordinator einzusetzen. Gute Erfolge unter anderem in Hamburg belegen eine deutliche Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.
Einen weiteren Ansatz, nämlich mit Steuervorteilen geförderte Wohnungen zu bauen, sehe ich kritisch, weil die Haltefrist für diese Bestände nach zehn Jahren entfällt und sie zu Spekulationsobjekten werden. Geförderter Wohnungsbau muss bei kommunalen Unternehmen und Wohnungsgenossenschaften stattfinden. Wohnungspolitik ist die soziale Aufgabe unserer Zeit und wurde leider viel zu lange vernachlässigt.

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