Dortmund soll 20 Millionen mehr an LWL zahlen

Höhere Umlage

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) will rund 20 Millionen Euro mehr von Dortmund. Der LWL fordert für die von ihm übernommenen Aufgaben erneut mehr Geld von Städten und Gemeinden. Allein Dortmunds Umlage soll von 183 auf 203 Millionen Euro steigen. Das macht es für den städtischen Haushalt 2017 schwerer.

DORTMUND

, 30.08.2016, 14:40 Uhr / Lesedauer: 2 min
Dortmund soll 20 Millionen mehr an LWL zahlen

Die LWL-Landschaftsversammlung im Plenarsaal des LWL-Landeshauses in Münster

Dabei war eine Senkung oder zumindest Stabilisierung der stetig gestiegenen LWL-Umlage ein Hoffnungsträger der Verwaltung zur Konsolidierung des Haushalts, eine Luftbuchung für das vom Rat beschlossene Haushalts-Memorandum, auf das CDU und SPD pochen. Über vier Jahre sollen bis 2019 jährlich 15 Millionen Euro eingespart werden.

Die Verwaltungsspitze hat beim Memorandum bislang von einem „atmenden“ System gesprochen. Mit der Ankündigung von LWL-Direktor Matthias Löb ist ihm jetzt erst mal die Luft weggeblieben. Innerhalb von zehn Jahren ist die LWL-Umlage von 1,3 auf fast 2 Milliarden Euro gestiegen. Jetzt braucht der LWL noch einmal 238 Millionen Euro oben drauf.

Millionenschwerer Mehraufwand

Damit liegt auch für Kämmerer Jörg Stüdemann die Latte noch mal höher bei der Aufgabe, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Oberbürgermeister Ullrich Sierau sagte am Dienstag, er glaube, dass man die vom LWL angestrebte Umlage-Erhöhung "ein Stück kleinarbeiten kann." Jedenfalls beunruhige das die Verwaltungsspitze für die Aufstellung des Haushalts 2017 nicht. 

Kämmerer Jörg Stüdemann ergänzte: "Egal, wie das Rennen ausgeht, wir werden den Haushaltsplan-Entwurf so fassen, dass er auf jeden Fall genehmigungsfähig ist." Der LWL habe offenbar jedes noch so kleine Risiko hochgerechnet und in die Umlage eingepreist.

Mit anderen Kämmerern kurzschließen

Da Dortmund im letzten Jahr durch das Flüchtlingsaufkommen finanziell stark belastet war und aktuell die Integrationsfolgekosten wie Kita-Bau und Willkommensklassen in den Schulen sowie viele andere Infrastrukturmaßnahmen stemmen müsse,  habe man eigentlich die Erwartung gehabt, dass das bei der Umlage-Diskussion gewürdigt würde, sagte der Kämmerer. Der Hinweis von LWL-Chef Matthias Löb, dass die Kommunen mehr Geld von Bund und Land bekommen hätten, verfange nicht; denn Bund und Land würden nicht alle Kosten erstatten. Er werde die erhöhte Umlage-Forderung jetzt mit dem Sozialdezernat im Einzelnen überprüfen und sich zudem mit anderen Kämmerern kurzschließen.

Die Fraktion von FDP und Freien Wählern (FW) in der Landschaftsverbandsversammlung erklärte am Montag, die Kommunen in Westfalen-Lippe würden jetzt mit den Kostenfolgen der Gesetzgebung in Land und Bund konfrontiert. „Anders als versprochen, lösen das Inklusionsstärkungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und andere Entwicklungen in der Behindertenhilfe einen beträchtlichen, millionenschweren Mehraufwand aus“, sagte Stephen Paul, FDP-FW-Fraktionschef im LWL.

AfD: LWL ist Fass ohne Boden

Seine Fraktion fordert, die gesetzlichen Regelungen so zu ändern, dass ein Kosten dämpfender Wettbewerb möglich wird. Darüber hinaus soll der LWL seine Haushalts- und Personalplanung so gestalten, als wenn er sich in der Haushaltssicherung befände.

Der LWL erweise sich für ihn tragende Städte und Gemeinden als Fass ohne Boden, kritisiert Peter Bohnhof, der für die AfD im Rat und im Kreisvorstand sitzt. AfD-Kreisverband und -Ratsfraktion warnen davor, den Bürger jetzt über höhere Grundsteuern zur Kasse zu bitten. Effizienz und Struktur des LWL müssten „fundamental wirtschaftlich und politisch überprüft werden.“

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