Dortmunder (36) als Anführer einer Terrorgruppe verurteilt – bleibt aber frei

Oberlandesgericht

Ein 36-jähriger Dortmunder ist am Freitag schuldig gesprochen worden, Kopf einer Terrorgruppe gewesen zu sein. Trotzdem bleibt der Mann auf freiem Fuß.

Dortmund

, 04.06.2021, 14:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Raqqa in Syrien

Der Verurteilte hat sich an Gefechten um die Stadt Raqqa beteiligt, die später als IS-Hochburg galt, heißt es vom Gericht. © dpa

Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat einen 36-jährigen Syrer aus Dortmund der Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Strafvollstreckung hat der Senat zur Bewährung ausgesetzt.

Der Angeklagte Mohammad S. schloss sich dem Urteil zufolge im Jahr 2013 in Syrien der Organisation „al-Nasser Salah al-Din“ an. Die Gruppe sei in der Folgezeit mit verschiedenen anderen Gruppierungen wie der sogenannten „Jabha al-Waahda wat-Tahir al-Islamiya“ Kampfbündnisse eingegangen und habe sich an Gefechten beteiligt, auch um die Provinzhauptstadt Raqqa.

Der Angeklagte bildete Kämpfer aus

Die Gruppierung „al-Nasser Salah al-Din“ wollte unter anderem durch gezielte Tötungen für die Beseitigung des Assad-Regimes und die Einführung der Sharia, also des islamischen Gesetzes, sorgen.

Der Angeklagte bildete „Mujahidin“ (Dschihadisten) der „al-Nasser Salah al-Din“ im Nahkampf aus, führte die Gruppierung bei der Eroberung Raqqas an, trat als ihr Sprecher auf und organisierte den Austausch von Gefangenen.

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Weil er sich später gegen den „Islamischen Staat“ für die Versorgung der Bevölkerung einsetzte, fürchtete er dem Gericht zufolge um sein Leben und verließ Ende 2013 Syrien. In Deutschland hat der Angeklagte beruflich Fuß gefasst und lebt hier mit seiner Familie. In einem Staatsschutzverfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart leistete er als Zeuge wichtige Aufklärungshilfe, so das Gericht.

Den übereinstimmenden Anträgen der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und der Verteidigung folgend hat der Senat eine Bewährungsstrafe für ausreichend gehalten, weil sich der geständige Angeklagte durch sein Verhalten deutlich von den Zielen der Terrorvereinigung distanziert und sich bereits in Syrien gegen den Machtanspruch des „IS“ eingesetzt habe.

Anderer Prozess wartet auf Fortsetzung

Parallel wartet ein anderer aufsehenerregender Prozess mit Dortmunder Beteiligung auf seine Fortsetzung. Im Februar ist der 41-jährige Boban S. zu acht Jahren Haft verurteilt worden, weil er junge Männer zu Islamisten radikalisiert habe. Bei ihm handelt es sich laut Gericht um „eine zentrale Person der IS-affinen islamistisch-dschihadistischen Szene in NRW“.

Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt, wahrscheinlich wird sich im kommenden Jahr der Bundesgerichtshof mit dem Fall befassen. Bis dahin bleibt Boban S. - wie schon seit seiner Festnahme im Jahr 2016 - in Haft.

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