Die ldee ist nicht neu. Schon vor Jahren war Gelsenwasser interessiert, das Dortmunder Kanalnetz zu kaufen. Ohne Erfolg. Jetzt prüft die Stadt den Verkauf – allerdings an jemand anderen.

Dortmund

, 24.07.2018, 04:15 Uhr / Lesedauer: 3 min

Es ist schon einige Monate her, dass Oberbürgermeister Ullrich Sierau seine Idee in vertraulichen Gesprächen im Rathaus vortrug, um das Echo auszuloten: Was wäre, wenn die Stadt ihr Kanalnetz an die Emschergenossenschaft verkaufen und mit dem Milliarden-Erlös ihren Haushalt auf einen Schlag sanieren würde?

Sierau ist Vorsitzender des Genossenschaftsrates der Emschergenossenschaft. Stadtsprecher Michael Meinders bestätigt auf Anfrage: „Zur Option einer Veräußerung des Kanalnetzes an die Emschergenossenschaft, einen öffentlichen Träger, laufen aktuell Prüfungen.“ Diese Prüfungen seien noch nicht abgeschlossen, es handle sich um ein „sehr frühes Prüfungsstadium“.

Die Politik begegnet dem Vorschlag mit Skepsis

In der örtlichen Politik hält man sich bedeckt, begegnet dem Vorschlag zum Verkauf eher mit Skepsis. Es gebe noch zu viele offene Fragen, heißt es.

Er habe von dem Vorstoß gehört, sagt Ulrich Monegel, Chef der CDU-Ratsfraktion, auf Nachfrage, noch liege aber nichts offiziell auf dem Tisch: „Wie konkret das ist, weiß ich nicht.“ Ob sich das Geschäft tatsächlich für die Stadt und ihre Abwassergebühren zahlenden Bürger rechne, hänge in erster Linie von der betriebswirtschaftlichen Betrachtung ab. „Die kennen wir aber nicht.“

Ähnlich äußert sich Norbert Schilff, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Auch mir sind die Überlegungen im Ansatz bekannt, aber bisher sind sie nicht weiter verfolgt worden.“ Auch der Fraktionssprecherin der Grünen, Ingrid Reuter, „ist völlig unklar, worum es im Einzelnen geht“.

Ein Schuldenberg von 2,6 Milliarden Euro

Die Stadt drückt ein Schuldenberg von insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro (Neu- und Altschulden). Sieraus Idee - soweit bekannt: Die Stadt könnte ihr Abwassernetz für knapp drei Milliarden Euro an die Emschergenossenschaft verkaufen und somit ihre Schulden auf einen Schlag tilgen.

Klingt wie das Ei des Kolumbus, doch bei einem solchen sehr komplexen Deal gäbe es einige Knackpunkte. So bekommt der städtische Eigenbetrieb Stadtentwässerung aktuell mehr Geld für den Betrieb des Kanalnetzes von den Bürgern, als er zur Deckung der Betriebskosten tatsächlich braucht.

Sechs bis sieben Prozent Zinsen

Das liegt neben den Abschreibungsmöglichkeiten aktuell an den sechs bis sieben Prozent Zinsen, die die Stadt – höchstrichterlich abgesegnet – ihren Bürgern bei den Gebühren für Investitionen in Rechnung stellen darf. Und das in Zeiten von Null- und Strafzinsen. Doch wenn die Stadt ihr Kanalnetz verkauft, ist ein Großteil ihres Tafelsilbers weg.

Mit einem Anlagevermögen von mehr als 850 Millionen Euro bildet das öffentliche Kanalnetz eines der größten Vermögensanlagen der Stadt. Das zu erwerben, ist auch für die Emschergenossenschaft aktuell nicht der günstigste Zeitpunkt; denn der Kaufpreis von knapp drei Milliarden Euro würde sich am momentanen Zinsniveau der oben genannten sechs bis sieben Prozent bemessen.

Keine Absprachen bei Baumaßnahmen

Und es gibt noch mehr Argumente, die Kritiker der OB-Idee ins Feld führen. Im Gegensatz zu kleineren Kommunen profitiert Dortmund bereits von Synergieeffekten durch sein zentrales Vergabe- und Beschaffungsamt. Auch die zumindest angestrebten Absprachen bei Straßenbaumaßnahmen zwischen Tiefbau- und Hofbauamt sowie DEW21 würde es vermutlich so nicht mehr geben.

Außerdem könnte sich die Stadt, selbst wenn sie jetzt drei Milliarden Euro bekäme, nicht auf einen Schlag entschulden; denn im Sinne eines guten Zinsmanagements hat sie bei der Geldaufnahme Verträge mit unterschiedlichen, zum Teil sehr langen Laufzeiten abgeschlossen.

Was passiert mit dem Stadtpersonal?

Und sollte das Land tatsächlich noch einen Tilgungsfonds für die Altschulden von NRW-Kommunen auflegen, würde Dortmund nicht mehr berücksichtigt, doch sein Schatz im Untergrund wäre weg.

Eine weitere Frage wäre, was mit dem Personal des erst vor gut fünf Jahren gegründeten städtischen Eigenbetriebs Stadtentwässerung passiert. Dazu sagt Stadtsprecher Meinders: „Bestehende Beschäftigungsverhältnisse sollen - im Falle einer Veräußerung - bestehen bleiben. Niemand muss in diesem Zusammenhang um seinen Arbeitsplatz bangen.“

Hamm hat gute Erfahrungen gemacht

Für die Emschergenossenschaft wäre der Erwerb des Dortmunder Kanalnetzes eine Möglichkeit, ihr Personal nach dem absehbaren Ende des Emscherumbaus, weiterzubeschäftigen. Genossenschaftssprecher Michael Steinbach hält allerdings eine „solche Verquickung nur für bedingt richtig.“

Als vergleichbares positives Beispiel für eine gelungene Übertragung des Kanalnetzes an die Emschergenossenschaft nennt Steinbach die Stadt Hamm. „Die sind hervorragend damit gefahren“. Man habe dadurch einen Beitrag zur Gebührenstabilität geleistet.

Allerdings hat Hamm nicht gleich sein ganzes Kanalnetz verkauft, sondern nur die wirtschaftliche Nutzung. Emschergenossenschaft und Lippeverband hätten „ein grundsätzliches Interesse“, so Steinbach, die Kanalnetze der Mitgliedskommunen in Form einer öffentlich-rechtlichen Aufgabenübertragung zu betreiben. Er betont: „Das ist kein Kauf. Dieses Modell kenne ich nicht.“

Die Bilanzsumme des Eigenbetriebs Stadtentwässerung betrug im Jahr 2016 874 Millionen Euro. Den größten Anteil der Umsatzerlöse von 128,6 Millionen Euro machten die Abwassergebühren aus. Die Aufwendungen betrugen 124 Millionen Euro, u.a. für Zahlungen an Abwasserwirtschaftsverbände.
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