Dortmund: Antisemitismus-Resolution des Rates schränkt laut Attac die Redefreiheit ein

rnBDS und Antisemitismus

Ist Kritik am Handeln der Regierung des Staates Israel erlaubt? Der DGB Dortmund und Attac stellen diese Frage in einer Veranstaltung am 11. Dezember. Das Thema ist hoch umstritten.

Dortmund

, 29.11.2019, 07:40 Uhr / Lesedauer: 2 min

Unter dem Titel „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ laden der Deutsche Gewerkschaftsbund Region Dortmund/Hellweg (DGB) und die Organisation Attac am 11. Dezember (Mittwoch) in die Pauluskirche, Schützenstraße 35, ein.

Es spricht an diesem Abend ab 19 Uhr der Journalist Andreas Zumach, Schweiz- und UNO-Korrespondent der taz am europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf. Es geht laut Mitveranstalter Till Strucksberg von „Attac“ bei der Veranstaltung darum, darauf aufmerksam zu machen, „dass es verboten wird, über die Kritik an der Politik der israelischen Regierung zu diskutieren“.

Der DGB-Stadtverband erachtet es „gerade vor dem Hintergrund der sehr emotional geführten Debatte als wichtig, eine differenzierte Diskussion über die Bewegung im Rahmen einer Bildungsveranstaltung führen zu können“.

Hintergrund der Veranstaltung ist die in vielen Ländern geführte Debatte über die Initiative „Boycott, Divestment and Sanctions“ (Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen), kurz BDS. Diese tritt für einen gewaltfreien Boykott des Staates Israel auf wirtschaftlichem Weg ein. Es gibt die mittlerweile offizielle Haltung auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene, dass die Bewegung antisemitisch ist und deshalb nicht unterstützt werden darf.

Stadtrat hat 2018 Grundsatzerklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus verabschiedet

Bereits im Februar 2019 hatte der Rat der Stadt Dortmund eine Grundsatzerklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund verabschiedet. Till Strucksberg von Attac bezeichnet den Beschluss als Einschränkung der „Rede- und Gedankenfreiheit“.

Dortmund hat die BDS-Debatte im September mit voller Wucht erreicht. Damals sorgte die nachträgliche Aberkennung des Nelly-Sachs-Preises für die britisch-pakistanische Schriftstellerin Kamila Shamsie für internationale Aufmerksamkeit. Shamsie war zunächst als Preisträgerin ausgewählt worden.

Rücknahme des Nelly-Sachs-Preises sorgte für Wirbel

Als aber bekannt wurde, dass sie die BDS-Bewegung aktiv unterstützt und sich unter anderem weigert, mit israelischen Verlegern zu arbeiten, widerrief die Jury die Entscheidung. Unter anderem deshalb, weil er gegen den Inhalt der Resolution von Februar verstoße.

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Vorbild für das Vorgehen ist laut eigener Darstellung von BDS der Kampf der Menschen in Südafrika gegen die Apartheid und der Boykott von Apartheid-Produkten in anderen Ländern. Unter anderem sollen Firmen boykottiert werden, die Israel unterstützen, etwa Puma als Ausrüster von Sportmannschaften. Aber auch Künstler werden immer wieder unter Druck gesetzt, Auftritte in Israel abzusagen.

Gleichzeitig gab es in der jüngeren Vergangenheit in Deutschland vielerorts Debatten darüber, dass Musiker und andere Künstler, die BDS-Aufrufe öffentlich unterstützen, von geplanten Veranstaltungen ausgeladen wurden – etwa bei der Ruhr Triennale in Bochum.

Referent hielt Vortrag schon 2018 in München - damals gab es hitzige Debatten

Andreas Zumach, der Referent der Veranstaltung in der Pauluskirche am 11.12., ist nach eigenen Worten kein Unterstützer der BDS-Kampagne. Im November 2018 hielt Andreas Zumach an der Ludwig-Maximilian-Universität in München am Institut für Kommunikationswissenschaften einen Vortrag mit demselben Titel wie jetzt in Dortmund. Während der Veranstaltung kam es zu hitzigen Diskussionen und Störungen.

Zumach spricht unter anderem darüber, dass das israelische Außenministerium und Medien wie die „Jerusalem Post“ gezielt kritische Veranstaltungen und Publikationen zu verhindern versuchen. Beteiligt sei daran auch der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck.

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Zumach betont die Verantwortung, die Deutschland für die sichere Existenz Israels habe. Zugleich hält er Kritik am Handeln der Regierung für einen wichtigen Ausdruck der Meinungsfreiheit.

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